sonne webAnträge und Anfragen 2017 

sonne webAnträge und Anfragen 2016 

sonne web 12.10.14 Nachfrage per Mail zum Verbleib der Antworten auf unsere Fragen...

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im letzten Monat hatte ich im Namen meiner Fraktion mehrere Anträge bzw. Anfragen gestellt, auf die wir teilweise keine bzw. nur unzureichende Antworten erhalten haben.

 

Am 20.09.2014 fragten wir nach dem aktuellen Stand der Dinge zur Situation der Asylbewerber*innen und Flüchtlinge in der Gemeinde.  Bis heute liegen uns dazu keine erschöpfenden Auskünfte vor. Besonders vor dem Hintergrund, dass der Landrat am Freitag(10.10.14) darüber informierte, dass aktuell 200 Flüchtlinge im Kreis Steinfurt zuerwarten sind, die für 14 Tage in der Kreissporthalle Ibbenbüren eine Unterkunft finden sollen, sind wir der Meinung, die Gemeinde sollte sich mit der Gesamtlage intensiver auseinander setzen.

 

Zuwanderung bzw. die Unterbringung der Menschen aus Krisengebieten und deren Integration in unsere Dorfgemeinschaft ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die gemeinsam angegangen und gelöst werden muss.

 

Ich wiederhole daher hier unsere Fragen und bitte um zügige schriftliche Beantwortung.

 

- Wie ist der Stand der Dinge im Bereich Asylbewerber*innen und Flüchtlinge in unserer Gemeinde?

 

- Wie viele menschen sind derzeit  als Asylbewerber*innen und Flüchtlinge in Laer gemeldet?

 

- Wie ist deren Altersstruktur?

 

- Wie haben sich die zahlen im Laufe des Jahres verändert?

 

- Welche Unterstützung bekommen sie seitens der Gemeinde über die Unterbringung und die Sicherung des Unterhalts hinaus?

 

- Welche Unterstützung wäre darüber hinaus für eine erfolgreiche Integration vonnöten?

 

- Sollte Politik bestimmte Bedarfe im Rahmen der Haushaltsberatungen berücksichtigen? Falls JA, welche?

 

ergänzend dazu:

 

- Wann wurde die Gemeinde seitens des Kreises darüber informiert, dass neue Zuweisungen zu erwarten sind?

 

- Gibt es genügend Wohnraum für Asylbewerber*innen und Flüchtlinge?

Am 25.09.2014 beantragen wir weitere Beratung der Punkte aus dem Fachausschuus für Wirtschaftsförderung zum Thema Radweg zwischen Laer und Holthausen in Rat und Hauptausschuss bzw. alle diesbezüglichen finanzwirksamen Beschlussvorschläge im Rahmen der Haushaltsberatungen endgültig zu beraten und zu beschliessen. Leider erhielten wir darauf keinerlei Reaktion.

 

Am 25.09.2014 baten wir um zeitnahe schriftliche Informationen für unsere fraktionsinternen Beratungen zum Thema Radweg zwischen Laer und Holthausen. Inzwischen sind mehr als zwei Wochen vergangen und wir erhielten auch darauf keinerlei Reaktion.

 

Ich wiederhole:

 

- ... schriftliche Zusammenstellung aller anfallenden Kosten und deren verlässliche Finanzierungsmöglichkeit für Planung d. Radweges, so wie im Fachausschuss f. Wirtschaftsförderung mündlich vorgetragen ...

 

- ... den genauen Wortlaut der im Fachausschuss f. Wirtschaftsförderung mündlich formulierten Beschlüsse zum Thema Radweg ...

 

- ... welche Trassenplanungen gibt es?

 

- ... welche Gespräche zwischen der Gemeinde und dem Landesbetrieb Strassen NRW haben bezogen auf den Radweg  u. m. welchem Ergebnis bereits stattgefunden?

 

Inzwischen sollte die Niederschrift des o.g. Ausschusses bereits fertig sein. Warum wurde diese noch nicht zugestellt? Denn dann wäre zumindest ein Teil unserer Fragen bereits beantwortet.

