sonne web18.3.2015        +++Pressemitteilung+++

 

GRÜNe stimmen dem Haushalt im zweiten Anlauf zu

Nach mehreren intensiven fraktionsinternen Beratungen hat unsere Fraktion sich entschieden, dass wir dem Haushaltsentwurf 2015 in der zuletzt vereinbarten Fassung in der Ratssitzung am kommenden Montag zustimmen werden. Wir wissen, dass wir uns damit selbst widersprechen, weil wir jetzt all das unterstützen, was wir ursprünglich vehement und gut begründet abgelehnt haben. Wir tun das jetzt weil wir wollen, dass die Gemeinde handlungsfähig bleibt. Nur mit einem verabschiedeten und von der Bezirksregierung genehmigten Haushaltssanierungsplan können dringend benötigte Gelder, z.B., für die Initiative für Kinder und Jugendliche und die Betreuung der Flüchtlinge ausgezahlt werden. Zurzeit liegt quasi Alles auf Eis, was nicht gesetzlich verpflichtend oder durch Verträge gebunden ist. In einem Gespräch mit Herrn ter Beek als Vertreter des immer noch erkrankten Bürgermeisters, dem Kämmerer Herrn van der Zee und den beiden Fachbereichsleiterinnen, Frau Ueding und Herrn Wesker , dem fraktionslosen Ratsmitglied Uwe Veltrup und den SprecherInnen aller Ratsfraktionen haben wir unsere Zustimmung signalisiert. Wir haben aber auch erklärt, dass wir das nur in der Erwartung tun werden, dass Rat und Verwaltung unter Einbeziehung der BürgerInnen umgehend damit beginnen, sich konkrete Ziele für eine nachhaltige und zukunftsfähige Dorfentwicklung zu setzen, die es dann zu erreichen gilt. Seit 2009 wurschtelt der Rat vor sich hin, entscheidet nichts Wesentliches und entwickelt demzufolge auch nichts weiter. Dieser Rat hat sich in den letzten sechs Jahren viel zu oft selbst ausgebremst. Verwandtschaftliche und/oder von Lobbyismus oder wirtschaftlichen Abhängigkeiten geprägte Beziehungen, Misstrauen und Missgunst verhindern immer wieder eine offene Diskussion und den objektiven Blick auf eine Sache. Selbst in nichtöffentlichen Sitzungen werden bestimmte Themen wie Dorfmarketing, Feuerwehr, Friedhof, Vereine oder Windkraft vermieden. Ein Beispiel: Seit Jahren beklagen wir unsere schlechte finanzielle Lage, unsere  zu geringen Einnahmen und dass sich zu wenig Gewerbe ansiedelt. Seit Jahren verhindert aber auch eine Mehrheit im Rat, gelenkt von einigen wenigen nur am eigenen Vorteil interessierten Bürgern, eine Investition in Windkraft auf unserem Gemeindegebiet in Höhe von 45-50 Millionen Euro. Mit der Verhinderung dieser Investitionen verzichtet die Gemeinde auf über Jahrzehnte sicher einplanbare, weil kaum Schwankungen ausgesetzte Gewerbesteuereinnahmen. Stattdessen machen wir uns Gedanken über Steuer- und Gebührenerhöhungen, die alle Menschen treffen werden. Das darf so nicht weitergehen. In der Bevölkerung macht sich zunehmend und in weiten Teilen auch zu recht Unmut breit, dass es nicht mehr voran geht. Politik muss endlich gemeinsam mit der Verwaltung und den BürgerInnen von Laer und Holthausen die Dorfentwicklung fortschreiben.

Elke Schuchtmann-Fehmer und Palitha Löher

 

 

sonne webHAUSHALTSREDE 2015

Haushaltsrede für die Fraktion von B90/ Die GRÜNEN

Gehalten von Elke Schuchtmann-Fehmer – Fraktionssprecherin

Laer, den 25.2.15

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe RatskollegInnen und Gäste,

einen schönen Guten Abend an Sie und Euch alle,

 

Vielen Dank an die MitarbeiterInnen der Verwaltung, allen voran Herrn Van der Zee für die Vorlage des diesjährigen Haushaltsentwurfes und Herrn Ter Beek für die Vorlage des Stellenplanes.

