Laer, 30.4.09

Sehr geehrter Bürgermeister,

liebe RatskollegInnen und Gäste,

wie immer an dieser Stelle möchte ich mich zunächst im Namen meiner Fraktion bei Ihnen Herr Bürgermeister und Ihren MitarbeiterInnen für die Vorlage dieses Haushaltsentwurfes bedanken. Die lang erwartete Umstellung auf das NKF hat viel Arbeit für Sie, v.a. aber  für Frau Prosotowitz und Herrn Prange mit sich gebracht. Vielen Dank also besonders an Sie beide für die kompetente Umsetzung.

Nun aber zur finanziellen Situation der Gemeinde:

In den Beratungen der letzten Wochen habe ich mich des Öfteren gefragt, worüber wir eigentlich in den Sitzungen reden, denn mitten in die ohnehin wahlkampfgefährdeten Haushaltsberatungen fiel der warme Regen aus dem Konjunkturpaket.

Und plötzlich war Alles anders.

Haushalt und Investitionsprogramm des Bundes wurden miteinander beraten, auf dem Papier zwar voneinander getrennt, aber in den Köpfen längst vermischt.

Waren wir doch gemeinsam in den letzten Jahren bemüht, die Ausgaben so gering wie möglich zu halten, um den Schuldenberg nicht weiter wachsen zu lassen und trotzdem ein Höchstmaß an freiwilligen Leistungen zu erreichen.

In Arbeitskreisen, Ausschüssen und Workshops wurden wir nicht müde, die Gemeinde trotz alledem  nach vorn zu bringen. Mit und ohne fachmännische Gutachten entwickelten wir langfristige Konzepte und sowas wie ein Leitbild.

Optimistisch wurde mit Begriffen wie Nachhaltigkeit und intergenerativer Gerechtigkeit jongliert, immer unter dem Motto

„Laer ist klein, aber fein. Unsere Handlungsspielräume sind wohl begrenzt, aber wir machen was draus.“

Dann traf uns im Superwahljahr  die weltweite Wirtschaftskrise und unsere Bundesregierung reagierte schnellschussartig  mit einem eilig geschnürten und demzufolge nicht zu Ende gedachten Konjunkturpaket mit all seinen Vor- und Nachteilen.

Genau so schnell schalteten einige Fraktionen dieses Rates  wieder um von Sparen auf Ausgeben.

Unserer Gemeinde wurden  519.000€ vom Bund  in Aussicht gestellt und es begann ein teilweise völlig unreflektierter Wettstreit darüber, wer denn wohl die wählerfreundlichste Idee hätte.

Da wurde von der SPD eine Mensa gefordert, die,  wie sich schnell herausstellte, kein Mensch tatsächlich braucht, weil wir gottseidank alle, die eine Ganztagsbetreuung und/ oder  eine warme Mahlzeit benötigen,  schon lange gut  und individuell versorgt wissen.

 Da wurde voreilig ein Kunstrasenplatz versprochen, dessen Notwendigkeit alle Fraktion anerkennen,  aber dessen Kosten den finanziellen Rahmen der Gemeinde aus heutiger Sicht  absolut sprengen würden.

Vollkommen unberührt von alledem  forderten Teile der CDU sogar auch noch den doppelten Satz für den Wegebau.

Waren da plötzlich keine Recherchen und  Arbeitskreise mehr nötig und Ergebnisse und guten Vorsätze aus den Demografie-Workshops einem spontanen Gedächtnisverlust zum Opfer gefallen?

Einige Mitglieder dieses Gremiums haben sich von den unübersehbaren Vorteilen dieser Strukturförderung  blenden lassen. Und leider haben wir uns alle zusammen  nicht mal  5 Minuten Zeit genommen, die Nachteile dieses vermeintlichen Segens zu beleuchten.

