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für die Fraktion von B90/ Die GRÜNEN

Gehalten von Elke Schuchtmann-Fehmer – Fraktionssprecherin

Laer, den 25.2.16

Es gilt das gesprochene Wort!


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe RatskollegInnen und Gäste,

Vielen Dank an Sie, Bürgermeister Maier, Herr Van der Zee und Herr ter Beek für die Vorlage des diesjährigen Haushaltsentwurfes und des Stellenplanes.

Wir haben ein turbulentes kommunalpolitisches Jahr hinter uns, aber keines, das ich so noch einmal erleben möchte. Wir hatten einen Wahlkampf um das Bürgermeisteramt, der seines Gleichen sucht und der uns als Gemeinde in mehrfacher Hinsicht sehr geschadet hat.

Aber das ist Schnee von gestern und wie es oft so ist im Leben, manchmal kommt es anders und zweitens als man denkt:

Über 60% der Wählerinnen und Wähler haben sich für Peter Maier entschieden, der nicht unser Kandidat war, dem wir inzwischen aber unseren allerhöchsten Respekt für seine konsequente Haltung in Sachen Haushalt zollen müssen. Er hat erkannt, dass eine rigorose Haushaltskonsolidierung die Grundlage allen Handelns ist, wenn wir für unsere Kinder noch eine zukunftsfähige Perspektive schaffen wollen.

Unsere Fraktion stimmt dem Stellenplan und dem Haushaltsentwurf 2016 zu.

Wir tun das gemeinsam mit dem Bürgermeister und den Fraktionen der CDU und UBG, weil wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen für eine sichere Zukunft unserer Gemeinde, so wie wir es 2015 auch schon getan haben.

SPD und FDP machen es sich, so wie sie es 2015 auch schon getan haben, dagegen leicht. Sie lehnen mal wieder ab und können sich ein weiteres Jahr entspannt zurück lehnen, denn sie müssen sich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber für nichts rechtfertigen, können ihrer Wählerschaft weiter Honig um den Bart und auf die eigene blau-gelb-rote Familienbrille schmieren und die Augen vor der Wahrheit verschließen.

Wir müssen uns ein weiteres Jahr unsoziales, unfähiges Verhalten vorwerfen lassen, da kann ich nur sagen: Danke gleichfalls!

Im Haushalt 2016 fehlte uns GRÜNen noch die eindeutige nachhaltige Handschrift, heute ist das anders, weil wir unsere Kernthemen Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit darin umgesetzt bzw. perspektivisch erreichbar sehen.

Die im Vorfeld viel diskutierten Steuererhöhungen sind die zwingend erforderliche Basis für künftige Maßnahmen. Weitere Jahre im Haushaltssicherungskonzept zu verharren und der Befehlsgewalt der Bezirksregierung zu unterliegen ist nicht unser  Ziel. Denn das würde bedeuten, dass uns als Kommune erhebliche Steuer- und Gebührenerhöhungen aufgezwungen würden und wir unsere freiwilligen Leistungen gegen Null fahren müssten. Im Ernstfall hieße das: Keine Unterstützung der Vereine, kein Kulturprogramm, keine gebührenfreie Nutzung der kommunalen Gebäude und Sportplätze, keine Unterstützung der Offenen Ganztagsschule und der Kindergärten, keine Veranstaltungen mit finanzieller Beteiligung der Gemeinde, kein Wirtschaftswegeprogramm, kein Dorfmarketing, vor Allem kein Klimaschutz, kein sozialer Wohnungsbau, keine Entwicklung von Baugebieten, kein Radweg ... die Liste könnte lang und länger werden.  Wenn wir all diese Dinge nicht mehr erhalten, dann wird unser Ort unattraktiv für die Menschen, die hier leben und für potenzielle Neubürger. Bei der Wahl für einen neuen Wohnort oder Gewerbestandort kommt es doch darauf an, wie man den Menschen vom ersten Augenblick an begegnet und wie die örtliche Infrastruktur aufgestellt ist. Interessenten fragen nach Grundstückspreisen, Verkehrsanbindungen, adäquatem Wohnraum, Pflegeeinrichtungen und Kinderbetreuungsangeboten, nicht nach Hebesätzen.

Mit dieser mutigen Entscheidung schaffen wir uns die Chance auf eine zügige Konsolidierung und damit auf echte Handlungsfähigkeit. Die Wasser- und Abwassergebühren müssen  nicht erhöht werden, wie längst von der Gemeindeprüfungsanstalt gefordert. Selbstverständlich haben wir auch andere Maßnahmen beschlossen. Die interkommunale Zusammenarbeit soll weiter vorangetrieben werden. Hier ist der Bürgermeister bereits aktiv geworden.  Wir haben uns entschieden, nicht mehr am European Energy Award teilzunehmen, ein Dienstwagen ist abgeschafft, Kredite werden oder wurden zu günstigeren Konditionen umgeschuldet, Kosten für Beratungs- und Planungsleistungen wurden gestrichen, der Stellenplan soll noch effizienter ausgelotet werden, usw. ...

