sonne web Haushaltsrede 2014 B90/ Die GRÜNEN                                                 Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe RatskollegInnen und Gäste,

einen schönen Guten Abend an Sie und Euch alle,

zu Anfang geht mein Dank wie in jedem Jahr, an Sie, Herr van Der Zee und an alle MitarbeiterInnen der Verwaltung, die dazu beigetragen haben, diesen Haushaltsplan aufzustellen.

Das Wichtigste vorweg:

Unsere Fraktion wird auch in diesem Jahr dem Haushaltsplan und dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen.

Wir tun das aber nicht, weil wir unsere GRÜNen Ziele damit verwirklicht sehen.

Wir tun das aus Solidarität mit Laer und Holthausen.

Wir wollen, dass die Gemeinde sich weiter entwickeln kann.  Sie soll nicht durch einen nicht genehmigten Haushalt noch mehr zum Stillstand kommen.

Ich werde in meiner Rede heute zu den Zahlen wenig Stellung nehmen, die kann man ohnehin besser im Haushaltsentwurf nachlesen. Ich nutze lieber die Gelegenheit, auf bestimmte Themen und Inhalte eingehen. 

Ja, der letzte Finanzbericht von Herrn van der Zee lässt etwas Hoffnung aufkeimen, dass unser 2013 verabschiedeter Haushaltssanierungsplan langfristig greifen wird.

Wie sich zeigt, hat es wegen der Steuererhöhungen keine Standortverlagerungen von Betrieben gegeben und BürgerInnen haben auch nicht in Massen aus unserem Dorf ausgewandert.

Die GPA-Prüfberichte lassen den Schluss zu, dass wir in Sachen Personalpolitik auf dem richtigen Weg sind. 

Ja, die Gemeindefinanzen sind zum großen Teil von übergeordneten Gesetzen und Satzungen abhängig. Aber man macht es sich auch etwas zu einfach, wenn man hier nur auf Land und Bund schimpft.

Und Ja, wir haben eher ein Einnahme- als ein Ausgabeproblem... .

Und Nein, so richtig viel konnte der Rat in den letzten Jahren wohl nicht gegen die Finanzmisere tun. 

Also, Alles richtig gemacht?

Nein oder besser gesagt: Nein, nicht genug!

Wir GRÜNe sind der Meinung, dass dieser Rat noch viel mehr hätte tun können und müssen um die kommunale Selbstbestimmung von Laer nachhaltig zu sichern.

Wir hätten mehr tun können um einen echten Beitrag für eine lebenswerte generationengerechte Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder zu leisten.

Lassen Sie mich dafür ein paar Beispiele nennen:

Der Rat hat eine zweite Runde „European Energy Award“ einstimmig beschlossen.

Schön! – Aber Geld ausgeben für Maßnahmen, die dem Klima nützen, die langfristig auch Ausgaben mindern würden oder zu Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern führen könnten oder lieb gewonnene Gewohnheiten im Rathaus verändern würden, will dann doch keiner mehr. Dazu ist dieser Rat nicht bereit.

Der Rat hat beschlossen, ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln!

Schön! – Ich bin gespannt, was wir in diesem Zusammenhang in Zukunft auch NICHT tun werden.

Der Rat hat letztes Jahr festgestellt, dass man sich mal mit der Gebührensatzung für die Straßenreinigung befassen müsste, die nicht kostendeckend ist.

Ist der Rat leider nicht zu gekommen..., hat auch bestimmt nix damit zu tun, dass das ein eher bürgerunfreundliches  Thema ist...

Der Rat hat im letzten Jahr mit Schrecken festgestellt, dass die Friedhofsgebührenordnung nicht kostendeckend ist. Vielmehr produzierte sie Mindereinnahmen in fünfstelliger Höhe.

Die Lösung war, dass der Rat nach langem Lamentieren eine Erhöhung der Gebühren verabschiedet hat. Gleichzeitig nahm er sich aber vor, die Gesamtproblematik, auch unter Zuhilfenahme von Fachleuten, zeitnah ausführlich zu beraten. So wollte er ein tragfähiges Konzept für den Friedhof entwickeln, das einer zeitgemäßen Bestattungskultur gerecht werden kann und eine langfristig auskömmliche Gebührenkalkulation beinhaltet.

Schön! – So wurde zwei Mal ein Fachbüro eingeladen,  der Rat und seine Ausschüsse informierten sich interessiert und ausführlich, dann gab es ein Angebot ... und noch ein Angebot ... und ... die Mehrheit entschied sich aus Kostengründen - ohne die GRÜNen Stimmen -, dagegen!

Nun sollen es örtliche Fachleute und Ehrenamtliche richten. Wir fragen uns, ob es diese Fachleute überhaupt gibt und wenn ja, werden sie kostenlos arbeiten? ... ein Runder Tisch soll eingerichtet werden ... der beraten soll, wie es gehen kann ... 

Mal sehen, was passiert, wenn die Mitglieder des Runden Tisches auf die Idee kommen, etwas verändern oder planen zu wollen, das Geld kostet und vielleicht zu Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern führen könnte ...