Ich bitte nochmals um baldige Beantwortung unserer Anfragen und Anträge. Weitere Wartezeiten erschweren unnötig unsere fraktionsinternen Beratungen aber auch die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen unserer Fraktion und dem Bürgermeister.

 

sonne web25.9.14 Anfrage: Radweg Holthausen ... weitere Vorgehendweise!

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für unsere fraktionsinternen Beratungen benötigen wir einige Informationen. Im Namen unserer Fraktion bitte ich daher um zeitnahe schriftliche Information zu folgenden Punkte:

  1. 1.schriftliche Zusammenstellung aller anfallenden Kosten und deren verlässliche Finanzierungsmöglichkeit für die vorgesehene Planung des Radweges zwischen Laer und Holthausen, so wie im Fachausschuss f. Wirtschaftsfömündlich vorgetragen;
  2. 2.den genauen Wortlaut aller in der Sitzung des Fachausschuss f. Wirtschaftsförderung mündlich formulierten Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 7 und 8, den Radweg zwischen Laer und Holthausen betreffend;
  3. 3.Gibt es bereits konkrete Trassenplanungen und falls Ja, welche?
  4. 4.Wann wurden letztmalig konkrete Gespräche bzgl. des Radweges zwischen Laer und Holthausen mit dem Landesbetrieb Straßen NRW geführt und mit welchem Ergebnis?

Ergebnis:10.10.14: Bisher hat der Bürgermeister offensichtlich noch keine Zeit gefunden zu antworten!

Update: 14.10.14: Antwort Anfrage wg. Stand der Dinge Flüchtlinge in der Gemeinde:

... bezügliche Ihrer Anfrage zur aktuellen Situation der AsylbewerberInnen in der Gemeinde Laer, wird Ihnen der zuständige Fachbereich II in Zusammenarbeit mit meinem Mitarbeiter, der für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig ist, zum Protokoll des Ausschusses für Senioren, Soziales, Heimat und Kultur eine ausführliche Beantwortung all Ihrer Fragen zusammenstellen. Die Anfrage konnte in der Sitzung nur teilweise beantwortet werden, da die zuständige Fachbereichsleiterin aufgrund einer Terminüberschneidung nicht an der Sitzung teilnehmen konnte. Ich bitte insofern um Ihr Verständnis. ...

Es gab auch eine Antwort des Bürgermeisters auf unsere Fragen bzgl. des Radweges per Mail, von der ich mir nicht sicher bin, was davon öffentlich sein darf. Das muss ich erst klären u. werde es dann hier einfügen. - Elke Schuchtmann-Fehmer

Update: 15.10.14: Inzwischen gab es auch das Protokoll des Fachausschusses, das allerdings nicht Alles so wieder gibt, wie es im Ausschuss besprochen wurde...Wir werden uns über eine Beanstandung der Beschlüsse Gedanken machen müssen.        

Elke Schuchtmann-Fehmer

sonne web25.9.2014 Antrag: Radweg Holthausen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur weiteren Vorgehensweise in Sachen des geplanten Radweges zwischen Laer und Holthausen stelle ich im Namen meiner Fraktion folgenden Antrag:

 

  1. 1.Die Thematik „Neubau eines Radweges zwischen Laer und Holthausen entlang der L550“ bzw. die Beschlüsse aus dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung zu den dortigen Tagesordnungspunkten 7 u. 8 soll in die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses und der Ratssitzung am 29.10.2014 aufgenommen werden.
  2. 2.Alle Beschlüsse, die finanzielle Folgen haben, sollen im Rahmen der Haushaltsberatungen endgültig beraten und beschlossen werden.

Ergebnis:10.10.14: Bisher hat der Bürgermeister offensichtlich noch keine Zeit gefunden zu antworten! 

Begründung:

 

Die Planung und Beantragung dieses Radweges betrifft die Grundzüge der Haushaltsplanung und der Dorfentwicklung. Der Fachausschuss am 17.9.14 hatte sich mehrheitlich für die Beschlussvorschläge ausgesprochen. Allerdings konnte nicht abschließend geklärt werden, ob die damit verbundenen Ausgaben mit dem Haushaltssanierungsplan vereinbar sind bzw. ob die Gemeinde sich zu Gunsten des Radweges weiter verschulden muss bzw. ob dafür andere Projekte und Maßnahmen nicht durchgeführt werden können.

