Haushaltsrede 2012 – Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe RatskollegInnen und Gäste,

einen schönen Guten Abend an Sie und Euch alle,

 

zu Anfang geht mein Dank wie in jedem Jahr an Sie, Herr Bürgermeister, an Sie, Herrn Van Der Zee und an alle MitarbeiterInnen der Verwaltung, die dazu beigetragen haben, diesen Haushaltsentwurf und das Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

Ihre gemeinsame Leistung muss man in diesem Jahr sicherlich besonders hoch einschätzen, wenn man die finanzielle Ausgangslage, den Berg an Vorarbeiten und die anstrengenden begleitenden politischen Diskussionen betrachtet.

 

Unsere Fraktion hat sich die Beratungen zum Haushalt und zum HSK nicht leicht gemacht. Lange Zeit waren wir der Überzeugung, dass wir  auch in diesem Jahr den Haushalt ablehnen werden.

Inzwischen haben wir uns aber entschieden, dass wir heute dem Stellenplan, dem Haushaltsentwurf und dem Haushaltssanierungsplan zustimmen werden.

 

Die Begründung dafür lässt sich kurz zusammenfassen:

 

-        Der Stellenplan wird seit Jahren von Ihnen, Herrn Ter Beeck in enger Absprache mit der Politik erstellt und weiter entwickelt. Sie haben uns zugesagt, dass sie uns nach den Sommerferien Ihren Konzeptvorschlag für die nächsten Jahre vortragen werden. Darauf sind wir gespannt und werden das intensiv beraten.

-        Der Haushaltsentwurf hat uns ebenfalls nicht wirklich überrascht. Jeder, der die politische und finanzielle Lage mitverfolgt und mit entschieden hat, konnte weitestgehend erahnen, was da drin stehen würde. Uns gefällt bei Leibe nicht Alles, was dort vorgesehen ist oder eben nicht. Alles, was mehrheitlich entschieden, aber nicht in unserem Sinne ist, respektieren wir jedoch und werden damit arbeiten.

-        Das Haushaltssicherungskonzept tragen wir mit, weil wir sehr froh darüber sind, dass hier unumwunden endlich deutlich wird, in welcher Lage wir stecken. Es gefällt uns außerordentlich, dass hier nicht mit fiktiven Gewinnen

und Summen kalkuliert wird, die tatsächlich nicht belegbar oder einschätzbar sind. Und es wird auch sichtbar, wo wir unsere Möglichkeiten suchen können oder müssen.

-        Insgesamt wollen wir mit unserer Zustimmung deutlich machen, dass wir anerkennen, dass auch wir uns für die Lage der Gemeinde mitverantwortlich fühlen. Wir wollen versuchen, gemeinsam mit Politik, Verwaltung und den BürgerInnen einen Weg zu finden, der aus diesem finanziellen Desaster langfristig wieder herausführt.

 

 

 

Ich werde heute nicht die Zahlen und Eckdaten aufwärmen, die ohnehin Allen, die es interessiert, bekannt sind. Auch ist es müßig, auf die Bundes-, Landes- und Kreispolitik zu schimpfen. Das kostet Energie, aber bringt unsere Gemeinde nicht weiter.

Das Einzige, was wir hier tatsächlich tun können,- und das sollten wir dann auch, -  ist dass wir die Mitglieder unserer Parteien in den o. g. Gremien auf unsere lokale Misere immer wieder aufmerksam machen, damit sie die Kommunen nicht aus ihrem Blick verlieren.

Wir vermissen seit Jahren und auch in diesem Haushalt eindeutige Hinweise auf einen nachhaltigen und generationengerechten Entwicklungswillen.

Wir vermissen den Mut, lieb gewordene und bewährte Dinge  evaluieren zu wollen um sie vielleicht mal zu verändern oder etwas Neues auszuprobieren.

Ja, wir hätten trotz anfänglicher Skepsis auch gern am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilgenommen und die geschätzten 2 Millionen gerne in unseren Haushalt fließen sehen.