In der Vorbereitung auf heute habe ich unsere Haushaltsrede von 2014 nochmals gelesen. Darin hatte ich mehrere Fragen für die Zukunft gestellt. Heute kann ich  bereits einige Antworten darauf geben:

             1.Wie machen wir uns auf den Weg in eine inklusive Dorfgemeinschaft?

Inklusion und Integration sind gleich zusetzen. Mit der Ankunft der vielen Flüchtlinge und Asylbewerber sind wir vor eine Aufgabe gestellt, die wir in dieser Größenordnung nicht erwarten konnten, bisher aber dank des außergewöhnlichen Engagements in Verwaltung und Ehrenamt hervorragend bewältigen. 

Diese Aufgabe bedeutet Arbeit, sie kostet Geld, aber sie ist auch Herausforderung und Chance.

Ein großes Thema war und ist immer noch die Unterbringung der Menschen in zumutbarem Wohnraum. Bisher konnte hier stets eine Lösung gefunden werden, aber es ist auch klar geworden, dass wir es in den letzten Jahren versäumt haben, ausreichende Mietwohnungen zu vernünftigen Konditionen zu schaffen.

Wir brauchen Wohnraum für Familien und Geringverdienende, für junge Leute genauso wie für die Flüchtlinge. Daran müssen wir arbeiten! 

Das Gute daran ist, dass wir durch den Flüchtlingszustrom viele Neubürger gewonnen haben, für die es demnächst auch Schlüsselzuweisungen geben wird. Und das ganz ohne den Aufwand eines Neubaugebietes. Auch das sind strukturelle Einnahmeverbesserungen!

Die Integration der  neuen Bürgerinnen und Bürger, egal woher sie kommen, ist eine fortlaufende Aufgabe, die wir aber hinkriegen werden. Gott sei dank haben wir ja jetzt einen Bürgermeister, der da gut mitreden kann, wie es so ist, neu in Laer zu sein.

 

2. Wie werden wir mit den Folgen des demografischen Wandels umgehen?

Da müssen wir uns ob der Entwicklung unserer Einwohnerzahlen und Geburtenraten aktuell keine  großen Sorgen machen. Das sah tatsächlich 2014 noch anders aus. Wir werden vermutlich mehr Kindergartenplätze brauchen und die Schule wird vorläufig keine Nachwuchssorgen haben. Wir werden nicht weniger, aber immer älter. Die ärztliche Versorgung, Pflege- und Versorgungseinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten in Reichweite, Barrierefreiheit, bedarfsorientierte Mobilität, gute ÖPNV-Angebote, - das werden Themen der Zukunft sein.

Auch müssen wir uns überlegen, ob wir aus der offenen Ganztagsschule nicht eine gebundene machen wollen. Das würde finanziell für uns günstiger, weil das Land dann die Kosten tragen würde und sicher wäre es aus Sicht der Integration sinnvoll, damit Kinder von Eltern, die die deutsche Sprache nicht beherrschen und das deutsche Bildungssystem so noch nicht kennen, besser gefördert werden können.

 

3. Wie werden wir als auf dem Papier längst festgeschriebene Klimaschutzgemeinde in der Praxis endlich Taten folgen lassen?

Die Taten werden endlich u.a. in Person eines Klimaschutzmanagers folgen. Es ist vorgesehen, diese zu über 90% aus Drittmitteln geförderte Stelle zum Herbst für drei Jahre einzurichten. So haben wir endlich die personellen Ressourcen für aktiven Klimaschutz. Die angestrebten Maßnahmen werden natürlich zu mehr Klimaschutz führen, aber  auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, z.B. durch dauerhafte Einsparungen im Gebäudemanagement.

 

4. Wie werden wir es schaffen, die Bürgerinnen und Bürger mehr zu beteiligen?

Unsere Fraktion lädt immer wieder ein, an unseren Sitzungen teilzunehmen, uns anzurufen oder Mails zu schreiben oder eben Rats- und Ausschusssitzungen beizuwohnen. Einige Menschen machen davon rege Gebrauch und führen mit uns konstruktive Diskussionen. Darüber freuen wir uns, aber was da in den sogenannten sozialen Netzwerken passiert, ist nicht gut zu ertragen. Da wird über die Kommunalpolitik und Verwaltung teilweise auf sehr unwürdige Art und Weise geschimpft und es werden Behauptungen aufgestellt, die nicht der Wahrheit entsprechen. Sogar Rats- und Ausschussmitglieder befeuern wider besseren Wissens diese „Unterhaltungen“.

