Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe RatskollegInnen und Gäste,

 

einen schönen Guten Abend an Sie und Euch alle,

zu Anfang geht mein Dank an Sie, Herr Bürgermeister Prange, an Sie, Herr Gottheil und an alle MitarbeiterInnen der Verwaltung, die Sie dazu beigetragen haben, diesen Haushaltsentwurf aufzustellen. Wir alle wissen, dass das auf Grund der personellen Veränderungen im Nachgang der Wahl schwierig gewesen sein muss. Vielen Dank für die ausführlichen schriftlichen Erklärungen und geduldigen Antworten auf unsere Fragen, Herr Gottheil.

„NKF oder kameral, dem Schuldenberg ist das egal“, so hatte ich es 2009 an dieser Stelle etwas flapsig formuliert. Leider entspricht das der Realität. Dieser fachlich gut gemachte Entwurf offenbart mehr als je zuvor, wie hoch dieser Schuldenberg tatsächlich ist und wie rasant er vermutlich anwachsen wird. Leider gibt es noch immer keine Eröffnungsbilanz, daher liegt auch noch keine Genehmigung des Haushalts 2009 durch den Kreis vor und noch immer befinden wir uns deshalb bis auf weiteres in der vorläufigen Haushaltsführung.  Wie erwartet, können wir den Haushalt faktisch nicht mehr ausgleichen, selbst mit weiteren Entnahmen aus den Rücklagen lassen sich die Löcher nicht mehr stopfen.

Sichtbare bereits gemachte oder noch geplante Investitionen wie der Kreisverkehr oder der Kunstrasenplatz sollten nicht darüber hinweg täuschen, dass die Lage mehr als Besorgnis erregend ist. Keine guten Aussichten also für eine Gemeinde, die sehr viel Wert auf ihre Eigenständigkeit legt.

Ich sage es gleich vorweg, wir werden dem Stellenplan zustimmen und diesen Haushaltsentwurf ablehnen.

Wir lehnen ihn ab, weil es uns darin an klar formuliertem Konsolidierungswillen, konsequenter Nachhaltigkeit und wirksamer Generationengerechtigkeit fehlt.

Die kommunalen Spielräume schrumpfen zusehends.

Wir alle würden es uns ein Bisschen zu einfach machen, wenn wir der globalen Wirtschaftskrise die Ursachen für unser lokales Finanzdesaster zuschreiben wollten.

Natürlich halten auch Bund, Land und Kreis die Hände auf und die Geldsäcke zu. Und Vieles wurde- selbstverständlich ohne Absicht- im Laufe der Jahre von uns selbst oder unseren VorgängerInnen verursacht.

Aber all das Jammern und Klagen und die Suche nach den Schuldigen bringt uns nicht weiter. Vielmehr müssen wir mit einem realistischen unvernebelten Blick auf die Tatsachen mit unseren Mitteln tun, was noch möglich ist.

Bereits im letzten Jahr hat unsere Fraktion immer wieder angemahnt, dass wir uns  eben diesen klaren Blick bewahren und uns nicht blenden zu lassen durch die Konjunkturpaket- Morgengaben der Bundesregierung, die mit aller Macht an der Macht bleiben wollte. Das Dauerwahljahr 2009 hat uns als Gemeinde nicht gut getan. Hatten wir bis dahin viele Jahre lang wohl durchdachte Konzepte entwickelt und weitgehend konsensuale Entscheidungen getroffen, so gingen jetzt Vernunft und Weitblick im Tunnel der Wählersuche bei vielen Verantwortlichen spontan verloren. Gut 515.000€ wurden uns so unaufgefordert in die Kassen gespült. Kritisch anzumerken ist es, dass diese Gelder zwar als Geschenk verpackt wurden, aber letztlich doch von den SteuerzahlerInnen bezahlt werden müssen.

Mit diesem Geld wurden uns aber auch Chancen geboten, die wir aus eigener Kraft nie bekommen hätten. Wir GRÜNe sind der  Meinung, dass wir als Gemeinde diese Chancen nicht in vollem Ausmaß genutzt haben.