Niemand will darüber reden, dass wir das Geld  jetzt ganz schnell ausgeben müssen, um die Konjunktur noch vor den Wahlen anzukurbeln, aber auch einen Teil, im übernächsten Jahr wieder zurückzahlen müssen. Das sind zwar „nur“ 12,5%, also ca. 65.000€, die „ja nur irgendwie über das Gemeindefinanzierungsgesetz verrechnet werden“ sollen, aber es sind eben auch 65.000€, die uns nicht zur Verfügung stehen  und die uns irgendwann fehlen werden. Ganz zu schweigen darüber, dass auch das Land 25% an den Bund zurückgeben muss, da braucht man sich nicht lange zu überlegen, woher das Geld am Ende genommen werden wird.

Der Bund nimmt´s vom Bürger über Steuern, das Land vielleicht auch oder erfahrungsgemäß über Einsparungen im sozialen Bereich und die Gemeinden müssen am Ende ihre freiwilligen Leistungen weiter zurückschrauben und die Kredite erhöhen. Also sind wir BürgerInnen zwar Nutznießerinnen, aber gleichermaßen auch die Leidtragenden und müssen die Gürtel noch enger schnallen.

Im Übrigen wissen wir auch noch gar nicht, wie sich das Konjunkturpaket und die Wirtschaftskrise noch an anderen Stellen haushaltswirksam zeigen werden.

Wie werden sich Steuererleichterungen für Gewerbetreibende, sinkende Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen, Firmeninsolvenzen   und inzwischen nachweisbar deutliches Sparverhalten der BürgerInnen auf unser Gemeindesäckel  auswirken?

In den letzten Jahren haben einige Fraktionen an dieser Stelle im Zusammenhang mit möglicher Haushaltsentlastung über Zugewinne aus der Vermarktung von neuen Baugebieten gesprochen. Das ist heute aus gutem Grund ernsthaft gar kein Thema mehr, denn die Folgen der Wirtschaftskrise,  der steigenden Lebenshaltungskosten  und des demografischen Wandel sind längst auf dem Weg zu uns…

Wir müssen uns nun fragen, welche Handlungsspielräume bleiben uns überhaupt noch.

Was können wir tun, damit wir als Gemeinde so wenig Schaden wie möglich nehmen?

Unsere Fraktion hat die kaum optimistisch stimmenden  Aussagen des Bürgermeisters und vor allem die des Kämmerers sehr ernst genommen und folgende Schlüsse daraus gezogen:

NKF oder Kameral – dem Schuldenberg ist das egal,

so könnte die Überschrift lauten, über dem was ich aus GRÜNER Sicht heute dazu sagen möchte.

Selbstverständlich ist es erfreulich, dass wir heute den Haushalt ausgeglichen darstellen können.

Lobenswert ist auch die Tatsache, dass wir unsere Schulden in den letzten fünf Jahren um durchschnittlich 137.600€ p.a. senken konnten.  Doch das Alles kann nicht darüber hinweg trösten, dass wir durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage uns nur kurzfristig etwas schön reden können.

 In der Folge werden wir also unseren strukturellen Defiziten mittelfristig deutlich weniger entgegen  setzen können. Sie  kann nicht verdecken, dass wir zum Jahresende mit vier Millionen Euro bei den Kassenkrediten in der Kreide stehen werden. 

Das halten wir für mehr als Besorgnis erregend. Wie Herr Prange sehr deutlich gemacht hat, sind wir als Gemeinderat letztlich dafür mit verantwortlich, was wir den nächsten Generationen hinterlassen.

Wir müssen  Sorge dafür tragen, dass für unsere Kinder und Enkelkinder ihr Erbe nicht zur Last wird.  Was können bzw. müssen wir also konkret tun?

Wir GRÜNe meinen, dass wir zukünftig alle Ausgaben deutlich kritischer auf ihre Notwendigkeit  prüfen müssen.

Und das wird sicher auch so manche unangenehme Entscheidungen nach sich ziehen müssen.

Vielleicht bedeutet das,

  • dass wir langfristig die Musikschule aufgeben werden oder,
  • dass wir auf den Kunstrasenplatz noch ein paar Jahre warten müssen, solange bis ein Finanzierungskonzept gefunden ist, das ohne Haushaltsmittel auskommt oder,
  • dass wir mit einigen Schlaglöchern auf unseren gemeindeeigenen Wegen noch ein wenig länger leben müssen oder,
  • dass wir das Kulturprogramm nicht mehr in der gewohnten Höhe aus dem Haushalt finanzieren können.

