Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe RatskollegInnen und Gäste,
einen schönen Guten Abend an Sie und Euch alle,

zu Anfang geht mein Dank wie in jedem Jahr an Sie, Herr Bürgermeister, an Sie, Herr Van Der Zee, an Sie, Herr Ter Beek und an alle MitarbeiterInnen der Verwaltung, die dazu beigetragen haben, diesen Haushaltsplan, das Haushaltssicherungskonzept und den Stellenplan aufzustellen.

Unsere Fraktion hat sich die Beratungen zum Haushalt und zum HSK wie immer nicht leicht gemacht.
Wir haben im letzten Jahr an dieser Stelle sehr deutlich und ausführlich erklärt, was wir uns für Laer und Holthausen vorstellen, welche Themen wir angehen wollen usw. .
Weil sehr viel davon noch immer GRÜNe Gültigkeit hat, möchte ich das nicht Alles wiederholen. Das können Interessierte gerne auf unserer Homepage nachlesen.
Heute möchte ich im Namen meiner Fraktion nur auf einige im Augenblick für uns relevante Punkte eingehen.

Das Wichtigste vorweg:

Wir stimmen dem Stellenplan, diesem Haushaltsentwurf und dem Haushaltssanierungskonzept zu.
Wir tun das nicht, weil wir mit allen Einzelheiten einverstanden sind.
Wir tun das, weil wir an allen drei Vorlagen intensiv mitgearbeitet haben und weil wir uns für die heute vorliegenden Ergebnisse mit verantwortlich fühlen.
Wir hätten gerne an manchen Schrauben noch etwas mehr oder weniger gedreht. Dafür war jedoch entweder die Zeit noch nicht reif genug oder wir mussten uns Mehrheitsentscheidungen fügen oder wir sind nachvollziehbare Kompromisse zu Gunsten der Gemeinde eingegangen.

Im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle gesagt, dass wir in diesem Gemeinderat seit Jahren eindeutige Hinweise auf einen nachhaltigen und generationengerechten Entwicklungswillen vermissen.
An dieser Einschätzung hat sich kaum etwas geändert. Das hat man gerade auch wieder gehört, als es um den Ausbau der Windkraft ging. Eigentlich stellen wir das bei allen Themen fest, die mit Umwelt- und Klimaschutz zu tun haben. Wir haben das Jahr nicht genutzt um Grund legende und nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Vielmehr haben wir in Rat und Fachausschüssen viel Energie damit verbraucht, uns um des Rechtbehaltens willen zu streiten. statt uns ernsthaft mit der Sache zu befassen oder Kompromisse zu suchen. Immer wieder kann man erkennen, dass sich hier einige Leute als Lobbyisten für einige wenige Andere verstehen oder vermeintliche Wählerstimmen zu sichern versuchen. Leider verlieren sie dabei das Wohlergehen der gesamten Kommune aus dem Auge.
Zu Jahresbeginn schöpften wir etwas Hoffnung. Die Fraktionen versprachen einander, dass sie unabhängig von Wahlkampfgetöse gemeinsam an einem Strang für Laer und Holthausen ziehen wollten.
Also trafen wir uns zu einer mit allseits großen Erwartungen verknüpften Haushaltsklausur. Die SPD hatte diese beantragt und die Verwaltung hatte die Themen gut vorbereitet.
Eineinhalb Tage verbrachten wir mit zwar kontroversen, aber doch konstruktiven Diskussionen. Am Ende gab es einen hart erarbeiteten Konsens mit dem man beruhigt in die anschließenden Ausschussberatungen gehen konnte.
Aber, täglich grüßt das Murmeltier und verkündet etwas Anderes, weil es vergessen hat, dass es gestern schon mal da war... Sprich SPD und FDP zeigten sich im letzten Hauptausschuss zutiefst verwundert über einen HSK- Entwurf, und von dem sie plötzlich nix mehr wissen wollten...
Eigentlich hatten sie an dem Entwurf während der Klausur und in den Fachausschüssen selbst mitgewirkt, zumindest war die Gelegenheit dazu durchaus gegeben.
Auch ist hier immer wieder eine misstrauische Stimmung gegenüber der Verwaltung und dem Bürgermeister zu spüren, besonders aus den Reihen der SPD und der FDP. Leider werden die Gründe dafür nie so richtig nachvollziehbar öffentlich beim Namen genannt.