 

Zudem wurden die Beschlüsse mehrmals seitens des Ausschussvorsitzenden umformuliert, so dass es weder den Zuschauer*innen noch den Mitgliedern unserer Fraktion klar wurde, was da eigentlich genau abgestimmt wurde. Auch wurde der Aufforderung mehrerer Ausschussmitglieder nach einer Verschriftlichung der Beschlussvorschläge vor der Abstimmung, nicht nach gekommen. Obwohl unsere Fraktion einen Radweg zwischen Laer und Holthausen grundsätzlich begrüßt, konnten wir uns nur enthalten, weil aus unserer Sicht weder die Finanzierung geklärt wurde und auch nicht versichert werden konnte, dass sich die Ausgaben für di Planung möglicherweise negativ auf andere Projekte auswirken könnte. Wir bitten daher um weitere Beratungen und Beschlussfassung in Haupt- u. Finanzausschuss und Rat.

Ergebnis:10.10.14: Bisher hat der Bürgermeister offensichtlich noch keine Zeit gefunden zu antworten!

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22.09.2014  Anfrage Regionalkonferenz LEADER Projekte Steinfurter Land am 17.09.2014

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 am vergangenen Donnerstag fand die Regionalkonferenz  Steinfurter Land für die neuen LEADER-Projekte statt. Es war eine sehr gut besuchte Veranstaltung und die Bürgermeister der zugehörigen Kommunen waren auch dort. Es wurden bereits eingereichte Projekte vorgestellt. Darüber hinaus gab es die Möglichkeit, spontan bzw. im Rahmen der stattfindenden Workshops noch etwas einzureichen. Ich habe dort in meiner Funktion als Sprecherin der GRÜNEN Kreistagsfraktion teilgenommen. Ich traf dort auf Herrn ter Beek, der Sie vertreten hat.

Meine Fragen dazu:

-        Warum hat die Gemeinde Laer dort kein Projekt eingereicht?

-        Seit wann wussten Sie davon, dass dieser Termin besteht?

-        Warum haben Sie den Gemeinderat und die Fachausschüsse darüber nicht in Kenntnis gesetzt, dass dieser Termin ansteht? Hätten wir davon frühzeitig erfahren, hätten wir vielleicht noch etwas gemeinsam erarbeiten und einreichen können.

-        Ist es möglich, dass Sie Politik und Verwaltung ein Mal grundsätzlich über die Chancen und Möglichkeiten von LEADER in Kenntnis setzen? So wäre vielleicht gewährleistet, dass wir uns zukünftig darauf vorbereiten und es nutzen können.

-        Ist es möglich, dass wir jetzt noch etwas nachreichen können?

n   Antwort: Der Bürgermeister hat die Antwort auf unsere Anfrage in einem Telefonat gegeben--> Fazit: Das Procedere der

    Antragsstellung sei ihm so nicht bekannt gewesen ... Interessierte könnten sich hier informieren: LEADER                          - Elke Schuchtmann-Fehmer-

Esonne web22.09.2014 Anfrage bzgl. Sitzungskalender

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 im Namen unserer Fraktion bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage.

1.Warum findet nach der ersten Runde der Fachausschusssitzungen keine Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss statt? Die letzte Sitzung des Hauptausschuss fand am 09.04.2014 statt, die nächste ist erst für den 22.10.2014 geplant. Gibt es derzeit keine relevanten Beratungspunkte für den wichtigsten Pflichtausschuss?

2.Warum finden im Oktober zwei Ratssitzungen aber keine Fachausschüsse statt?

3.Wann werden dem Rat die Zuständigkeiten der einzelnen Ausschüsse zur Abstimmung vorgelegt?