Facebook ist aber nicht die Öffentlichkeit von Laer und Holthausen. Im Gegenteil, unser Eindruck ist, dass dort eine Handvoll Leute ihre eigenen politischen Ziele verfolgen und eben nicht daran interessiert sind, gemeinsam mit dem demokratisch gewählten Gemeinderat zum Wohle der Gemeinde zusammenzuarbeiten.  Diese egozentrischen Machtspielchen schaden uns allen.

Kommunalpolitik ist auch ein Ehrenamt, das wir nach bestem Wissen und Gewissen ausüben, aber nicht um uns selbst zu bereichern.

Wir sind nicht die Fußabtreter für unzufriedene Bürgerinnen und Bürger.

Gerne hören wir uns konstruktive Kritik, Anregungen und Verbesserungsvorschläge von allen Seiten an. Wir wünschen uns aber auch mehr Respekt, denn auch wir sind Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde, wir leben hier mit unseren Familien, zahlen Steuern und sind häufig auch noch in anderen Ehrenämtern unterwegs...

In einer Sache muss ich allerdings den Kritikern Recht geben: an einem Strang für die Gemeinde ziehen geht tatsächlich anders. Jeder von uns hat geschworen, sein Bestes für die Gemeinde zu geben. Jede Fraktion hat ihren Wählerauftrag mitgenommen, dieses aus einem ganz bestimmten Blickwinkel zu tun. Bei unseren Mehrheitsverhältnissen erfordert es ein großes Maß an Gesprächsbereitschaft mit allen Anderen, Überzeugungskunst, Kompromissbereitschaft und letztlich Akzeptanz der Mehrheitsmeinung.  Leider waren die Fraktionen von SPD und FDP nicht zu den sonst üblichen Gesprächen im Verlauf der Haushaltsberatungen bereit.  Schade!

Dass Bürger mit den Steuererhöhungen nicht einverstanden sind, ist nachvollziehbar!  Dass sie Unterschriften sammeln um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, ist auch in Ordnung.

Schlimm ist, dass die Fraktionsvorsitzende der FDP dieses angezettelt hat, dass ihr Ehemann, der bekanntermaßen der Gemeindebrandmeister ist, seinen Mailverteiler der Freiwilligen Feuerwehr  benutzt um den Aufruf weiter zu verbreiten, dass ein Fraktionsmitglied der FDP die wütenden Diskussionen in Facebook mit scheinbarem, aber eben nicht wahrheitsgetreuem Fachwissen immer wieder angefeuert hat. Schlimm ist auch, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD Unwahrheiten in einem Leserbrief verbreitet und den Kämmerer völlig zu Unrecht angreift.

Am meisten hat uns aber gewundert, dass im Grunde nur Gegenargumente angeführt, aber rein gar keine Alternativvorschläge für eine vergleichbare strukturelle Einnahmeverbesserung genannt werden. Dieses Vorgehen von Seiten der Politik, nicht der Bürger, ist verantwortungslos, unfair und schon gar nicht hilfreich im Sinne einer vernünftigen Haushaltskonsolidierung.

Und etwas verwundert sind wir denn doch, dass niemand SPD und FDP fragt, warum „ihr“ Bürgermeister sich nicht mehr auf sie verlassen kann und sich seine erforderlichen Mehrheiten woanders suchen muss?

 

Der Wahlkampf hat Gräben durch das Dorf gezogen, die in den letzten Wochen zu den Fundamenten für die darauf errichteten Mauern geworden sind. Wenn wir das weiter zulassen, hier im Gemeinderat und auch zuhause, in den Vereinen, in den Familien und Freundeskreisen, dann wird das nix mit der Gemeinsamkeit und der Zufriedenheit. Dann kann auch Integration nicht gelingen.

Ich danke im Namen meiner Fraktion allen, die sich in Verwaltung und Gemeinde für ein gutes und vertrauensvolles Miteinander einsetzen, die sich unermüdlich engagieren für ihren Verein, ihre Partei, ihr Projekt, ihre Nachbarn, ihre Familie, ihren Betrieb, ihren Job, ihr Ehrenamt,... das Alles macht Gemeinschaft aus und es macht stark! 

 Noch eine letzte Frage aus 2014:

„Wie müssen wir heute leben, damit unsere Kinder es morgen auch noch können?“

Beantworten muss sich die jeder selbst, jeden Tag!

Vielen Dank!

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