Erst recht werden keine konstruktiven Verbesserungsvorschläge eingereicht. Allerdings werden gerne mal nichtöffentliche Informationen oder wie noch in jüngster Zeit geschehen, Halbwahrheiten in die Öffentlichkeit getragen, was für unnötige und destruktive Unruhe in der Bevölkerung sorgte...

Zurück zum Haushalt und zum Stellenplan.

Mit dem vom Personalamt vorgelegten Stellenplan sind wir einverstanden. Allerdings gehen wir davon aus, dass dieser jährlich evaluiert werden muss. Aufgabenschwerpunkte werden sich verlagern oder auf Grund von technischen Neuerungen überflüssig werden, andere werden dazu kommen. Hier müssen wir genau schauen, wen wir wann mit welchem Stundenumfang womit befassen. Wir sehen uns heute noch nicht in der Lage, ganz genau beurteilen zu können, wie die Stellenplansituation in 2017 aussehen soll. SPD und FDP das scheinen das bereits zu wissen.
Verehrte SPD-Fraktion: ... zwei bis drei Stellen, die aus Altersgründen bis 2017 frei werden, einfach nicht neu zu besetzen, scheint reizvoll und Kosten sparend. Aber zwei bis drei Stellen bedeuten 80 -120 Arbeitsstunden wöchentlich oder 320 -480 Arbeitsstunden monatlich, die dann nicht mehr geleistet werden. Man kann das ja einfach mal so in den Raum stellen,... unsere Fraktion ist schon sehr gespannt darauf, welche Aufgabenbereiche das betreffen soll. Sie werden uns das sicher gleich in Ihren Stellungnahmen erklären können... Laut Bericht der GPA(Gemeindeprüfungsanstalt) arbeiten die MitarbeiterInnen der Gemeinde sehr effizient und am Rande ihrer Kapazitäten...kann es denn sein, dass die GPA da etwas übersehen hat? Oder sind Eure Einsparungsabsichten nur wieder eine dieser Luftnummern um im Wahljahr 2013/14 Steuererhöhungen hinaus zu zögern?

Den Haushaltsentwurf und das HSK tragen wir mit. Inhaltlich gefällt uns wie gesagt noch nicht Alles, aber darüber wird im Laufe der nächsten Monate und Jahre immer wieder zu reden sein....
Der wichtigste Grund für unsere Zustimmung ist, dass wir als Gemeinde arbeits- und leistungsfähig bleiben bzw. es wieder werden. Das geht aktuell nur mit einem so schnell wie möglich genehmigten HSK ohne Wenn und Aber!

Wir können uns nicht auf dem Ruhm der Familienfreundlichkeit vergangener Tage ausruhen, sondern wir müssen uns sehr anstrengen, dass wir uns als Gemeinde ein unverwechselbares und für potenzielle NeubürgerInnen nachhaltig attraktives Profil geben können. Dazu gehört ein vorzeigbares Äußeres genau so, wie eine Generationen übergreifende adäquate Infrastruktur.

Unsere Aushängeschilder müssen immer wieder aufpoliert werden.