Antwort des Bürgermeisters:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die für den 1. Oktober anberaumte Sitzung des Gemeinderates ist eine geplante Sondersitzung. In dieser Sitzung soll der Nachtragshaushalt 2014 eingebracht werden (siehe Sachdarstellung 70/2014). Die Einbringung, Beratung und Beschlussfassung unterliegt dem gleichen Verfahrensgang, wie die eines regulären Haushaltes. Nach Einbringung des Nachtragshaushaltes wird die Beratung im Hauptausschuss am 22.10.2014 folgen, so dass der Nachtrag anschließend in der planmäßigen Sitzung des Gemeinderates am 29.10.2014 verabschiedet werden kann. ... u.s.w.

-Elke Schuchtmann-Fehmer-

 

sonne web

20.09.2014  Anfrage für den Ausschuss Senioren, Soziales, Heimat und Kultur am 24.09.2014

 

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

 im Namen unserer Fraktion werden wir im o.g. Ausschuss folgende Anfrage stellen;

 

- Wie ist der Stand der Dinge im Bereich AsylbewerberInnen und Flüchtlinge?

 

- Wie viele Menschen sind derzeit als Flüchtling oder AsylbewerberIn in Laer gemeldet?

 

- Wie ist deren Altersstruktur?

 

- Wie haben sich die Zahlen im Laufe diesen Jahres verändert?

 

- Welche Unterstützung bekommen sie seitens der Gemeinde über die Zuweisung einer Wohnung und die Sicherung ihres Unterhaltes hinaus?

 

- Welche Unterstützung wäre darüber hinaus für eine erfolgreiche Integration vonnöten?

 

- Sollte Politik bestimmte Bedarfe im Rahmen der Haushaltsberatungen berücksichtigen? Falls JA, welche?

Leider wurden unsere Fragen nicht wie ursprünglich angekündigt, im Fachausschuss am 29.9.14, erschöpfend beantwortet. Die zuständige Mitarbeiterin war leider nicht anwesend. Wir sind aber sicher, dass wir die Antworten zeitnah erhalten.

-Elke Schuchtmann-Fehmer-

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20.09.2014  Antrag: Parkplatzregelung Haus Veltrup

Beschlussvorschlag:

 

  1. 1.Der Eigentümer des Parkplatzes, Kurt Veltrup jun., erhält entsprechend der Anzahl der ihm zugesicherten Kundenparkplätze von der Gemeinde ausgestellte Parkausweise, die ein zeitlich unbegrenztes Parken auf allen gemeindeeigenen Parkplätzen erlauben.
  2. 2.Das Parksystem in der Gemeinde soll ein Mal grundsätzlich in den Fachausschüssen „Bauen & Verkehr“ und „Wirtschaftsförderung“ besprochen werden.

 

Begründung zu 1. : Durch diesen Parkausweis können die Hotelbesucher dort bzw. in der Nähe des Haus Veltrup sorglos parken, für alle Anderen gilt die Regelung weiter, die derzeit auf allen Parkplätzen in Laer Bestand hat. Sollten wir die Parkscheibenregelung partiell aufheben, wie vom Antragsteller Herrn Veltrup gewünscht, würde das Dauerparker anlocken, die dann den Parkplatz ganztags belegen würden. Damit wäre niemandem gedient. Der Kreis Steinfurt pflegt eine vergleichbare und sehr gut funktionierende Regelung mit Parkausweisen auf den Parkplätzen am Kreishaus.

Vorteil: Weiterhin können Kontrollen auf den gemeindeeigenen Plätzen erfolgen und ggf. geahndet werden, was zu einigen, wenn auch geringfügigen Einnahmen führt. Durch die zeitlich befristeten Parkmöglichkeiten kann die Gemeinde das Parken im Ort steuern.

Finanzielle Auswirkungen: Keine, ggf. geringfügige Papierkosten und einmalige geringe Kosten für Personalaufwand zur Erstellung der Ausweise.

Begründung zu 2. : Da immer mal wieder Beschwerden und Änderungswünsche seitens der BürgerInnen vorgetragen werden, wäre es sicher hilfreich, ein Mal grundsätzlich die Parkproblematik  ganz allgemein zu diskutieren. Gleichzeitig wäre es auch eine gute Gelegenheit, gerade auch die neuen Ausschuss- bzw. Ratsmitglieder über die Stellplatzablöse und die Eigentumsverhältnisse und die damit verbundenen Rechte aufzuklären. Im Ausschuss für „Wirtschaftsförderung usw.“ könnte man gemeinsam überlegen, ob das kommunale Parksystem aus Sicht der Kunden- und Gastfreundlichkeit überarbeitet werden sollte.

