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sonne webLaer, 23.01.2017 Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Weitere Vorgehensweise der Gemeinde in Sachen `mögliche Ansiedlung einer Justizvollzugsanstalt in der Gemeinde Laer` “ in die Tagesordnung der Ratssitzung am 30.1.2017

Antrag:

Die Bündnisgrüne Fraktion beantragt die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Weitere Vorgehensweise der Gemeinde in Sachen `mögliche Ansiedlung einer Justizvollzugsanstalt in der Gemeinde Laer` “ in die Tagesordnung der Ratssitzung am 30.1.2017.

Begründung:

Durch die eher „unglückliche“ Vorgehensweise des Bürgermeisters und der Mehrheit des Rates schwelt seit Monaten eine öffentliche Diskussion zum Thema JVA ohne Beteiligung - geschweige denn, einer klaren Stellungnahme des Rates. Der Rat hat sich unverständlicherweise noch immer Schweigen auferlegt und um ihn herum machen sich die Bürgerinnen und Bürger lautstark große Sorgen und erhalten keine Antwort auf ihre Fragen. Die Wählerinnen und Wähler haben aber ein unbedingtes Recht darauf, zu erfahren, wie die Kommunalpolitik zu diesem existenziellen Thema steht. Mittlerweile kursieren so viele Stellungnahmen, auch sehr gut begründete für und besonders gegen eine JVA, dass es an der Zeit ist, eine öffentliche Diskussion auch in den Gremien zu beginnen. Ansonsten machen wir uns als Rat weiter lächerlich. Wer soll uns da noch ernst nehmen? Das Schweigen schadet uns bzw. der Gemeinde mehr als eine gut geführte, kontroverse Diskussion.

Wenn man die Berichterstattungen aus Münster verfolgt, kann man davon ausgehen, dass die JVA in Stadtnähe bleiben wird. So kann man vermuten, dass unser Angebot an das Land, welches  wir durch unsere Interessensbekundung längst abgegeben haben, ein schöner Spielball in den Verhandlungen ist. Damit kann das Land die Münsteraner Verantwortlichen schneller zu einer Entscheidung treiben.  Am Ende wird die JVA in Münster stehen und wir müssen hier einen großen Scherbenhaufen zusammenkehren, denn der Ruf, den wir uns in den letzten Wochen erarbeitet haben, wird noch lange nachhallen.

Auch ist aus der Bevölkerung zu hören, dass  sich eine Bürgerinitiative gegen die JVA formieren wird, wenn es nicht alsbald eine Stellungnahme bzw. eine Zusage des Rates geben wird, das Thema umgehend öffentlich  behandeln zu wollen. Wenn das eintritt, werden wir am Ende keine JVA in Laer, aber eine zerstrittene Gemeinde  und einen noch  größeren Scherbenhaufen haben, ganz davon abgesehen, dass wir all die Zeit und Energie für wichtigere und realistischeren Themen Gewinn bringender einsetzen könnten.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass das Thema rasch geklärt wird. Es hat schon jetzt Auswirkungen auf individuelle Entscheidungen, in Laer zu bleiben bzw. hierher zu ziehen oder nicht.

sonne webLaer, 23.01.2017

Betreff: Antrag auf Evaluierung und Fortschreibung des Verkehrskonzeptes von 2011 für den Fachausschuss  Umwelt, Verkehr, Klima- und Landschaftsschutz

 Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, das Verkehrskonzept(letztmalig aktualisiert im September2011) durch das Planungsbüro „PBH“ umgehend evaluieren und fortschreiben zu lassen.

 

Begründung:

 

In Anbetracht der sich in letzter Zeit häufenden Einzelanträge für verkehrsberuhigende Maßnahmen(Dorfkern, Pohlstraße, Schulzentrum) an unterschiedlichen Stellen unserer Gemeinde und der kurz- und mittelfristig anstehenden Baumaßnahmen (Neubaugebiete, Kindergarten) braucht der Gemeinderat ein aktualisiertes Verkehrskonzept als nachhaltige Beratungsgrundlage für künftige Entscheidungen in der Bauleitplanung und der entsprechenden Verkehrsführung.

Ein kluges und adäquates Verkehrskonzept, auf das man sich jederzeit beziehen kann, erspart  auch viel Personal-, Kosten- und Zeitaufwand für Verwaltung und Gremien, wenn immer wieder Einzelanträge gestellt werden.

Die für die Durchführung zu erwartenden Kosten könnten aus der Haushaltsstelle „Planungskosten“ beglichen werden.