Die Mehrheit des Rates hat sich jedoch aus Angst vor der Fremdbestimmung durch die Aufsichtsbehörden dagegen entschieden. Schade!

Aber das Lamentieren bringt uns auch hier nicht weiter. Fakt ist, wir haben diese Option nicht genutzt und wir sind auf dem Weg in die Überschuldung.

Fakt ist, wir werden trotz Verzicht auf den Stärkungspakt von Kreis und Bezirksregierung kontrolliert und möglicherweise auch bestimmt werden.

Fakt ist aber auch, dass wir noch immer mitbestimmen und kurz-, mittel- und langfristige realistische Ziele formulieren und erreichen können und müssen!

Natürlich finden wir es auch nicht besonders lustig, wenn in diesem HSK steht, dass die Gewerbe- und Grundsteuern erhöht werden sollen. Allerdings sind Steuererhöhungen die einzige Größe mit der wir hier und sofort spürbar rechnen können.

Und wenn wir unsere freiwilligen Leistungen für Kultur, Kinder- und Jugendarbeit und auch die Wirtschaftswege weiter bringen wollen, dann wird uns auch nichts Anderes übrig bleiben.  Unsere Aufgabe aber wird es sein, die Bürgerinnen und Bürger immer wieder darüber aufzuklären. Sie werden das dann auch verstehen und mit tragen.

Wir sind sehr froh, dass wesentliche Vorschläge der SPD zum HSK seitens der Kämmerei keine Berücksichtigung gefunden haben, denn wir halten nichts davon, wenn mit Landesmitteln gerechnet wird, von denen wir heute noch nicht wissen, ob sie auf Dauer und in der Höhe noch so weiter fließen werden.

Wir halten auch nichts davon, wenn wir mit Erlösen aus Grundstücksverkäufen aus Baugebieten kalkulieren, die wir bisher weder konzeptioniert noch erschlossen haben.

Und wir halten nichts davon, heute schon über Personalkosteneinsparungen in nicht unerheblicher Höhe zu spekulieren, wenn wir gar nicht wissen, wie die Anforderungen in fünf Jahren aussehen werden.

Wir verstehen dieses HSK als klaren Handlungsauftrag für eine zukunftsfähige Konsolidierung der gemeindlichen Finanzen. Da sind in den kommenden Monaten und Jahren unser aller Mut und unsere Kreativität gefragt.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und Ihnen/ Euch heute einige unserer Ideen und Gedanken dazu vortragen.

 

Ausgaben:

Verwendung der Landespauschalen für Bildung , Sport und Feuerwehr

 

Wir erhalten zwar jährlich Zweck gebundene Gelder vom Land, die rein rechnerisch auch diesem vorbestimmten Zweck zur Verfügung stehen. Tatsächlich verschwinden sie aber erst mal in den Untiefen des Haushaltslochs und helfen vorübergehend das Defizit zu schmälern.

Jeder Euro, den wir daraus nun im Sinne der Erfinder ausgeben wollen, muss aufgenommen werden, da ja dann an die Stelle der Landesmittel andere Gelder rücken müssen.

Somit ist es angezeigt, dass die Pauschalen nur für unbedingt notwendige und unaufschiebbare Dinge ausgegeben werden. Darüber hinaus sollten wir damit Investitionen in die Zukunft tätigen wie energetische Sanierungsmaßnahmen, die mittel -und langfristig wieder zu Einsparungen führen, sowohl bei den Ausgaben als auch beim CO2-Ausstoss.

 

Beispiel Schule:

Seit langem versuchen wir im AK „Raumkonzept Schule“ ein allen Ansprüchen  der Grundschule, der Ganztagsbetreuung, der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Vereine und der Gemeinde genügendes Raumkonzept zu entwickeln. Großartige Vorschläge liegen auf dem Tisch, traumhaft, wenn wir sie umsetzen könnten. Aber können wir sie uns auch leisten?

Die Bildungspauschale ist kein Tischlein-Deck-Dich, sondern begrenzt und vielerlei Begehrlichkeiten ausgesetzt.

