Unsere Positionen


Am 10.11.19 ist Ihr/ Euer Votum gefragt!

Herr Peter Maier kann mit Ihrer/ Eurer Stimme endlich aus dem Bürgermeisteramt entlassen werden.

Wir hoffen auf Ihre/ Eure Unterstützung durch Ihre/ Eure Zustimmung zu seiner Abwahl mit einem entschlossenen

Vieles wurde in den vergangenen Monaten bereits in den Medien berichtet oder in den Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse angesprochen. Wir wollen an dieser Stelle noch mal in Erinnerung rufen, was uns dazu bewogen hat, das Abwahlverfahren mit einzuleiten.

Wichtige Fragen verlangen eine Antwort:

Warum?

Einfach ausgedrückt: „Große Klappe – Nix dahinter!“

2015 hatten SPD und FDP Herrn Maier nach Laer geholt. Mit großen Versprechungen und hemdsärmeligem Gebaren signalisierte er Tatkraft und Gestaltungswillen. Er wollte „frischen Wind“ nach Laer bringen und mit seinem Fachwissen und seiner beruflichen Erfahrung aus dem Bau- und Wirtschaftsbereich dafür sorgen, dass es voran gehe mit Laer. Er wollte neben dem Bürgermeisteramt auch die Fachbereichsleitung im Bauamt übernehmen, das Personal ggf. reduzieren und die Finanzen auf Vordermann bringen. „Endlich mal einer, der den Leuten im Rathaus mal Dampf unter´m Hintern macht“, dachten sich viele Wähler*innen  und gaben ihm ihre Stimme.

Die Realität ist leider eine andere, aus dem „frischen Wind“ wurde „schlechte Luft“.  Das einzige, was Herr Maier in Laer selbst und ohne Probleme aufgebaut hat, ist die Spielzeugeisenbahn in seinem Büro und der einzige „Dampf im Rathaus“ kommt aus deren Lokomotive.

Wir haben also einen Bürgermeister,

  • der völlig losgelöst von allem sein eigenes Ding macht und die Grenzen seiner Rechte und Pflichten nicht akzeptiert, geschweige denn einhält,
  • den weder Beratungsergebnisse und Mehrheitsbeschlüsse  noch Geschäftsordnungen oder gar die Kommunalverfassung NRW interessieren,
  • der Rats- und Ausschussmitgliedern und den Bürgerinnen und Bürgern gern sein Wunschdenken und seine Einschätzung als gegebene Realität verkauft und es dabei mit der Wahrheit nicht immer so genau hält,
  • der nach vier Jahren noch immer nicht in der Lage ist, eine Sitzung ohne den fachlichen Beistand der Mitarbeiter*innen zu leiten, weil er sich weder mit den erforderlichen Abläufen auskennt noch mit den Inhalten der Tagesordnungen vertraut macht,
  • der keinerlei Sachfragen selbständig beantworten kann,
  • der Konflikte schürt, statt sie zu klären,
  • der absolut kritikunfähig ist und über kritische Ratsmitglieder und Pressevertreter Märchen schreibt, sie beschimpft, öffentlich diffamiert oder sie per Dienstaufsichtsbeschwerde versucht, einzuschüchtern,
  • der für die ca. 7.600€ brutto, die er verdient, verdammt viel Zeit nicht an seinem Arbeitsplatz verbringt und stattdessen lieber seinen privaten Interessen nachgeht,
  • der seit dem Wahlkampf 2015 mit seinen beruflichen Fähigkeiten prahlt, aber diese bisher noch nie „zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger“, wie er so oft zu sagen pflegt,  nachweisbar gewinnbringend eingesetzt hat,
  • der häufig nicht an den Sitzungen der Fachausschüsse oder des Rates teilnimmt, obwohl zumindest im Bauausschuss sein Fachwissen gefragt sein könnte,
  • der öffentlichkeitswirksam Projekte ausruft, die Arbeit jedoch Andere machen lässt, die Lorbeeren dafür aber dann gern wieder für sich selbst vereinnahmt,
  • über den hinter vorgehaltener Hand in den Nachbarkommunen u. kooperierenden Institutionen wegen seines unangemessenen Auftretens gelacht und gelästert wird,
  • der an seinem Schreibtisch Videos schaut anstatt zu arbeiten und dem seine Spielzeugeisenbahn in seinem Büro wichtiger ist als das Wohl seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
  • und der während der Dienstzeit sein Auto auf dem Rathausparkplatz poliert statt den Ruf unserer Gemeinde.