Wir versichern uns gegenseitig immer wieder gerne, dass wir die kinder- und familienfreundlichste Gemeinde weit und breit sind.

Schön! – Aber reicht es, dass wir Alles beim Alten lassen und uns immer noch auf dem Ruhm von vor 10 Jahren ausruhen? Allein mit der Einrichtung von Betreuungsplätzen in Kindergärten und Grundschule ist es längst nicht getan.

Wir haben keine barrierefreien Bildungs- und Sporteinrichtungen, die wir aber mit den Mitteln aus der Schul -und Sportpauschale schon längst hätten haben können. 

Wir tun als Gemeinde viel zu wenig für Jugendliche, besonders für diejenigen, die nicht in Vereinen verortet sind.

Der Mitternachtssport wurde stillschweigend abgeschafft, aber eine Alternative ist nirgends zu entdecken.

Wir rühmen uns(in weiten Teilen übrigens zu Recht) unseres Kulturprogramms. Aber ein wirklich ansprechendes Angebot für junge Leute ist darin seit Jahren nicht zu finden.

Wir beklagen uns gerne, dass die jungen Leute alle „nach dem Abitur zum Studieren in die Ferne ziehen“ ...

Das liegt in der Natur der Sache, weil wir hier ja keine Universität haben. Es gibt allerdings auch viele junge Menschen, die nach dem Abitur nicht weggehen, weil sie eine Ausbildung vor Ort machen oder den günstigeren Wohnraum bei den Eltern nutzen und in Münster oder Enschede studieren... Was bieten wir denen, damit sie auch auf Dauer bleiben?

Wir konnten letztens im Fachausschuss dem Bericht der GAB entnehmen, dass es viele Jugendliche in Laer und Holthausen gibt, die keinen höheren Schulabschluss haben, die einen Ausbildungsplatz oder Praktikum suchen, aber nicht mobil genug sind, um nach Steinfurt, Coesfeld oder in vergleichbare Orte in der Umgebung zu kommen.

Wie unterstützen wir diese jungen Leute?

Ein Vorschlag aus dem Ausschuss war, das nächste Unternehmerfrühstück zu nutzen um auf die Problematik aufmerksam zu machen. So sollten  die Betriebe in Laer angeregt werden, besonders diesen Jugendlichen eine Chance zu geben.

Schön, dass der Bürgermeister endlich einen Termin für ein zweites Unternehmerfrühstück gefunden hat, ... schade dass dieses Thema dort nicht auf der Tagesordnung steht.

Die Gemeinde wird demnächst ein Spielplatzkonzept in Auftrag geben.

Schön! – Allerdings hätte das schon längst fertig sein können. 

Längst hätten wir uns auf die schrittweise Umsetzung in den nächsten Jahren freuen können, wenn da nicht diese quälend langwierigen Diskussionen über Finanzierung und Folgekosten gewesen wären ...

Wir GRÜNe stehen dazu, dass die Gemeinde diese vergleichsweise geringe Summe für die Planung ausgeben wird. Damit werden Spielplätze zu Aufenthaltsräumen, die vielfältigen, auch intergenerativen Ansprüchen  gerecht werden können und gleichzeitig pflegeleichter sind. Die Planungs- und Umsetzungskosten werden sich langfristig durch die Einsparungen bei der Unterhaltung amortisieren. 

Die Gemeindefinanzen entwickeln sich offenbar im positiven Sinne.

Schön! – Aber noch mal:  haben wir/ hat der Rat Alles getan, was getan werden könnte?

Nein! – Denn der Rat hat durch Stillhalten und Nichtstun, Investitionen in Millionenhöhe auf Laerer Gemeindegebiet erfolgreich auf die ganz lange Bank geschoben. Er hätte sich aber vehement dafür einsetzen müssen, dass diejenigen, die auf unserem Gemeindegebiet Windkraftanlagen errichten wollen, dies auch so schnell wie möglich realisieren können. Er hätte ein Zielabweichungsverfahren für den Flächennutzungsplan einleiten können und auch müssen.

Alle wollen die Energiewende. Doch wenn es um Entscheidungen und Auseinandersetzungen  mit den Bürgerinnen und Bürgern geht, wird sich gedrückt.

Dabei sollte jeder hier wissen, woher ein dicker Batzen der Gewerbesteuereinnahmen bereits heute schon kommt....

Der Ausbau der Windkraft wäre eine enorme Chance für Laer.

Viel Kapital würde in der Region gehalten.  Die angestrebten Bürgerkraftwerke würden viel Geld abwerfen, das sich in den Geldbeuteln der Beteiligten und auch in der Gemeindekasse bemerkbar machen würde. So kann die Finanzkraft der Gemeinde nachhaltig gestützt und verbessert werden.

Aber die InvestorInnen kommen nicht voran, auch weil hier mehrheitlich aus ganz unterschiedlichen Gründen durch eine geschickte Verzögerungstaktik eine gut versteckte Verhinderungspolitik betrieben wird.

Wir GRÜNe sind sehr gespannt auf die Diskussionen zu diesem Thema in den nächsten Wochen und Monaten. ...