Die SPD wollte daraus sogar 62,5% entnehmen und sie als Investitionskostenzuschuss getarnten Betriebskostenzuschuss an die Kindertageseinrichtungen weitergeben. Das hätte bedeutet, dass wir nur noch 65.000€ jährlich für die schulischen Umbaumaßnahmen zur Verfügung gehabt hätten.

Nach intensiver Diskussion in unserer Fraktion favorisieren wir inzwischen in Sachen Raumkonzept eine effektive und möglichst kostengünstige Lösung.

Wir werden vorschlagen, dass nach Bewertung der aktuellen Kindergarten- und Schulentwicklungszahlen nur das Notwendige im räumlichen Bestand ausgebaut und umstrukturiert wird. Wir werden besonders im Hinblick auf Inklusion und Ausweitung der Ganztagsbetreuung den Fokus auf eine längst überfällige barrierefreie Sanierung legen. Das würde uns auch als familienfreundliche Kommune gut zu Gesicht stehen. Anstatt in einen Mensa-Neubau mit Mehrzwecknutzung würden wir lieber zusätzlich in sinnvolle energetische Maßnahmen investieren.

Beispiel Sport:

Wir wollen die energiesparende Modernisierung der kommunalen Versorgungstechnik erreichen. Zusätzlich sollen alle erforderlichen und bereits geplanten Maßnahmen wie Hallenbodenaustausch und die Überprüfung und ggf. Umbau der Hallenzugänge schnell umgesetzt werden. Es muss auch hier dringend für Barrierefreiheit gesorgt werden.

Wer Menschen inklusiv erziehen, beschulen, betreuen oder begleiten will, muss auch für die Voraussetzungen sorgen.

Vielleicht können wir im Zuge dessen darüber nachdenken, ob wir die kleine Turnhalle mit geringen Mitteln entsprechend ausstatten, damit bestimmte größere Veranstaltungen – ich denke da u.a. an die großen Konzerte -  dort bei Bedarf unter angemessenen Bedingungen stattfinden können.

Beispiel Feuerwehr:

Wir warten noch immer auf den aktualisierten Brandschutzbedarfsplan und verstehen nicht, warum noch immer kein Vorschlag auf dem Tisch liegt.

Selbstverständlich unterstützen wir die Feuerwehr bei Allem was sie für ihre unbestritten wichtige und anstrengende Arbeit braucht.

Dazu benötigen wir Planungssicherheit, damit wir wissen, was auf uns zukommt. Es wurde eigens ein Fachbüro mit der Erstellung des Brandschutzbedarfsplans kostenpflichtig beauftragt, aber laut Auskunft des Bürgermeisters kann das Büro seine Arbeit nicht machen, weil die erforderlichen Daten seitens der Feuerwehr aus Zeitgründen nicht beigebracht werden können. So können wir nur erahnen, aber nicht planen. Es müsste doch auch im Sinne der Feuerwehr sein, dass ihr Bedarf entsprechend dokumentiert ist.

Ein aktueller BBP ist Grundlage und Argumentationshilfe für künftige Anschaffungen und Maßnahmen für alle Beteiligten.

 

Darüber hinaus wollen wir vorschlagen,

 

-        dass der Sitzungsdienst optimiert werden könnte durch Ausweitung der elektronischen Postzustellung und des  Online – Sitzungsdienstes. Wenn dort sämtliche Sitzungsunterlagen eingestellt wären, könnten wir sicher so manche Fahrt des Gemeindeboten und jede Menge Papier einsparen.

-        Wir schlagen vor, dass vielleicht für die innerörtlichen Wege die Elektroräder und für die Fahrten nach Münster, Altenberge und Horstmar der ÖPNV mittels übertragbarer 9Uhr-Karte genutzt werden könnten. Die eingesparten Fahrtkosten würden dem Haushalt und dem Klima zu gute kommen. Ganz nebenbei und ganz im Sinne des European Energy Award würde die Gemeinde auch ihre Vorbildfunktion erfüllen. Wenn die genannten Maßnahmen greifen, können wir vielleicht in naher Zukunft auf einen der beiden Dienstwagen verzichten.