 

Das bedeutet vielleicht auch, dass die sogenannten Geschäfte der laufenden Verwaltung, hier und da gründlicher  überprüft werden sollten bzw. vor Umsetzung in den Ausschüssen beraten werden müssten.

Heute mögen wir noch darüber schmunzeln, aber auch Summen wie die 490€ Materialkosten plus  Personalkosten für drei Personen über anderthalb Tage, wie sie jüngst  für einen unserer Meinung nach absolut überflüssigen Parkplatz am Freisenbrock im Rahmen eines solchen Prozesses ausgegeben wurden, könnten irgendwann relevant werden.

Wir müssen einfach ein Bewusstsein dafür bekommen, dass wir auf Dauer nur eine Chance haben, wenn wir unsere Schulden abbauen und nicht nur froh darüber sind, wenn der Status Quo erhalten bleibt.

Wie vorhin bereits angedeutet, waren die Haushaltsberatungen anders als sonst.

Wir sollten über den Haushalt sprechen, haben aber das Investitionsprogramm verplant.

Es wurde viel diskutiert und es wurde inhaltlich verständlicherweise Vieles vermischt, denn wir haben Projekte beraten, die entweder aus dem Konjunkturpaket oder aus dem Haushalt oder aus beiden Töpfen finanziert werden müssen.

Allerdings sind unserer Fraktion die Perspektiven und Konsequenzen aus diesen Beratungen und Beschlüssen noch nicht deutlich genug.

Wir könnten es uns einfach machen und nur nach Aktenlage, sprich über das entscheiden, was heute in diesem Buch steht oder wir nehmen die rosarote Brille ab und schauen in die Zukunft.

Das heißt, die eigentliche Arbeit kommt erst noch in den nächsten Wochen auf uns zu. Dass das Konjunkturpaket sehr wohl im direkten Zusammenhang mit diesem Haushalt steht, werden wir erkennen,

  • wenn Klarheit darüber herrscht, was wir aus dem Konjunkturpaket bezahlen können und dürfen,
  • wenn alle Kostenschätzungen vorliegen und
  • wenn wir eine echte Prioritätenliste festgelegt haben.

Wir werden in einigen Wochen wissen, wie weit wir mit den 519.000€ kommen werden und  wie viel  Geld wir noch aus den Pauschalen verwenden müssen oder können. Erst dann können wir uns überlegen, ob wir uns Versprechen von langfristiger Gültigkeit zur Unterstützung der Vereine überhaupt noch leisten können.

Wie man unseren Anträgen und Diskussionsbeiträgen der letzten Wochen entnehmen konnte,  wollen wir einen Weg einschlagen, der vermutlich weniger populär dafür aber sehr solide ist.

Wir möchten, dass die verwendbaren Gelder für den Erhalt der gemeindeeigenen Anlagen und Gebäude ausgegeben werden.

Wir wollen das, was wir haben, zukunftsfähig machen. Das heißt, wir wollen  Ressourcen erkennen und effektiv nutzen. 

An erster Stelle steht für uns die Schule. Das Gebäude ist ein ganz zentraler Punkt von Laer, es mausert sich zu einem wahren Haus des Lernens und der Begegnung und ist beinah rund um die Uhr mit Leben gefüllt. Das soll sich weiter etablieren  und von uns unterstützt werden. Sowohl innen als auch außen sind Sanierungs- und Änderungsbedarfe, die dringend bedient werden müssen. Allein diese Vorhaben werden vermutlich einen Großteil  der Gelder aufbrauchen.

Wir sind dafür, dass möglichst Vieles aus dem Konjunkturpaket bezahlt wird, so dass ein Teil der Pauschalen noch anderweitig verwandt werden kann. Zwei Dinge stehen da ganz oben auf unserer Liste.