 Unsere Fraktion stimmt dem Stellenplan in der vorliegenden Fassung zu. Auch sind wir mit der Satzung für die Steuerhebesätze einverstanden.

 Zum Haushalt selbst möchte ich allerdings etwas ausholen:

Am 11. Februar war der Regierungspräsident, Dr. Klenke in Laer zu Gast.  Zu den Gemeindefinanzen fand er klare Worte. Er gab sehr deutlich zu verstehen, dass unser Haushaltssanierungsplan eine eindeutige Handschrift vermissen lässt. Der Wille zu einer nachhaltigen Verbesserung der Finanzen sei nicht erkennbar. Er gab uns den Rat, noch ein Mal genau zu überdenken, ob wir unsere Investitionspauschale tatsächlich für einen neuen Radweg ausgeben wollen oder ob wir sie nutzen wollten für Projekte, die uns langfristig finanziell entlasten. Im Zweifel könne es ausschlaggebend werden, welche Zukunftspläne einer Gemeinde aus ihrem Haushaltssanierungsplan herauszulesen seien, wenn es um die Genehmigung eines Haushaltes gehe... .

 Das klingt mir noch sehr in den Ohren.

 Während der Beratungen in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss  war das allerdings kein wesentliches Thema mehr. Ich frage mich, warum eigentlich nicht? Haben die VertreterInnen der Fraktionen ihren MitstreiterInnen nichts berichtet? Oder wurden die wohlwollenden Einlassungen des Dr. Klenke nicht ernst genommen in den Fraktionen?

Wir GRÜNe meinen, dass alle, die den Radweg weiter favorisieren, sich darüber im Klaren sein müssen, dass sie die Haushaltsgenehmigung durch die Bezirksregierung und damit die Handlungsfähigkeit der Gemeinde auf`s Spiel setzen.

Lange haben wir nachgedacht und überlegt, ob wir diesem Haushalt zustimmen können.

In den vergangenen Jahren haben wir – nicht immer einverstanden mit Allem was drin stand, dem Haushalt trotzdem immer zugestimmt. Wir taten das aus dem Verantwortungsgefühl heraus, dass es ja irgendwie weitergehen müsse und wir die Entwicklung der Gemeinde nicht aufhalten wollen.

Mit unserer Zustimmung unterstützten wir so natürlich auch, dass Dinge, die wir nicht wollten, zur Umsetzung kamen oder andersrum formuliert: Wir haben unsere GRÜNEN Ziele geopfert, dem Bürgermeister die nötige Mehrheit besorgt und SPD und FDP eine entspannte Haushaltsablehnung oder -enthaltung ermöglicht.

 Das werden wir heute anders machen:

Wir lehnen den Haushalt ab, weil wir in diesem Entwurf keine ernsthaften und schon gar keine nachhaltigen Sanierungsabsichten erkennen können.

Wir sind es leid, dass Alle hier jammern, dass wir keinen wesentlichen Einfluss nehmen können, weil Bund, Land und Kreis uns ausnehmen wie die Weihnachtsgänse, dass wir uns zu Tode sparen, dass wir kein Ausgabenproblem haben, sondern ein Einnahmeproblem.

( @Margarete Müller: Übrigens ist die Jugendamtsumlage nicht erhöht worden und die GRÜNE Kreistagsfraktion, deren Sprecherin ich bin, hat dafür gesorgt, dass die Kreisumlage nicht in dem Maße erhöht wurde wie Ihre dortige CDU-Fraktion das vor hatte.

Ich appelliere auch an Alle hier im Rat: Reden Sie mit Ihren Leuten im Kreistagmachen sie ihnen die Situation unserer Kommune deutlich. Viele Kreistagsmitglieder denken und handeln nur aus Sicht des Kreises und haben die Sorgen der Kommunen dabei nicht im Blick.)

Wir GRÜNe sehen das anders:

Denn, Ja - Wir haben auch ein Ausgabeproblem, wenn im Haushalt 40.000€ Planungskosten (auf zwei Jahre verteilt)stehen für einen Radweg, den wir niemals aus eigenen Mitteln bauen werden, wir aber kein Geld bereit stellen für Freizeitflächen- oder Friedhofskonzepte.