Dazu gehört das lebendige Vereinsleben, das wir ohne ein genehmigtes HSK nicht fördern dürfen.
Dazu gehören eine professionelle Offene Kinder- und Jugendarbeit, Ferienlager, Badebus und Kindercamps, die wir ohne ein genehmigtes HSK nicht fördern dürfen.
Dazu gehören die Zusammenarbeit mit dem Dorfmarketing e.V., die beiden Städtepartnerschaften mit Guenange und Badersleben und das Kulturprogramm, die wir ohne ein genehmigtes HSK nicht fördern dürfen. Dazu gehören vermeintlich verpflichtende Vereinbarungen, die aber im Ernstfall so nicht Bestand haben müssen, weil man das Geld dafür nicht hat wie z.B. die Absprache mit der Landwirtschaft in Sachen Wirtschaftswegesanierung.
Das Alles war bisher selbstverständlich und nie in Frage gestellt. Das ist es aber nicht mehr, wenn man den Vorschlägen der SPD folgen will. Sie hat vorgeschlagen, dass man 50.000€ bei den freiwilligen Leistungen einsparen könnte. Über die Einzelheiten wird uns Herr Thiemann sicher gleich berichten...
Die bisher benannten Sparvorschläge der SPD können gar nicht oder frühestens ab Ende 2014 greifen, denn die 2. BM-Stellvertreterin kann nicht abgeschafft werden.

Bei den Aufwandsentschädigungen kann nur zu Beginn und nach Ablauf der Hälfte einer Legislatur entschieden werden. Beide Termine haben wir bereits verpasst. Und selbst wenn wir es jetzt umsetzen könnten, kämen am Ende nur ca. 10.000€ heraus... wenn man aber 50.000 erreichen will, muss man einige Dinge dauerhaft aus der vorhin zitierten Liste streichen... Nebenbei bemerkt, wären das einmalige Einsparungen, die einerseits kaum Auswirkungen auf den Haushalt haben würden, andererseits aber dem Dorfleben den Garaus machten. Lassen wir uns überraschen, wie die Vorstellungen der SPD lauten ...

Wir wissen ganz genau, wie wichtig diese o.g. beispielhaften Punkte für unser dörfliches Miteinander sind. Darum wollen wir an die meisten Punkte nicht rühren. Wir sehen vorerst keine weiteren Einsparpotenziale bei den freiwilligen Leistungen.
Ja, wir haben uns stattdessen für die vorhin beschlossenen Steuererhöhungen entschieden. Wir haben das getan, weil wir diese aus heutiger Sicht die wenigen strukturell wirkungsfähigen Möglichkeiten sind, den Haushaltsausgleich bis 2019 zu schaffen, zu erhalten und zu beginnen, wieder Eigenkapital zu erwirtschaften. Allerdings muss ich sagen, dass wir es lieber gesehen hätten, wenn auch die Grundsteuer A analog zur Grundsteuer B angehoben worden wäre. Das wäre eine gerechte Lastenverteilung.
Ich denke immer noch darüber nach, wie man den BürgerInnen erklären soll, dass die Hundesteuer mehr Mehreinnahmen einbringen soll, als die Erhöhung der Gewerbesteuer A.

Hinzu kommt noch, - Das werden sie jetzt nicht gernehören...- dass die Landwirte, die diese Steuer bezahlen, auch noch bestimmen, wofür sie ausgegeben wird. Sie erwarten, dass umgerechnet pro Jahr über 50.000€ für die Sanierung von Wirtschaftswegen ausgegeben werden, die sie selbst kaputt gefahren haben. Davon werden allerdings nur etwa 30% aus der Grundsteuer A genommen, den Rest nehmen wir aus dem allgemeinen Haushalt.

Die Anhebung der Gewerbesteuer halten wir für gleichermaßen notwendig wie bedauerlich. Man sollte aber dazu wissen, dass mit der Gewerbesteuer nur der Gewinn eines Unternehmens versteuert wird und das auch erst ab einer gewissen Höhe, mit einem nicht unerheblichen Freibetrag und der Möglichkeit, die Steuererhöhungen an anderer Stelle wieder mit der Einkommenssteuer verrechnen zu können.

Kleines Beispiel: Wer in diesem Jahr 1000€ Gewerbesteuer zahlt, muss im nächsten Jahr 51€ mehr zahlen, in 2014 dann 102 €.
Das sollte v.a. vor dem Hintergrund, dass wir gerade die Gebühren für die Müll- und Abwasserentsorgung deutlich gesenkt haben, zu verkraften sein.

