Anträge/ Anfragen

Unsere tägliche Arbeit besteht auch darin, Anträge oder Anfragen an den Bürgermeister und/ oder den Rat zu stellen.

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Autor: Elke Schuchtmann-Fehmer

Der neue Gemeinderat 

... tagte erstmalig am 3.Juli.

Vorausgegangen waren dieser konstituierenden Sitzung mehrere Treffen der im Rat vertretenen Fraktionen in unterschiedlicher Zusammensetzung.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen, denn alle Fraktionen(19 von insgesamt 20 Ratsmitgliedern) haben nach langen Diskussionen innerhalb der eigenen Parteien und mit den anderen Fraktionen, einen einheitlichen Vorschlag über die Anzahl, Zuständigkeit und Besetzung der Ausschüsse eingereicht. Erklärtes Ziel aller Beteiligten war es, eine strukturell optimale Grundlage für die künftige Arbeit für Laer & Holthausen zu schaffen.  

Man kann es selbstverständlich kritisch sehen, dass es nun zwei freiwillige Ausschüsse mehr geben wird. Aber die Gründe dafür liegen auf der Hand:

- In der letzten Legislatur waren die Bereiche "Bauen und Umwelt" wieder in einem Ausschuss zusammen gefasst, was zur Folge hatte, dass das Thema "Umwelt" kaum noch zur Geltung kam. Die Entzerrung der Ausschusszuständigkeiten in den Bereichen Soziales und Bauen/ Umwelt ermöglicht es zukünftig, einzelne Schwerpunkte ausführlicher und angemessener zu behandeln.

- Die neue Aufteilung bedeutet auch, dass die Sitzungen nicht mehr so lange dauern müssen. Alle Beteiligten erledigen ihre Aufgaben ehrenamtlich und i.d.R. nach ihrer Arbeit, mit der sie ihren Lebensunterhalt bestreiten. Nach einem vollen Tag bei der Arbeit u./o. in der Familie und einem Sitzungsbeginn um 18:30h kann man nicht mehr von guter Beratungsqualität sprechen, wenn die Sitzungen länger als zwei Stunden dauern. Zu lange Sitzungszeiten wurden in der Vergangenheit gerade in den nun geteilten Bereichen oft und zu Recht beklagt!

- In allen Fraktionen können mehr sachk. BürgerInnen beteiligt und so neue Leute an die politische Arbeit  heran geführt werden. Diese Legislatur wird 6 Jahre dauern und es ist davon auszugehen, dass es erforderlich wird, dass jemand in den Gemeinderat nachrücken muss.

- Mehrkosten bei den Sitzungsgeldern entstehen jährlich in Höhe von etwa 572,80 € (je 4 Sachk. Bürger in 2 zusätzl. Ausschüssen, die insgesamt 8 x pro Jahr tagen…) Das sollte uns als Gemeinde eine bessere Beratungsqualität wert sein. Früher hatte der Rat vier Sitze mehr. Hier sparen wir künftig erheblich ein: 770,40€ im Monat—> 9.244,80€/p.a. . …(Wichtig zu wissen. Ratsmitglieder bekommen einen Festbetrag, völlig egal, wie oft sie an Sitzungen teilnehmen, Sachk.BürgerInnen erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 17,90/Sitzung)

Aus unserer GRÜNen Sicht sind wir sehr zufrieden mit dem Resultat. Wir können nun insgesamt 5 sachk. BürgerInnen, die alle auf unserer Reserveliste für den Gemeinderat stehen, in die politische Arbeit einbinden. Zusammen mit den drei Ratsmitgliedern besteht unserer Fraktion nun aus acht Leuten. Das ermöglicht uns eine gute Arbeitsteilung und die Förderung unserer "Nachwuchskräfte". Uns war es nicht wichtig, einen Ausschussvorsitz zu erlangen, sondern wir wollten unseren Kernthemen Umwelt, Soziales und Dorfentwicklung mehr Aufmerksamkeit ermöglichen. Die Grundlagen dafür sind so vorhanden. Dass wir nun zwei Vorsitze haben, hat sich im Laufe der Verhandlungen des "Gesamtpaketes" so ergeben und ist angemessen.

Jetzt liegt es natürlich an uns, was wir daraus machen. Wir GRÜNe wollen seit Jahren das Dorfentwicklungskonzept fortschreiben, dazu gibt es einen gültigen Ratsbeschluss, den der Bürgermeister seit 2010 nicht umsetzt. Mit dem neuen Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Dorfentwicklung wird die Fortschreibung zur Pflichtaufgabe, denn sie wird wichtige Grundlage für Entscheidungen sein. 
 
Wir GRÜNe wollen, dass Klima-, Umwelt- und Landschaftsschutz überhaupt mal wieder ein Thema in den lokalen politischen Gremien wird, darum wollten wir einen separaten Fachausschuss. Die Gemeinde muss demnächst ein kommunales Klimaschutzkonzept schreiben(gesetzlich vorgeschrieben!), der eea-Prozess liegt auf Halde, weil es im alten Fachausschuss nicht bzw. nicht im "Sinne des Erfinders" bearbeitet wurde. Das wird jetzt anders werden. Die Teilnahme am European Energy Award (eea) wurde seinerzeit einstimmig vom Rat beschlossen  und kostet uns übrigens jährlich über 4000€ für ein Institut, das uns dabei begleiten muss. Bisher hat Laer seine Möglichkeiten aus unterschiedlichen Gründen bei Weitem noch nicht ausgeschöpft.
Unterm Strich können wir es also gut begründen, dass es jetzt zwei Ausschüsse mehr gibt, auch wenn die Mitglieder hier und da in Personalunion unterwegs sind.
Wenn Ihr/ Sie Fragen dazu habt/ haben, bitte melden.
 
HIER ist nachzulesen, wer demnächst in welchen Ausschüssen für GRÜNe in Laer& Holthausen arbeiten wird.

HIER der link zum Bericht in der Münsterschen Zeitung zur konstituierenden Sitzung