Ja –wir sind froh, dass wir gerade die Investitionspauschale von zwei Jahren für einen Radweg, den wir niemals aus eigener Kraft werden bauen können, wieder frei gegeben haben. Denn so verschaffen wir uns wieder Spielraum für andere Investition. Wenn wir dabei geblieben wären, hätten wir die nächsten Jahre nicht mehr darüber nachdenken dürfen, ob wir eigene Ideen auf der Fläche Treus - Hinnemann umsetzen wollen.

Ja -Wir haben ein Ausgabeproblem, wenn wir uns zwei teuer geleaste Dienstfahrzeuge für die Verwaltung leisten und wissen, dass zumindest das Auto für den Bürgermeister pro Jahr nur eine fünfstellige Kilometerleistung hat und die gesponserten E-bikes im Rathaus verstauben. 

Ja - Wir haben ein Ausgabeproblem, wenn wir jährlich über 200.000€ an Energiekosten für die gemeindlichen Gebäude ausgeben ohne auch nur zu versuchen, diese ernsthaft und nachhaltig zu senken. 

Ja - Wir haben ein Ausgabeproblem, wenn wir jährlich an die 150.000€ an Wasser- und Abwassergebühren für die gemeindlichen Gebäude ausgeben ohne auch nur zu versuchen, diese ernsthaft und nachhaltig zu senken.

Ja - Wir haben ein Ausgabeproblem, wenn wir es uns leisten, die Satzung für die Straßenreinigungsgebühren von 1992 nicht zu aktualisieren, obwohl sie inzwischen jährlich fast 20.000€ minus macht.

Ja - Wir haben ein Ausgabeproblem, wenn wir Geld für ein Dorfmarketing ausgeben, das nicht den Erfolg bringt, den es sollte.

Ja - Wir haben ein Ausgabeproblem, wenn wir Wirtschaftswege auf Zuruf des Landwirtschaftlichen Ortsvereins sanieren ohne ein nachhaltiges und zeitgemäßes Wegekonzept. Obendrein verhalten wir uns da auch nicht ganz gesetzeskonform, denn Steuern zweckgebunden vereinnahmt werden. Alle eingenommenen Steuern gehören in den allgemeinen Haushalt und nicht in die Schlaglöcher der Wirtschaftswege.

Ja - Wir haben ein Ausgabeproblem, wenn wir unseren Stellenplan hauptsächlich  an den Prüfergebnissen der GPA-Gutachten orientieren und nicht auch an unseren kommunalen Bedarfen, Möglichkeiten und Herausforderungen.

Ja - Wir haben ein Ausgabeproblem, wenn wir Entscheidungen treffen für die Teilnahme an EEA und Klimaschutzkonzept, aber die nächsten Schritte nicht wirklich wagen, weil sie Geld kosten, aber nicht so weit denken, dass wir langfristig Geld einsparen würden.

Ja - Wir haben ein Ausgabeproblem, wenn wir uns konsequent verweigern, in die Zukunft zu planen. Wir dulden es, dass wir seit Jahren vom Bürgermeister keinen neuen Brandschutzbedarfsplan vorgelegt bekommen und stattdessen alle notwendigen Ausgaben zahlen, wenn sie anfallen und die sind nicht unerheblich. Das ist ein Beispiel und hat nichts mit unserer uneingeschränkten Wertschätzung gegenüber der Leistung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zu tun.

Ich könnte diese Liste weiter fortführen, denke aber, es wird auch so deutlich, worauf wir hinaus wollen.

Und Einnahmeprobleme haben wir selbstverständlich auch:

Ja - Wir haben ein Einnahmeproblem, weil wir es jahrelang versäumt haben, echte und progressive Wirtschaftsförderung zu betreiben.

Ja - Wir haben ein Einnahmeproblem, wenn wir Geld für Gutachten oder Planungen ausgeben und die Ergebnisse anschließend nicht in die Tat umsetzen.

Ja - Wir haben ein Einnahmeproblem, wenn wir die Errichtung weiterer Windkraftanlagen nicht aktiv vorantreiben, ganz egal, ob Bürgerkraftwerk oder nicht... hier geht es in erster Linie um sichere Gewerbesteuereinnahmen, die eben nicht konjunkturabhängig sind. Der Wind orientiert sich nicht am DAX.