Wir GRÜNe haben hart dafür gekämpft, dass das Schuldach und einige andere Dinge an und in der Schule saniert werden konnten. Die komplette Summe von 208.000€ aus dem Konjunkturpaket für Bildungsinfrastruktur ist in diese Maßnahme geflossen. Zusammen mit den Geldern aus der jährlichen Landespauschale haben wir etwas sehr Vernünftiges getan. Die Schule als Haus des Lernens und der Begegnung wurde zumindest aus baulicher Sicht fit gemacht für die Zukunft. Es wurden dadurch keine neuen Schulden verursacht und ab der nächsten Heizperiode werden wir sogar Geld sparen, weil das Dach besser gedämmt ist und die meisten Fenster ausgetauscht sind. Einige Restarbeiten stehen noch aus, die aber aus Mitteln der Pauschalen problemlos in den nächsten Jahren zu bewältigen sein sollten. Dieses Projekt ist generationengerecht und nachhaltig. Es ist prima gelaufen und wir freuen uns sehr darüber. 

Weniger zufrieden sind wir mit der Verwendung der restlichen 306.000€.

Ich finde, dass das Foto auf dem Deckblatt des Haushaltsbuches eine eigene, deutliche Sprache spricht: Wir versenken unsere letzten paar Euros in den Schlaglöchern der Gemeindewege. Dabei funktioniert das bestehende Wirtschaftswegekonzept seit Jahren wunderbar. Es gab keine Not, daran etwas zu verändern oder die Summe aufzustocken. Diese zusätzlichen 100.000€ für den Wegebau hätten wir besser in neue Heizungsanlagen für Rathaus und Sporthalle investieren sollen. Das wäre im ursprünglichen Sinne der ErfinderInnen und energetisch sinnvoll gewesen. Wir würden das Klima schützen und obendrein dafür belohnt, weil wir Heizkosten in erheblicher Höhe sparen würden. Als alte Agenda21 und frisch gebackene  eea-Gemeinde hätte uns das gut zu Gesicht gestanden. Oder wir hätten den Hallenboden in der Sporthalle austauschen können. Davon hätten auch hunderte kleine und große BürgerInnen viele Jahre profitiert. Das wäre generationengerecht. Wir hätten auch das Feuerwehrgerätehaus durchsanieren können. Die Schwarz-Weiss Trennung wird kommen müssen, das ist Vorschrift und liegt nicht im Ermessen der Wehrführung. Wir alle wissen, dass wir für die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr und die Erfüllung des Brandschutzbedarfsplanes in den nächsten Jahren noch erhebliche Investitionen werden leisten müssen. Da täte jede Entlastung gut, denn mit den Mitteln aus der Landespauschale wird das nicht zu stemmen sein. Durch geschicktes Umverteilen hätte man ganz nebenbei die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 100.000€ vielleicht vermeiden oder reduzieren können. Die 150.000€ für den Kunstrasenplatz waren und sind in unserer Fraktion ebenfalls sehr umstritten. Wir hätten sie lieber für eine zukunftsweisende technische und bauliche Sanierung der gemeindeeigenen Immobilien verwandt, in der Weise, wie ich es vorhin bereits erwähnt habe.

Ich möchte an dieser Stelle nochmals klar stellen, und hoffentlich, Gerrit Thiemann ist das zum letzten Mal nötig, dass wir nicht gegen den Kunstrasenplatz sind. Wir sind kritisieren nur die Art und Weise der Finanzierung und des Vorgehens von Rat und Verwaltung. Der TuS hat aus seiner Perspektive Alles richtig gemacht. Wir sind nur in Sorge um die Gemeindefinanzen.

Wir hätten uns für dieses Projekt mehr Zeit für die Vorbereitung gewünscht, um in Ruhe alle Fragen klären zu können und die Finanzierung zu sichern. Wir hätten sehr gern die Bevölkerung noch mehr mit ins Boot genommen. So wäre es sicher möglich gewesen, ein Konzept zu entwickeln, das die Finanzierung auf mehrere Schultern verteilt und mehr Eigenleistung beinhaltet, ein Bürgerbeteiligungsprojekt eben, wie es andernorts vielfach erfolgreich durchgeführt wurde.