1.Wir müssen demnächst ein neues Löschfahrzeug anschaffen, dass sicher nicht aus einer einzigen Feuerwehrpauschale zu bestreiten wäre, d.h., dafür brauchen wir eine Rücklage, damit wir zu gegebener Zeit nicht einen Kredit aufnehmen müssen, um diese Pflichtaufgabe bewältigen zu können.

2. In der Bevölkerung wird immer mal der Wunsch nach einer Bürgerhalle laut, den wir leider so einfach nicht erfüllen können. Aber wir könnten die Hallen, die wir haben auf Dauer mit dem ausstatten, was man für Veranstaltungen braucht. Der Schwingboden der großen Halle ist nicht mehr voll funktionsfähig, muss also demnächst ausgetauscht werden. Warum also nicht einen belastbareren Boden einbauen, der Veranstaltungsbetrieb im begrenzten Rahmen zulassen würde und eine kleine Küche, in der man  die notwendigen hauswirtschaftlichen Dinge erledigen kann. Entsprechende genauere Vorschläge werden wir demnächst einreichen. Auch dafür wäre eine Rücklage vonnöten, denn ein neuer Boden würde im sechsstelligen Bereich liegen.

Ich will unsere Anträge hier nicht alle aufzählen, aber dennoch möchte ich sagen, dass wir uns freuen, dass wir für die meisten unserer Vorschläge bei Ihnen allen überwiegend auf Zustimmung gestoßen sind. Einige von Ihnen haben inzwischen sogar unsere Argumente übernommen. Das bestätigt uns in unserer Linie. Aber all diese Beschlüsse und Absichtserklärungen aus den letzten Wochen haben mit dem vorliegenden Haushaltsbuch noch wenig zu tun, viel mehr sind sie hauptsächlich  aufgrund des Konjunkturpaketes zustande gekommen. Alle Konsequenzen daraus werden wir erst in den kommenden Monaten in den Zahlenwerken wiederfinden.

Da für uns wie schon vorhin berichtet, Vieles nicht erschöpfend geklärt ist und die zu erwartenden Resultate noch nicht vollkommen einschätzbar für uns sind, hatten wir ursprünglich vor, einen Antrag auf Vertagung der heutigen Haushaltsverabschiedung zu stellen.

Wir  denken, dass es sehr wichtig und auch angemessen wäre, über ein den aktuellen Tatsachen entsprechendes realistischeres  Zahlenwerk  entscheiden zu können als es dieser Entwurf tatsächlich darstellt.

Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Ursprünglich entsprach dieser Entwurf weitestgehend auch unseren Vorstellungen, unsere heutige Skepsis ist lediglich der Aktualität und den o.g. Gründen geschuldet.

Wir haben den Antrag auf Vertagung aber nicht gestellt, weil wir die laufenden und geplanten Verwaltungsprozesse nicht aufhalten wollen.

 

Unsere Fraktionsmitglieder werden folgedessen dem Haushalt also nicht geschlossen zustimmen können.

Die Gründe dafür sind individuell verschieden. Im Wesentlichen mahnen wir einen unserer Meinung nach  unzureichenden Willen zum Schuldenabbau an, dem gegenüber erkennen wir zu wenig Sparmaßnahmen und Weitsicht. Dazu kommen die von mir vorhin erklärten Befürchtungen, dass wir hier und heute etwas beschließen sollen, das von der Realität längst überholt wurde.

Soweit also unsere heutige Stellungnahme zum Haushalt. Ich hoffe, dass wir weiterhin in den noch verbleibenden Monaten dieser Legislaturperiode konstruktiv miteinander für die Gemeinde zusammen arbeiten werden und freue mich auf lebendige Diskussionen.

Den Lobes- und Abschiedsworten in Richtung des Bürgermeisters der SPD schließen wir uns heute noch nicht an, weil es dazu noch zu früh ist. Das werden wir dann tun, wenn es so weit ist.

Und ich bin mir ganz sicher, liebe Margret Müller, dass wir uns auch trotz aller notwendigen Einschnitte, ein liebens - und lebenswertes Laer erhalten können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,