Ja –Wir haben ein Einnahmeproblem, wenn wir uns nicht aktiv um Förderprogramme kümmern bzw. ihnen nur scheinheilig hinterher hinken. Wenn der Kreis Steinfurt tatsächlich den Zuschlag für LEADER bekommt, werden wir nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen können, an den Fördermitteln zu partizipieren. Wir können es nicht, weil wir viel zu spät erst dahinter gekommen sind, dass es Zeit wird, sich zu bewerben. Die Information kam erst vom Bürgermeister nach dem ich ihn darauf aufmerksam gemacht hatte.

Und Ja - Wir haben auch ein Einnahmeproblem, wenn wir zu feige sind, den BürgerInnen zusagen, dass wir die Steuern und Gebühren erhöhen müssen um als Kommune handlungsfähig zu bleiben.

Um es mit Dr. Klenke zu sagen, es fehlt uns GRÜNen die eindeutig nachhaltige Handschrift in diesem Haushalt.

Wir sind in den letzten Jahren nicht müde geworden, unsere Ideen für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung vorzutragen. Wir haben Anträge gestellt, Anregungen gegeben, Diskussionen angestoßen und auch Beschlüsse erwirken können, die dann aber nicht oder nur sehr sehr zögerlich umgesetzt wurden.

Beispiel: Dorfentwicklung, Brandschutzbedarfsplan, Wegekonzepte, Runder Tisch Friedhofsgestaltung, Spielplatzkonzept ....

... auch diese Liste könnte ich noch weiterführen... 

Das kann man als Konsequenz der demokratischen Prozesse bezeichnen und sich damit abfinden. Aber es ist mehr als das.

Es ist auch die Mehrheit in diesem Rat, die dem Bürgermeister keine klar definierten Aufträge erteilt.

Aber es ist auch der Bürgermeister, der genau auf diese Aufträge wartet und eben nicht oder wenn, dann zu zaghaft mit innovativen Vorschlägen in die Sitzungen kommt.

Der Status Quo von heute ist das Ergebnis jahrelangen Stillstandes, für den die Mehrheit in diesem Saal die Verantwortung trägt.

Alles, aber auch wirklich Alles, was in den letzten Jahren hier an positiven Dingen passiert ist, wurde von außen an uns heran getragen. Die Initiativen kamen von einzelnen BürgerInnen oder Vereinen.

Die Bürger von Laer und Holthausen sind einfach großartig. Sie sind der Schatz und das Kapital unserer Kommune.

Wir GRÜNe möchten die BürgerInnen unbedingt mit einbeziehen in einen Dorfentwicklungsprozess, der zukunftstauglich ist und von Allen getragen werden kann. Uns ist natürlich klar, dass ein paar Einsparungen nur die Tropfen auf dem glühenden Stein sein werden.

Wirklich helfen wird uns nur, wenn wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass Laer und Holthausen attraktiv bleiben für die jüngeren Menschen und für NeubürgerInnen.

Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, egal ob im Altbestand oder im neuerbauten Eigenheim.

Wir müssen zusehen, dass wir die Infrastruktur erhalten und bedarfsgerecht entwickeln.

Wir müssen dafür sorgen, dass auch die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, so schnell und gut wie möglich integriert werden, dass wir für sie dezentrale Wohnungen finden, unsere Sprache lernen , ihre Kinder in Schule und KiTas unterkommen, dass sie arbeiten dürfen. ... (Beispiel Pilotprojekt in Münster)

Dies ist übrigens auch eine gute Möglichkeit, den Folgen des demografischen Wandels etwas entgegen zu setzen.

Die Projekte „Fremde werden Nachbarn“ und „von Hand zu Hand“ sind eine wunderbare Sache, aber diese Prozesse müssen moderiert und koordiniert werden. Wir begrüßen es, dass eine halbe Stelle für eine entsprechende Fachkraft eingerichtet werden soll. Wir möchten aber auch vor einer Neueinstellung genau geprüft wissen, ob wir die Aufgaben auf bereits vorhandene Kräfte verteilen können. Die Initiative beschäftigt ja mehrere pädagogische Fachleute in Teilzeit, die eventuell aufstocken könnten. Ein Teil der Stunden könnten vielleicht auch in der Verwaltung angelegt werden. Das sollte wohl überlegt werden.