„Ohne das Konjunkturpaket hätten wir in 20 Jahren noch keinen Kunstrasenplatz“, stellte Markus Thies letztens fest. Ich würde mich nicht dieser pessimistischen zeitlichen Prognose anschließen. Aus eigener Kraft könnten wir das Projekt so schnell nicht auf die Beine stellen. Vermutlich würden wir in einem Arbeitskreis darüber nachdenken, wie wir dieses aus rein sportlicher Sicht berechtigte Anliegen des TuS Laer08 unterstützen könnten. Wie ich uns kenne, damit meine ich engagierte BürgerInnen, Rat und Verwaltung, hätten wir keine 20 Jahre, sondern eher 2 oder 3 gebraucht, um mit echter Bürgerbeteiligung, kreativen Ideen und Konzepten auch ans Ziel zu kommen.

Jetzt ist es wie es ist, die Schnellschüsse Kunstrasen und Wirtschaftswege sind gefallen und damit die Chancen vertan, mit den Mitteln des Konjunkturpaketes etwas unaufgeregter umzugehen und so den Haushalt indirekt und langfristig zu entlasten. Wir hätten das eine tun können ohne das andere zu lassen. Mit dem Konjunkturpaket hätten wir unsere kommunale Haustechnik und das Feuerwehrgerätehaus auf Vordermann bringen sollen und den Kunstrasen etwas später aus der Schulpauschale unterstützen können. Jetzt werden wir 250.000€ aus dem Konjunkturpaket für Kunstrasen und Wege ausgeben und die anderen Dinge gar nicht oder irgendwann auf Pump umsetzen, denn aus der Schulpauschale kann man weder Feuerwehrgerätehaus umbauen noch eine neue Heizung für das Rathaus kaufen.

Wir GRÜNe sind der Überzeugung, dass diese Vorgehensweise und Priorisierung der Projekte ganz und gar nicht nachhaltig und generationengerecht sind. Und beides steht einer alten Agenda21 und frischgebackenen eea-Gemeinde gar nicht gut zu Gesicht.

Viele Punkte, die in diesem Haushaltsbuch stehen und die Bilanz verschlechtern, sind unvermeidlich, eine Pflichtaufgabe oder die Folge der Sünden der Vergangenheit. Viele andere Punkte tragen wir gerne mit, weil sie notwendig oder sinnvoll sind.  Wir erklären uns mit dem vorgelegten Stellenplan einverstanden und begrüßen es ganz besonders, dass die Gemeinde trotz der schwierigen finanziellen Lage ab August wieder eine junge Frau ausbilden wird. Damit erfüllt sie auch eine Vorbildfunktion für die Betriebe vor Ort. Ausbildung ist eine Investition in die Zukunft. Kritisch sei hier angemerkt, dass wir uns als Rat durch die Aufhebung des Einstellungsstopps einer Mitsprachemöglichkeit beraubt haben. Ich möchte daher an Sie, Herr Bürgermeister, appellieren, uns trotzdem frühzeitig in etwaige Entscheidungsfindungen mit einzubeziehen.

Wie bereits erwähnt, freuen wir uns, dass das Sanierungskonzept der Schule in unserem Sinne von statten geht. Der längst überfällige Endausbau des „Welzen“, der Radweganschluss zwischen Holthausen und Beerlage und der Radweg Rheine - Coesfeld sind Investitionen in die Zukunft. Der Straßenbau macht das Baugebiet attraktiver, die Radwege fördern Sicherheit und Tourismus. Die Aus- und Anbauten in den beiden Kitas sichern Angebotsvielfalt und Arbeitsplätze.

Wir bedanken uns bei Ihnen, verehrte Ratmitglieder, für Ihre Zustimmung zu unserem Vorschlag, den Betrag für die Jugendfeuerwehr um 500€ aufzustocken. Gerne haben wir dem Antrag der CDU über 700€ für die Steinfurter Tafel zugestimmt, würden aber hier demnächst eine Diskussion zur Unterstützung aus der Gemeinde in Form von Sachleistungen und ehrenamtlicher Mitarbeit und nicht aus dem Haushalt anregen. Weitere Zahlungen würden das Signal senden, dass die Behörden ihren Pflichten nicht nachkämen, was ja nicht der Fall ist.