-        Wir schlagen vor, dass wir ein gerechtes und unseren tatsächlichen Möglichkeiten entsprechendes Förderkonzept für die örtliche Vereinslandschaft erarbeiten. In der Vergangenheit und auch heute Abend haben wir immer wieder endlos und oft wenig fruchtbar über Zuwendungen für die Vereine diskutiert. Vielleicht können wir gemeinsam einen Kriterienkatalog erarbeiten, der Richtlinie für beide Seiten sein kann.

-        Wir schlagen vor, dass die energetische Sanierung der gemeindlichen Immobilien und Versorgungstechnik konsequent verfolgt wird, um die im HSK vorgesehenen Einsparungen auch erreichen zu können

 

Zum Thema Ausgaben möchte ich noch anmerken, dass wir es sehr befremdlich finden, wenn einige hier im Saal immer wieder gerne das Sparen anmahnen oder sich über die leeren Geldtöpfe beklagen, derentwegen sie bestimmte Investitionen zu tätigen sich nicht in der Lage sehen.

Bei anderen Themen, die gerade gut passen oder eine bestimmte Klientel bedient, denken die selben Leute aber gar nicht lange nach und bewilligen Anträge oder lehnen sie ab. 

Als Beispiel möchte ich den Umgang mit den Mehreinnahmen aus der Grundsteuer A nennen. Wie selbstverständlich hier mehrheitlich eingefordert wurde, dass die 6.000€ automatisch und zusätzlich in die Wirtschaftswegesanierung fließen sollen, verwunderte uns doch sehr. Als verantwortungsvolle GemeindevertreterIn hätte man indes dafür plädieren müssen, dass der Anteil der Gemeinde an der Vereinbarung mit den Landwirten durch eben diese Summe mitfinanziert und der Haushalt so entlastet wird.

Abgesehen davon ist die Grundsteuer A kein Selbstbedienungsladen für die Landwirte.

 

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat uns bescheinigt, dass wir im Grundsatz kein großes Ausgabenproblem haben, sondern schlicht und ergreifend zu wenig einnehmen.

 

Dazu haben wir uns natürlich auch Gedanken gemacht und schlagen vor,

 

-        dass so rasch wie möglich, ein Bebauungsplanentwurf für die „Hofstelle Lengers“ erwirkt werden soll. Unsere Fraktion favorisiert den Vorschlag aus dem eea-Team, dass hier ein kleines Wohngebiet entstehen sollte, dass durch eine besondere Planung, eine moderne Bauweise und ein klares innovatives Energiekonzept für Bauwillige von außerhalb besonders reizvoll erscheinen könnte.

-        Wir schlagen vor, dass wir Anreize schaffen, den innerörtlichen Baubestand nicht ausbluten zu lassen, sondern zu sanieren und mit Leben zu füllen. Beides würde Neuansiedlung fördern und Wegzug verhindern und so die Berechnungsgrundlagen für Kreisumlage und andere Zuweisungen stabilisieren und verbessern. Zudem haben stabile Bevölkerungszahlen auch Auswirkungen auf Gewerbe- und Geschäftsansiedlungen

-        Wir schlagen vor, dass wir in naher Zukunft in die Diskussion über moderate und verträgliche Steuer- und Gebührenerhöhungen einsteigen, um nicht irgendwann von irgendeiner Finanzaufsicht zu etwas gezwungen werden, was wir nicht wollen.

-        Wir schlagen vor, dass die interkommunale Zusammenarbeit immer wieder evaluiert und weiter entwickelt wird. Vielleicht kann unsere Verwaltung noch weitere Aufgaben für andere mit erledigen.

-        Wir schlagen vor, dass Verwaltung und Politik überlegen, ob die Gemeinde im Bereich der regenerativen Energiegewinnung und -vermarktung tätig werden kann. Vielleicht können wir mal gemeinsam einen Ratsausflug nach Saerbeck machen und uns durch die dortigen Konzepte inspirieren lassen. Wir denken, dass auf dem Gebiet eine große Chance liegt, die wir nicht auslassen sollten.