Ich könnte diese Liste um einige Fragen verlängern, denn es gibt Dinge, die einfach nicht umgesetzt werden, obwohl es dafür teilweise sogar Ratsbeschlüsse gibt. Oder gibt es inzwischen ein Verfallsdatum für Ratsbeschlüsse?

-        Wo bleibt der Brandschutzbedarfsplan?

-        Wann schreiben wir das Dorfentwicklungskonzept endlich fort?

-        Wann schreiben wir ein zukunftsfähiges Dorfmarketingkonzept?

-        Wann gibt es mal wieder eine Kinder- und Jugendkonferenz?

      An erster Stelle haben wir uns natürlich selbst gefragt, was wir als GRÜNe noch hätten tun können oder müssen?

Das Einzige, was wir uns vorwerfen lassen könnten, ist dass unsere Argumente anscheinend nicht schlagkräftig genug waren, um in diesem Rat Mehrheiten zu finden, ... Mehrheiten für konkrete und verbindliche Aufträge an den Bürgermeister und seine MitarbeiterInnen.

Man kann natürlich zu dem Schluss kommen, dass wir so exotische Ideen hatten, dass ihnen niemand folgen wollte ... aber der tatsächliche Grund liegt ganz woanders.

Dieser Rat hat sich in den letzten vier Jahren viel zu oft selbst ausgebremst.

Verwandtschaftliche und/oder von Lobbyismus oder wirtschaftlichen Abhängigkeiten geprägte Beziehungen verhindern immer wieder eine offene Diskussion und den objektiven Blick auf eine Sache. Selbst in nichtöffentlichen Sitzungen werden bestimmte Themen vermieden.

Die Stichworte hierfür lauten Dorfmarketing, Feuerwehr, Friedhof, Vereine oder Windkraft. Die Aufzählung ist übrigens wertfrei, erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit u. steht darum hier in alphabetischer Reihenfolge... 

Heute ist die letzte Haushaltsberatung in dieser Legislaturperiode.

Meinen Aussagen kann man unschwer entnehmen, dass wir unzufrieden sind mit den Ergebnissen aus etwas mehr als vier Jahren Arbeit. Sicher könnte ich jetzt auch so was wie eine Erfolgsliste aufzählen, aber seien wir ehrlich, etwas wirklich Innovatives haben wir alle miteinander nicht vorzuweisen. Wir haben die Gemeinde überwiegend nur verwaltet oder klarer ausgedrückt: verwalten lassen, - weiter nichts!

Alles, was wir als „positiv“ bewerten könnten, ist das, was bereits vor 2009 auf den Weg gebracht worden ist, wie zum Beispiel der Kreisverkehr, die neue K75, die Hofstelle Lengers usw. . Alle Investitionen in neue Bauprojekte dürfen wir uns nicht auf unsere Fahnen schreiben, denn sie gehen ausnahmslos auf private Initiativen zurück.

Für positive Schlagzeilen sorgen sowieso eher die Bürgerinnen aus Laer und Holthausen, die mit ihrem unermüdlichen Engagement immer wieder Veranstaltungen und Angebote auf die Beine stellen, die ihresgleichen suchen.

Die Verwaltung ist nicht die Taktgeberin für den Lebensrhythmus unseres Dorfes. Den Takt geben die Menschen vor, die hier leben und arbeiten. Sie haben uns Ratsmitgliedern mit den Kommunalwahlen Aufträge erteilt, die wir zukünftig besser erledigen müssen. Wir müssen unsere Aufträge gemeinsam formulieren, beschließen und an die Verwaltung zur Ausführung weiter leiten. 

Wir freuen uns trotz allem auf die nächste Legislatur. Wir werden sechs Jahre Zeit haben, es besser zu machen, auch wenn wir uns mit vielen Themen und Fragestellungen auseinandersetzen müssen.

Wie machen wir uns auf den Weg in eine inklusive Dorfgemeinschaft?

Wie werden wir mit den Folgen des demografischen Wandels umgehen?

Wie werden wir es hinkriegen, den Radweg nach Holthausen zu bauen ohne uns noch mehr zu verschulden?

Wie werden wir als auf dem Papier längst festgeschriebene Klimaschutzgemeinde in der Praxis endlich Taten folgen lassen?

Wie werden wir es schaffen, die Bürgerinnen und Bürger mehr zu beteiligen?

Wie werden wir es schaffen, die Aufgaben Haushaltskonsolidierung, Inklusion und Klimaschutz als Querschnittsaufgaben zu verstehen, die wir alle gemeinsam für die nächsten Generationen lösen müssen?

 

Die wichtigste Frage, die über allen anderen steht, lautet allerdings:

 

„Wie müssen wir heute leben, damit unsere Kinder es morgen auch noch können?“

 

Wir GRÜNe stellen uns diesen Fragen sowieso und gerne.

Wir werden das sehr gerne auch mit dem nächsten Rat tun.

Wir freuen uns drauf!

Ich bedanke mich für Ihre/ Eure Aufmerksamkeit.  

 

Laer, den 26.02.2014  Elke Schuchtmann-Fehmer