Haushaltsrede 2011 – Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe RatskollegInnen und Gäste,

einen schönen Guten Abend an Sie und Euch alle!

Lange haben wir in unserer Fraktion beraten, was ich hier und heute zur finanziellen Situation der Gemeinde sagen soll. Eine erste Idee war, der Einfachheit halber die Rede vom letzten Jahr zu wiederholen, denn bis auf ein paar Kleinigkeiten wäre sie leider noch immer brandaktuell.

Da wir aber niemanden damit langweilen wollen, fasse ich mich heute etwas kürzer:

  1. 1.Wir haben dem Stellenplan bereits zugestimmt.
  2. 2.Wir stimmen der Satzung des Haushaltes für das Jahr 2011 zu.
  3. 3.Wir stimmen den vorgeschlagenen Steuererhebungen zu, weil wir der Gemeinde keine weiteren vermeidbaren finanziellen Schäden zumuten wollen.
  4. 4.Wir stimmen dem Haushaltssicherungskonzept in der vorgelegten Form noch nicht zu.

Die Begründung dazu ist folgende:

Die GRÜNe Fraktion benötigt noch weitere Beratungszeit. Das HSK enthält insgesamt 36 Punkte, von denen einige die Entwicklung der Gemeinde nachhaltig beeinflussen werden. Da es erst am letzten Mittwoch zum Hauptausschuss vorlag und dort noch grundlegend ergänzt bzw. verändert wurde und den Ratsmitgliedern der endgültige HSK- Entwurf erst am späten gestrigen Dienstagnachmittag zugestellt wurde, fehlte uns die notwendige Zeit, um alle Punkte in ihrer gesamten Tragweite zu beraten.

Die Finanzaufsicht des Kreises teilt offenbar unsere Auffassung, dass hier noch grundsätzlicher Beratungs- und Abstimmungsbedarf besteht. Sie lehnte gestern das HSK ab.

Wir schlagen daher vor, dass Hauptausschuss und Gemeinderat in der ersten bzw. zweiten Maiwoche erneut über das HSK beraten und erst danach beschließen sollen.

Eine politische Rede werde ich heute nicht halten. Nur so viel: Das Klagen über die Finanzpolitik des Kreises und des Landes bringen uns hier und heute nicht weiter. Jetzt und in den nächsten Wochen müssen wir unsere lokalen Kräfte bündeln, um daran zu arbeiten, dass wir ein auch für die Aufsichtsbehörde zustimmungsfähiges HSK aufstellen können. Synergien ausschöpfen statt parteipolitischer Profilierung – auch das ist eine Chance für Laer!

Eine persönliche Bemerkung noch in Richtung Margret Müller: “Vielen Dank für deine aufschlussreiche Rede, aber ich möchte darauf aufmerksam machen, dass das eea-Team, so wie Du es mir vor einiger Zeit selbst schon schriftlich `erklärt` hast, als Team arbeitet. Bei aller grösstem Respekt vor der Fachlichkeit von Andreas Pfeifer, er ist dort nicht der einzige Fachmann.”

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.