 

So weit der Auszug aus unseren Ideen.

 

Neben der Bearbeitung der Sachthemen

erscheint es uns überaus wichtig, dass wir uns grundsätzlich alle gemeinsam an die Arbeit machen, um Ideen zu entwickeln, die unsere Gemeinde voran bringen.

Wir sitzen hier zwar als VertreterInnen unserer Parteien, aber wir sitzen hier auch stellvertretend für die BürgerInnen um das Beste für Laer und Holthausen zu erreichen. Da darf Parteipolitik keine oder nur eine deutlich untergeordnete Rolle spielen.

In der Vergangenheit fehlte es uns bei manchem unserer RatskollegInnen immer mal wieder an Offenheit und Geradlinigkeit, wir konnten uns dann und wann auch des Gefühls nicht erwehren, dass Anträge abgelehnt oder boykottiert wurden, nur weil sie aus einer bestimmten politischen Ecke kamen.

Schlimmer als das ist jedoch, dass Informationen aus nichtöffentlichen Beratungen und Sitzungsunterlagen in die Öffentlichkeit getragen wurden und dort unnötigerweise zu Missverständnissen führten oder für Unmut und Ärger sorgten.

Aber zu diesem Thema werden wir uns ja später noch austauschen.

 

Die Teilnahme am European Energy Award sollte eine Chance für Laer und Holthausen sein um einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz und Einsparungen im Energieverbrauch zu erwirken.

Geworden ist daraus ein Streit und eine destruktive Auseinandersetzung über die Anschaffung einer neuen Heizung für das Rathaus, die ihres gleichen sucht.

Seit über einem Jahr geistert dieses Thema durch die Ausschüsse und wäre durchaus ein Thema für eine mehrteilige Doku-Soap mit dem Titel „Wie blamieren wir uns richtig“.

Wir  verstehen bis heute nicht, was da passiert ist.

Heute haben wir endlich einen Beschluss für die Pelletheizung gefasst. Vielen Dank dafür, aber nach dieser Vorgeschichte bin ich mir allerdings nicht sicher, ob er Bestand haben wird. Sicher werde ich erst dann sein, wenn das Ding im Keller dieses Hauses steht.

 

Der Rat hat 2009 die Teilnahme am EEA beschlossen. Man sollte doch meinen, dass alle Befürworterinnen sich damals darüber im Klaren gewesen sein sollten, dass das auch mit Investitionen in klimafreundliche Technik und Projekte einher gehen muss. Wir haben sogar einen Arbeitskreis gegründet, in dem neben interessierten BürgerInnen alle Fraktionen vertreten sind, um die Kommunikationswege kurz halten zu können. Wenn man dann aber in den Ausschüssen zu den Entscheidungen kommen sollte, konnte der geneigte Zuhörer den Eindruck gewinnen, dass die MandatsträgerInnen zum ersten Mal von bestimmten Dingen hören, dass sie ihren eigenen Leuten im Arbeitskreis nicht zuhören oder vielleicht auch nicht über den Weg trauen oder Klimaschutz für ein GRÜNes Unding halten, das man besser boykottiert. Wir finden das frustrierend und überaus blamabel für die Außenwirkung des Rates, seiner Fachausschüsse und der Gemeinde.

Andere Kommunen haben die Teilnahme jedenfalls besser zu nutzen gewusst, positive Beispiele findet man in der Umgebung genug.

 

 

 

Aus guten demokratischen Gründen sitzen wir hier in verschiedenen Fraktionen, und doch sollte ein einigermaßen ehrlicher, respektvoller, vertrauenswürdiger und vertrauensvoller Umgang möglich sein.

Das wünsche ich uns Allen.

Optimistisch wie ich bin, gehe ich davon aus, dass wir Alle hier unser Mandat zum Wohle der Gemeinde ausfüllen wollen und hoffe zukünftig auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

 

Ich bedanke mich für Ihre/ Eure Aufmerksamkeit.