Auch die vermeintliche Mehrbelastung der Familien durch die Anhebung der Grundsteuer B, wird durch die Gebührensenkungen an anderer Stelle vorerst abgemildert oder sogar ausgeglichen.
Wenn mal also durch ́s Dorf zieht und Tabellen veröffentlicht, die Äpfel mit Birnenvergleichen, sprich die in diesem HSK bis 2022 vorgesehenen Hebesatzerhöhungen mit den aktuellen Hebesätzen 2012 der Nachbarkommunen(ich wusste gar nicht, dass Wettringen zu unseren Nachbarn zählt), dann muss man auch die ganze Wahrheit sagen! Tut man das nicht, so halten wir das für sehr fahrlässig.

Abgesehen davon werden die meisten unserer Nachbarn ihre Steuern auch anheben müssen, wer in
den letzten Tagen die Zeitung verfolgt, dürfte mir zustimmen.
Man kann uns nun vorwerfen, dass wir keine Einsparvorschläge gemacht haben.
Stimmt auch, jedenfalls haben wir keine gefunden, die mehrheitlich mitgetragen worden wären...
Wir wollen aber nach der Haushaltsverabschiedung sofort damit beginnen, verschiedene Strukturen zu überprüfen, zu evaluieren und mit Ihnen gemeinsam nach alternativen und kostengünstigeren Lösungen suchen u./ o. neue Strategien entwickeln.

Wir freuen uns sehr, dass wir es endlich geschafft haben, ein neues kleines Baugebiet mit auf den Weg bringen zu können. Wenn man durch Laer geht, sieht man auch, dass es innerorts viel Wandlung gibt, es werden alte Häuser wunderbar saniert, Baulücken werden sukzessive geschlossen und auch im Welzen und im Rolevinck- Hof bewegt sich was. NeubürgerInnen sind das Kapital der Zukunft. Allerdings müssen wir gut für uns werben und vor Allem eine verlockendes Angebot für Menschen von außerhalb machen. Wir wollen uns daher gemeinsam mit Ihnen endlich mit einer ordentlichen Dorfentwicklungsplanung beschäftigen, die den demografischen Wandel im Fokus hat. Wenn man die neuesten Bevölkerungsentwicklungszahlen für den Kreis anschaut, muss man feststellen, dass wir zu den Gemeinden gehören, die am schnellsten altern werden. Wir müssen es schaffen, mehr junge Familien neu anzusiedeln... .

Wir haben so viel zu bieten, mit dem wir für uns werben können. Wir brauchen eine professionelle und sehr authentische Marketingkampagne, unsere Öffentlichkeitsarbeit hat auch noch sehr viel Luft nach oben... .
Wir hoffen sehr, dass uns noch eine Lösung für das „Anno“ einfällt. Wir haben da einige Ideen, die wir gerne in naher Zukunft mit Ihnen diskutieren wollen.

Wir möchten so schnell wie möglich erreichen, dass sich hier demnächst weitere Windräder drehen. Eine wichtige Entscheidung dafür haben wir heute Abend getroffen. Denn neue Windräder bedeuten Investitionen in Millionenhöhe für die Region, Gewerbesteuereinnahmen und weitere Synergieeffekte wie die Beteiligung der Investoren an den Kosten für die Flächennutzungsplanänderungen und die Umsetzung der Wasserrahmenlinie.
Wir sind froh, dass sich Rat und Hauptausschuss für die EEA-Arbeit und ein Klimaschutzkonzept ausgesprochen haben. Wir sehen hier nachhaltiges Sparpotenzial und auch Schritte zu einer Kommune, die sich ihrer Verantwortung für die nächsten Generationen immer bewusster wird.
Wir werden uns für mehr echte Bürgerbeteiligung einsetzen, weil das immer ein ganz wichtiges Standbein war in Laer und Holthausen, das aber gepflegt und unterstützt werden muss.
Soweit unsere Gedanken zum Thema...

Ich bedanke mich für Ihre/ Eure Aufmerksamkeit. Laer, den 6.März 2013