Abwahl – Häufige Fragen

Abwahl – Warum jetzt?

Nach der Wahl von Peter Maier zum Bürgermeister stellte sich bald heraus, dass er diesem wichtigen Amt nicht gewachsen ist. Sein mangelnder Respekt vor dem Amt und den damit verbundenen Aufgaben und Pflichten hat das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und der Ratsmehrheit nachhaltig gestört. Inzwischen hat sein Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass es dem Wohl der Gemeinde bereits erkennbar schadet.


Abwahl – Was kostet das?

Der Bürgermeister erhält Dienstbezüge von etwa 7.600€ brutto monatlich, bis zum Ende der Wahlperiode am 31.10.2020 also noch etwa 91.200€ brutto. Im Fall seiner Abwahl bezieht er bis Februar 2020 sein Gehalt weiter. Von März bis Oktober 2020 bekommt er ein Ruhegehalt, das jedoch die „Kommunalen Versorgungskassen Münster“ zahlen.
Das bedeutet im Falle der Abwahl insgesamt eine Einsparung für die Gemeindekasse in Höhe von etwa 60.800€.
Für das Abwahlverfahren werden seitens der Verwaltung etwa 8.000€ Sachkosten veranschlagt, zusätzliche Personalkosten fallen nicht an.

Abwahl – Ist das demokratisch?

Ja, das ist es. Die Möglichkeit einer Abwahl ist im §66 der Gemeindeordnung NRW vorgesehen.
Der Bürgermeister ist durch eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen abgewählt, wenn diese Mehrheit mindestens 25 % der Wahlberechtigten beträgt.

Abwahl – Wer kommt danach?

In diesem Verfahren geht es ausschließlich um die Abwahl des derzeitigen Amtsinhabers. Laut Gesetz darf vor der regulären Kommunalwahl im September 2020 keine Bürgermeisterneuwahl stattfinden. Bis zum 31.10.2020 werden die Amtsgeschäfte des Bürgermeisters durch den Allgemeinen Vertreter, Herrn Maik ter Beek wahrgenommen. Die repräsentativen Aufgaben übernehmen die beiden ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister*innen Frau Margarete Müller und Herr Gerrit Thiemann.

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