Die Folgen in der Praxis sind

  • ein nachhaltig gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen der Mehrheit des Rates und dem Bürgermeister,
  • ein nicht vorhandenes Arbeitsbündnis zwischen der Mehrheit des Rates und dem Bürgermeister,
  • Mehrausgaben für die Hinzuziehung externer Honorarkräfte, die das nicht vorhandene Fachwissen des Bürgermeisters ausgleichen sollten,
  • viele beinahe gescheiterte Projekte und Verhandlungen, wenn nicht Dritte(Mitarbeiter*innen der Verwaltung, einzelne Ratsmitglieder u./o. Bürger*innen) Ziel führend eingegriffen hätten, z.B. bei Grundstücksverhandlungen, Radweg nach Holthausen, Sanierung der Schule, Fortführung der Initiative f. Kinder und Jugendliche, grundlegend wichtigen Ratsentscheidungen, diverse überregionale Gremienarbeit, Kontaktpflege und Zusammenarbeit mit Behörden),
  • Mehrausgaben für Rechtsberatung- und beistand, um die Folgen aus den Fehlern des Bürgermeisters so gering wie möglich halten zu können,
  • Irritationen durch sein fragwürdiges Verhalten bei Gesprächspartner*innen und
  • eine schlechte Außendarstellung der Gemeinde Laer.    

         

Warum erst jetzt? Warum jetzt noch?

Es war nicht eher möglich, die ausreichende Stimmenzahl für den erforderlichen Ratsbeschluss zu erwirken.

Jeder Tag, den Herr Maier länger im Amt bleibt, schadet der Gemeinde!

Nach erfolgter Abwahl spart die Gemeinde bis zur regulären Kommunalwahl etwa 50.000€ Personalkosten.

Was kommt danach? Wer macht dann die Arbeit?

Zunächst tritt bis zur Kommunalwahl am 13.09.2020 eine gesetzlich vorgeschriebene Vertretungsregelung in Kraft. Der Allgemeine Vertreter wird die Amtsgeschäfte übernehmen, die stellvertretenden Bürgermeister*innen die repräsentativen Aufgaben.

Einige Mitarbeiter*innen im Rathaus werden mehr Zeit, Motivation, Freude und Energie für die laufenden Geschäfte und die Sacharbeit aufbringen können, weil sie nicht mehr damit beschäftigt sein werden, die vom Bürgermeister hinterlassenen Scherbenhaufen zu beseitigen.

Sorgen machen, dass vielleicht etwas nicht erledigt werden könnte, weil das Bürgermeisterbüro für ein Jahr leer steht, muss sich niemand. Bisher hat Herr Maier sowieso seine Aufgaben von seinen Mitarbeiter*innen und gewählten Vertreter*innen erledigen lassen.

In diesem Abwahlverfahren geht es ausschließlich um die Person Peter Maier.

Über seine/-n mögliche/-n Nachfolger*in wird im Rahmen der Kommunalwahl 2020 entschieden.

Wir wünschen uns für Laer und Holthausen einen Bürgermeister, der sich seiner Verantwortung bewusst ist, der sich in allen Fachbereichen schlau macht, der für eine gute, belastbare, arbeitsfähige Vernetzung mit der Bezirksregierung, dem Kreis und den  kreisangehörigen Kommunen sorgt, der seine Aufgaben ernst nimmt, der einen wohlwollenden, respektvollen, vertrauenswürdigen Umgang auf Augenhöhe mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit Gästen und Geschäftspartnern der Gemeinde und der Politik pflegt und der einfach arbeitet, der seine Videos zuhause schaut und seine Spielzeugeisenbahn in seinem heimischen Wohnzimmer aufbaut.

Wir werden Ihnen/ Euch 2020 eine Person für das Bürgermeisteramt vorschlagen, die diese Anforderungen erfüllen wird. Aber wie gesagt, das ist zurzeit kein Thema.

Herzliche Grüße

Elke Schuchtmann-Fehmer

Fraktionssprecherin

Im Anhang finden Sie einige persönliche Erklärungen unserer Fraktion aus den vergangenen Monaten, die eine vertiefte Einsicht in die Vorgänge ermöglichen sollen:



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