Im Kreistag werde ich mich persönlich dafür einsetzen, dass der Kämmerer Dr. Sommer seine Meinung noch ändert und wir dort ein Kommunales Integrationszentrum bekommen, dass die Kommunen dabei unterstützt, den Flüchtlingen gerecht werden zu können. Gerrit Thiemann und Marion Rikels werden sich ganz bestimmt auch dafür einsetzen.

Wir brauchen ein aktives Flächen- und Leerstandsmanagement für Wohnen und Gewerbe und zwar unabhängig davon, ob uns Flächen oder Wohnungen gehören oder nicht. Das Einzelhandelskonzept war ein guter Anfang, aber es muss viel weiter gehen.

Wir brauchen ein professionelles und entschlossenes Dorfmarketing, damit wir uns nach außen, ganz besonders über die Gemeindegrenzen hinweg, besser darstellen.

Wir GRÜNe waren dem jetzigen Modell immer kritisch gegenüber. Die Gemeinde kann für die paar Euro, die sie da investiert, nicht erwarten, dass am Ende ein wirkungsvolles Konzept heraus kommt.

Der Geschäftsführer hat nur einen 400€-Job, ist aber wahnsinnig engagiert, doch eben nicht vom Fach. Er ist nebenbei Rats – und Kreistagsmitglied und zudem noch stellvertretender Bürgermeister. Das passt nicht zusammen, weder zeitlich noch von der Zuständigkeit her und es hat „Geschmäckle“.

Genau wegen dieser persönlichen Verstrickungen wagt dieser Rat seit Jahren nicht, eine ernst gemeinte und sachliche Diskussion zum Thema Dorfmarketing zu führen.

Zudem gibt es keine regelmäßige Zusammenarbeit mit der ohnehin halbherzigen, weil weder personell noch finanziell adäquat ausgestatteten Wirtschaftsförderung im Rathaus. Also bleibt das Dorfmarketing im Sinne des Wortes weitgehend wirkungslos. Das wollen wir GRÜNe nicht an der Person G. Thiemann festgemacht wissen, sondern dafür ist auch der Rat und Bürgermeister verantwortlich, weil die Aufgaben nicht klar definiert werden.

Durch anstehende personelle Veränderungen im Stellenplan lässt sich in den nächsten zwei Jahren sicher einiges verändern. Aber auch darüber müssen wir im Laufe des Jahres im Gespräch bleiben und nicht erst im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen.

Wir GRÜNe wollen, dass Verwaltung und Politik gemeinsam mit den BürgerInnen die Herausforderung unserer desolaten Finanzsituation als Chance begreifen.

Wir sind gezwungen, über uns und unsere Ansprüche, Möglichkeiten und Ressourcen nachzudenken und die richtigen (Be-)Schlüsse daraus zu ziehen.

Nachhaltigkeit ist das Zauberwort!

Bei Allem, was wir heute entscheiden, müssen wir im Blick behalten, welche Folgen unsere Entscheidungen morgen, nächsten Monat oder nächstes Jahr haben werden.

Der Kämmerer – den wir übrigens ausdrücklich NICHT  für unsere Ablehnung verantwortlich machen, - hat es in seinen letzten Haushaltsreden sehr deutlich gemacht. Wir legen heute die Grundsteine für die nächsten Generationen und die sollten nicht auf Sand gebaut werden.

Wenn wir in diesem Sinne nachhaltig denken und handeln, wenn wir dafür sorgen, dass unsere Dorfgemeinschaft stark bleibt, Integration und Inklusion,  Klimaschutz und Finanzen als Querschnittsthemen immer in unseren Köpfen und Herzen sind, dann werden die künftigen Haushaltsentwürfe eine erkennbare, andere , nämlich nachhaltige Handschrift tragen.

Dann werden wir dem auch wieder zustimmen können.

 

Ich bedanke mich für Ihre/ Eure Aufmerksamkeit.