Kultur ist seit Jahren einer unserer Standortfaktoren, darum sind wir vorerst nicht bereit, in diesem Bereich etwas zu kürzen. Dazu gehört das gemeindliche Kulturprogramm genauso wie die Nachwuchsförderung und Weiterbildung in den Volkshoch -und Musikschulen. Schön, dass es auch hierfür noch eine Mehrheit gibt.

Ein weiterer wichtiger Standortfaktor ist unsere Familien- und Kinderfreundlichkeit. Es hat sich inzwischen herum gesprochen, dass unser Betreuungsangebot vielfältig und bedürfnisorientiert ist. Das neue Zauberwort der modernen Bildungs- und Familienpolitik lautet „Inklusion“, Einbeziehung, und meint „gemeinsam Leben und Lernen“. Bei uns ist das seit über 15 Jahren gelebte Realität. Wir dürfen uns aber nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen, sondern wir müssen kontinuierlich am Ball bleiben. Es ist an uns, die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und weiter zu entwickeln. Dazu gehören u.a. auch die Spielplätze. Wir sind darum ganz und gar nicht damit einverstanden, die Mittel für den Unterhalt der Kinderspielplätze von 10.500€ auf 3.000€ zu kürzen. Für 2010 ist das nachvollziehbar, weil das Bauamt, wie wir wissen, bis Ende 2011 mehr als ausgelastet sein wird. Aber es macht grundsätzlich einen wichtigen Unterschied, ob man etwas frei gestalten kann, weil dafür eine bestimmte Summe zur Verfügung steht oder ob manche gute Idee in der Schublade bleibt, weil sich niemand in Anbetracht der Finanzsituation traut, diese zu thematisieren. Spielplätze dürfen nicht aus Kostengründen geschlossen, verkauft oder bebaut werden, wie aus Reihen der FDP und CDU in der Vergangenheit schon mal laut gedacht wurde. Sie  müssen dem Bedarf angepasst werden.

Seinerzeit haben wir den Arbeitskreis Schulhofgestaltung gegründet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und der Schulhof ist das, was er sein sollte, eine ganztägig geöffnete Begegnungsstätte für Jung und Alt. Der ursprüngliche Anlass für diese Aktionen war jedoch der in den Jugendkonferenzen immer wieder vorgetragene Wunsch nach einer überdachten Sitzgelegenheit mit Grillmöglichkeit, dies ist uns leider in der gewünschten Form noch nicht gelungen. Auch fehlt ein richtiger Bolzplatz ohne lärmempfindliche Nachbarschaft, der von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen genutzt werden kann, die wegen ihres Alters und/ oder der fehlenden Vereinszugehörigkeit weder den Bolzplatz noch das Sportgelände nutzen können. Solche Plätze wären im weitesten Sinne auch Spielplätze. Wir tun für Kinder bis einschließlich Grundschulalter sehr viel, aber für alle älteren Kids bis ins junge Erwachsenenalter hinein haben wir erheblichen Nachholbedarf. Wenn wir junge Leute am Ort halten wollen, müssen wir ihre Wünsche ernst nehmen und ihnen eine Mitspracherecht einräumen. Denn sie werden es sein, auf die wir künftigen Alten uns in Zukunft verlassen müssen.

Wir haben dem Antrag des Dorfmarketingvereins auf Verdoppelung der Zuwendung nicht in voller Höhe folgen können. Wir wollen zunächst mit dem Verein in eine konstruktive Auseinandersetzung im Sinne einer Evaluation gehen. Seinerzeit wurde er gegründet, um die Verwaltung in verschiedenen Bereichen zu entlasten. Heute erscheint es uns an der Zeit, mal nachzufragen. Wir wollen gern genauer wissen, was konnte bisher geleistet werden und was steht noch aus? Wie kann Politik seine Arbeit weiter unterstützen? Wie kann das bürgerschaftliche Engagement mehr in die Aufgaben eingebunden werden? Wie können wir die Gewerbetreibenden mit in die Verantwortung nehmen und sie nicht nur als potenzielle SponsorInnen behandeln. Eine Entlastung der Verwaltung müsste sich auch in Zahlen bzgl. der eingesparten Kosten ausdrücken lassen. Und danach wollen wir künftig den Zuschuss der Gemeinde  berechnen.