Der Antrag wird im nächsten Fachausschuss für Bauen und Verkehr, am 05.11.14, auf der Tagesordnung stehen.

-Elke Schuchtmann-Fehmer-

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15.09.2014  Antrag zu TOP 7 und 8 des FA Wirtschaftsförderung, Dorfentwicklung, Tourismus und Marketing, hier: Radweg zwischen Laer und Holthausen

Beschlussvorschlag:

  1. 1.Alle Anträge und Anfragen bezogen auf den Bau eines Radweges zwischen Laer und Holthausen werden zurückgestellt.
  2. 2.Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Eigentümer*innen der für einen Radweg zwischen Laer und Holthausen benötigten Flächen Gespräche aufzunehmen. In diesen Gesprächen soll verbindlich geklärt und schriftlich bestätigt werden, ob und wenn ja, zu welchen Bedingungen die Flächen zur Verfügung gestellt werden können. Die Erklärungen müssen verlässlich und lückenlos sein. Erst dann sollen weitere Schritte in Richtung Planung und Durchführung eingeleitet werden.
  3. 3.Der Bürgermeister wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr die für unsere Gemeinde in Frage kommenden Umsetzungsmodelle für einen solchen Radweg vorzustellen. Auch sollte geklärt werden, ob und wenn ja, welche Fördermittel oder andere Unterstützungen für welches Modell in Frage kämen und welche Eigenanteile die Gemeinde zu bewältigen hätte.

 

Begründung: Ein Radweg zwischen Laer und Holthausen wird von vielen Bürger*innen seit Jahrzehnten gewünscht. Die Mehrheit des Rates unterstützt diesen Wunsch. Viele vernünftige, hinreichend und allseits bekannte Gründe sprechen dafür. Allerdings scheiterten die Versuche bisher stets an den Eigentumsverhältnissen und / oder an den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde. Derzeit ist nicht zu erkennen, dass sich daran etwas geändert hat. Eine Planung und einen Bauantrag kann die Gemeinde erst dann in die Wege leiten, wenn die erforderlichen Flächen von ihren Eigentümer*innen sicher und verlässlich zur Verfügung gestellt werden und der Landesbetrieb Straßen NRW als Eigentümer*in der Landstraße zustimmt. Es muss geklärt werden, ob die Flächen ge-/ verkauft oder getauscht werden können. Für die Klärung dieser Fragen benötigt der Bürgermeister einige Monate Zeit.  Bis dahin macht es keinen Sinn, eine Kostenschätzung oder Finanzplanung zu veranlassen oder gar einen Plan zu zeichnen. Auch wäre es schade durch eine Bürgerversammlung Hoffnungen zu wecken, die am Ende nicht erfüllt werden können. Zu dem sollten wir vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Gemeinde weitergehende Überlegungen erst dann anstellen, wenn wir sicher sind, dass wir die Kosten für einen Radweg auch aufbringen können ohne andere Projekte bzw. unseren Haushaltssanierungsplan zu gefährden.

Ergebnis: Leider hat der Ausschussvorsitzende dafür gesorgt, dass der Antrag, obwohl regelkonform gestellt, nicht zur Abstimmung kam. Die Sitzung wurde sehr unstrukturiert und bezogen auf das Thema "Radweg zw. Laer und Holthausen" sehr subjektiv geleitet. Unsere Fraktion war vertreten durch zwei neue Mitglieder, die seitens der Sitzungsleitung quasi überrumpelt wurden und den Antrag zurück gezogen haben. Unsere Fraktion möchte den Radweg auch, aber wir wollen auch eine Finanzierung sicherstellen, die mit der allgemeinen Haushaltsplanung vereinbar ist und die Gemeinde nicht noch mehr verschuldet.

-Elke Schuchtmann-Fehmer-