Dr. Nippert bemerkte letztens, das wir uns keine Gedanken mehr über Sparmaßnahmen machen müssen, weil „wir schon bei Oberkante Unterlippe angekommen“ seien. Vielmehr sollten wir neue Einnahmequellen erschließen.

Wir haben uns natürlich schon Gedanken gemacht und sind da nicht ganz seiner Meinung.

Für die in solchen Zusammenhängen immer reizvoll erscheinende Erschließung neuer Baugebiete sehen wir in naher Zukunft keinen Bedarf. Noch gibt es leer stehende Wohnungen und Häuser und frei Bauplätze genug.Jede NeubürgerIn ist wertvoll, für das gemeindliche Miteinander und auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Darum müssen wir für uns werben. Was wir brauchen, ist ein innovatives und kreatives Dorfmarketing, das eine selbstbewusste Außendarstellung unserer Kommune als bürger- und wirtschaftsfreundliche Gemeinde vorantreibt. Wir müssen deutlich machen, dass wir alles zu bieten haben, was man braucht, um hier zu leben, zu arbeiten oder seinen Urlaub zu verbringen.  Wir wollen uns gern stark machen für ein gemeinsames Grundstücks- und Immobilienvermarktungskonzept aller öffentlichen und privaten EigentümerInnen, so dass Menschen, die ein Haus, eine Wohnung oder ein Grundstück zum Kauf oder zur Miete suchen, an einer zentralen Anlaufstelle einen Überblick über das Komplettangebot in Laer und Holthausen finden können. Von großer Bedeutung war und ist die Beteiligung der BürgerInnen an der Gestaltung unserer Gemeinde. Hier liegt ein unschätzbares Potenzial an Wissen, Kreativität und Leistungsbereitschaft. Und wir sind unheimlich stolz auf unsere engagierten MitbürgerInnen. Wir sollten ihr Engagement in Arbeitskreisen und Bürgerforen weiter pflegen und ausbauen, um es der Gemeinde zu Nutze zu machen. In der teilweisen „Privatisierung“ der Gestaltung und Pflege von öffentlichen Grünflächen sehen wir eine Möglichkeit, interessierte BürgerInnen gemeindeeigene Flächen vor ihrer Haustür selbst pflegen zu lassen. Das würde den ohnehin zeitlich überforderten Bauhof und den Haushalt entlasten, andererseits einen von vielen MitbürgerInnen gewünschten, gepflegten und hoffentlich auch bunten Eindruck hinterlassen

Wir werden uns verschärft einsetzen für mehr Kostenbewusstsein und Kostenkontrolle auf allen Ebenen. Dazu gehören auch die kleinen und großen Geschäfte der laufenden Verwaltung. In den letzten Wochen sind uns ein paar Dinge aufgefallen, die auch in der Bevölkerung nicht unbedingt positiv aufgenommen werden. Da führen wir endlose und wenig erfreuliche Diskussionen darüber, ob wir für die Wehrführung ein Auto anschaffen und im Rathaus wird im Rahmen der laufenden Geschäfte ein weiteres Dienstfahrzeug angeschafft, völlig ohne jegliche Diskussion. Das ist schräg.

Es ist auch schräg, wenn ohne vorherige Aussprache in den üblicherweise zuständigen Gremien 8000€ für ein Fest in den Haushalt eingestellt werden, aber nicht mehr diskutierbar sind, weil sie längst in einem internen Arbeitskreis fest verplant und die Gäste bereits geladen wurden.

Wohlgemerkt, dies alles sind freiwillige Ausgaben, genauso wie die beantragten weiteren Schülerlotsen oder die Projekte der Initiative, die wir auch aus Geldmangel ablehnen mussten, es gewesen wären. Da muss man sich schon fast ein Wenig fremd schämen, wenn manche Fraktionen über die Unterstützung der Tafel oder der Schülerlotsen-Initiative lange reden, um sie dann aus Kostengründen abzulehnen und für ein Fest oder das neue Auto des Bürgermeisters vollkommen ohne mit der Wimper zu zucken einfach ein paar tausend Euro durchwinken. Es tut mir leid, aber da wird mit zweierlei Maß gemessen.

Das NKF dient ja u.a. dazu, der Verwaltung mehr Freiraum zu bieten. Wir GRÜNe meinen, dass die Politik weiter mit ins Boot gehört, denn sie ist es, die letztendlich von den BürgerInnen in die Verantwortung genommen wird. Gemeinsam mit der Verwaltung wollen wir überprüfen, inwieweit man Einspareffekte durch den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit erzielen könnte. Das gilt für gemeinsame Beschaffungen genauso wie für Arbeitsteilung. Schon seit Jahren plädieren wir dafür, den Sitzungs- bzw. Botendienst zu entlasten. Ein Großteil der Informationen können problemlos auf elektronischem Wege verteilt oder zugänglich gemacht werden, mittlerweile sind alle Fraktionen über Internet zu erreichen. Viele Unterlagen können vor den Sitzungen auf den Tischen liegen. Wer weiß, vielleicht dauert es gar nicht mehr lange, bis wir hier alle mit einem „Ipad“ oder Netbook sitzen. Wir können so Arbeitszeit und –belastung in diesem Bereich minimieren und woanders besser nutzen, der Dienstwagen wäre weniger unterwegs bzw. stünde für andere Bedarfe zur Verfügung und die Kosten für Papier, Drucker, Kopierer hunderter Briefumschläge würden erheblich gesenkt.

„Auch Kleinvieh macht Mist“, denn Benachrichtigungen an BürgerInnen, dass der Personalausweis zur Abholung bereit liegt, müssen nicht in einem Din A5 Umschlag mit 1,45€ Porto verschickt werden. Da reicht eine Mail, ein Anruf oder eine Postkarte. Wir freuen uns schon sehr darauf, dass die Arbeit in dem von uns seit einem dreiviertel Jahr geforderten Arbeitskreis Finanzen nach den Sommerferien endlich losgehen kann. Dort wollen wir diese Themen einbringen. Wir sind zuversichtlich, dass dann endlich die Diskussionen über die Besetzung des Arbeitskreises aufhören und wir zusammen mit den VertreterInnen aller Fraktionen und Herrn Gottheil einige innovative Ideen auf den Weg bringen können. 

Seit November tagen wir hier in einer neuen Besetzung auf allen Seiten und haben einige Zeit gebraucht, um uns aufeinander ein zu stellen. Diejenigen, die neu in diesem Rat vertreten sind, bringen neue und interessante Ideen mit, das finde ich spannend und wichtig. Ich möchte aber die „alten Hasen“ unter uns bitten, die Erinnerung wach zu halten. In den letzten Jahren haben wir uns gemeinsam viel erarbeitet und Ziele gesteckt, die wir nicht aus den Augen verlieren sollten. Wir haben uns zwar politisch positioniert, aber immer auch inhaltlich konstruktiv  auseinander gesetzt, Zustimmung und Ablehnung bestimmter Vorschläge erfolgten im Sinne des Wohles unserer Gemeinde an der Sache  orientiert und nicht, um dem politischen Gegner aus Prinzip eins auszuwischen. Lassen Sie uns lieber diesen Weg beibehalten. In der letzten Zeit wurden hier bedauerlicherweise immer mal wieder andere Töne laut. Diese Machtspielchen bereiten zwar manchmal Spaß, aber sie dienen der Sache überhaupt nicht.

Zusammenfassend bedeutet das für uns GRÜNe heute folgendes:

Im Einzelnen tragen wir vieles mit, das in diesem Haushalt steht, denn zu einem großen Teil haben wir es ja mit zu verantworten. Durch unsere Ablehnung möchten wir deutlich machen, dass uns die Grundtendenz in den Begründungen und Priorisierungen in Bezug auf Konsolidierung mit dem Ziel der Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes, Generationengerechtigkeit und der Erhaltung der langfristigen kommunalen Selbstverwaltung nicht konsequent genug sind.

Ganz sicher aber werden wir uns in den nächsten Monaten gerne mit Ihnen gemeinsam und mit aller Kraft den Aufgaben stellen, die uns erwarten. Wir freuen uns trotz der an manchen Punkten gegensätzlichen Meinungen auf die Diskussionen und Herausforderungen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.