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Laer, den 14.11.2016

Liebe Interessierte,

lange haben wir zum Thema "JVA in Laer?!" in Laer geschwiegen, weil es dazu öffentlich auch nichts zu sagen gab bzw. auch nichts gesagt werden durfte. Die Berichterstattungen in den Medien der letzten zwei Wochen haben viel Aufmerksamkeit erregt und Jeder möge sich seine Meinung dazu bilden. In seiner letzten Sitzung hat sich der Gemeinderat in seiner Gesamtheit nicht mit Ruhm bekleckert. Das wiederum zeugt davon, dass der ganze Prozess von vornherein schlecht moderiert wurde. Uns geht es hier und heute aber nicht um die Suche nach Schuldigen, sondern um Klarheit und Transparenz aus unserer Grünen Sicht. Dazu folgen ein paar Fakten und die Texte unserer persönlichen Stellungnahmen aus der Ratssitzung.

1. Der Bürgermeister schrieb am 14.07.2016 eine nicht als "vertraulich" deklarierte mail an die Mitglieder des Rates, in der er uns sein Schreiben an den Justizminister NRW in Kopie zukommen ließ. Im Vorfeld hatte es keinerlei Sitzung o.ä. gegeben, in dem Herr Maier dazu einen Auftrag erhalten hat. Mit diesem Schreiben wurden allerdings Begehrlichkeiten beim Ministerium geweckt.

2. Am 29.07.2016 wurde durch eine kurze, aber öffentliche Diskussion in den sozialen Netzwerken deutlich, dass die Gerüchteküche bereits brodelte.

3. Wir wir inzwischen Alle wissen, war das Thema am 12. und 21.09.16 in zwei Fachausschusssitzungen Gegenstand der Berichterstattungen im nichtöffentlichen Teil.

4. Da der Bürgermeister unserer Fraktion absichtlich und bewusst wichtige Informationen vorenthalten hat, beantragten wir am 21.10.16 eine nichtöffentliche Sondersitzung des Hauptausschusses, um unser Informationsdefizit auffüllen zu können. 

5. Von dieser Sitzung und deren Tagesordnung haben offenbar verschiedene Print-Medien erfahren, die darafhin am 25.10.16 telefonisch bei uns nachfragten und bereits detailliertes Wissen zum Thema hatten. Leider sind unsere Aussagen dazu nicht richtig wiedergegeben worden. Unsere Bitte, im Nachhinein klarzustellen, dass Mitglieder der Grünen Fraktion nicht die Informationsquelle an sich waren, wurde auch nicht nachgekommen. Uns ist wichtig zu sagen, dass wir keine Geheimnisse preisgegeben haben und auch, dass wir die am 26.10.16 erschienenen Artikel NICHT forciert haben. Sie wurden auf Grund eigener Recherchen der "Hallo" und der "WN" geschrieben, offensichtlich hatten aber beide die gleiche Quelle. Wir haben also KEINE Pressemitteilung formuliert und den Zeitungen zugeleitet.

6. Stellungnahme Elke Schuchtmann-Fehmer, Ratssitzung am 8.11.2016

Stellungnahme GRÜNe Fraktion zu den Ereignissen und Berichterstattungen in den Medien zum Thema „JVA in Laer“ und in diesem Zusammenhang zu den Vorwürfen und Anschuldigungen seitens Herrn Bürgermeister Peter Maier und den Fraktionen der SPD, vertreten durch ihren Sprecher Herrn Norbert Rikels und FDP, vertreten durch Frau Marion Rikels

Laer, 08.11.2016

 Die heutige Sitzung wurde terminiert, weil unsere Fraktion sie aus gutem Grunde am 21.10.16 beantragt hat. Wir wollen auf diese Weise als Fraktion nichts Anderes als unser Recht auf Gleichbehandlung und Information wahrnehmen. Der Anlass dafür war und ist folgender:

Am 20.10.16 hatten Ratsmitglieder der SPD, FDP und CDU sich mit Bürgermeister Maier in einer Laerer Gaststätte getroffen und offenbar über das Thema JVA gesprochen. Nun steht es selbstverständlich jeder Fraktion frei, sich mit anderen Fraktionen auszutauschen und ebenso ist gar nichts dagegen einzuwenden, wenn sie den Bürgermeister dazu einlädt. Natürlich steht es auch dem Bürgermeister zu, sich zu treffen mit wem auch immer er das möchte. Allerdings steht es dem Bürgermeister überhaupt nicht frei, Informationen von großer Wichtigkeit, einem Teil der Ratsmitglieder vorzuenthalten. Das diese Informationen wichtig sind bzw. deutlich darüber hinausgehen, was wir aus bestimmten vorherigen Berichten des Bürgermeisters im Rahmen zweier nicht-öffentlicher Sitzungen wussten, konnten wir daran erkennen, dass die Fraktionsvorsitzende der FDP, Frau Rikels und der Ratsherr und stellvertretende Bürgermeister, Herr Thiemann, sich bemüßigt fühlten, mich zu einem Treffen am Sonntag, den 23.10.16 einzuladen um unser Nachrichtendefizit aufzufüllen. Herr Thiemann und Frau Rikels meinten es sicher gut damit, allerdings taten sie es nur aus dem Grunde, dass Bürgermeister Maier es offenbar abgelehnt hatte, selbst mit unserer Fraktion zu reden. Wir haben diese freundliche Einladung abgelehnt, weil wir dies nicht für einen angemessene Vorgehensweise hielten und stattdessen unseren Antrag auf eine Sondersitzung gestellt. Wie wichtig das gesamte Thema ist, sehen wir heute darin bestätigt, dass wir nun sogar eine Ratssitzung haben.

Wie die Information über unseren Antrag in die Presse gekommen ist, entzieht sich allerdings unserer Kenntnis.

Wenn das Treffen am 20.10.16 keine offizielle Sitzung war, wie war das dann mit der Sicherstellung der Nichtöffentlichkeit? Wenn der Tagungsort eine öffentliche, für jedermann zugängliche Gaststätte war?

Vielleicht lag es aber auch daran, dass der Bürgermeister höchstselbst am 24.10.16 um 16:02h eine Mail mit der Ankündigung der von uns beantragten Sondersitzung an alle Ratsmitglieder und seinen Verwaltungsvorstand verschickte.

Wir haben es nicht überprüft, aber vielleicht war die Sitzung auch mit dem selben Text im Ratsinformationssystem angekündigt? Wir wissen es nicht...

Wir haben unsererseits jedenfalls keinen Kontakt zur Presse aufgenommen oder eine Pressemitteilung verfasst. Allerdings waren wir schon erstaunt, dass einen Tag nach unserer Antragsstellung mehre MedienvertreterInnen bei uns anriefen und unsere Meinung zu unserem Antrag und zu einer möglichen JVA-Ansiedlung einholen wollten. Offensichtlich hatten sie Kenntnisse, die sie eigentlich nicht hätten haben dürfen. Ich persönlich habe dazu auch keine Stellung bezogen, nur insofern, dass ich zu unserem Antrag erklärt habe, dass es sich um ein noch aufzuholendes Informationsdefizit zu einem bestimmtem Thema handle, das ich nicht nennen würde, da es nichtöffentlich sei. Ich betonte ausdrücklich, dass wir ausschließlich die Vorgehensweise des Bürgermeisters in Sachen Informationsweiterleitung und Gleichbehandlung kritisierten und zwar vollkommen unabhängig von einem bestimmten Thema.

Die nach der medialen Berichterstattung erfolgten Vorwürfe, Vorverurteilungen und öffentlichen Diffamierungen des Bürgermeisters und der ihn unterstützenden Fraktionen gegenüber unserer Fraktion und ganz besonders gegen meine Person sind demnach vollkommen haltlos und entbehren jeglicher Grundlage. Weder unsere Fraktion noch ich haben unsere Verschwiegenheitspflicht verletzt noch je behauptet, dass Bürgermeister Maier „in Sachen JVA einen Alleingang gestartet“ hat.                 

Uns ist es überaus wichtig zu betonen, dass wir uns noch keine abschließende Meinung für oder gegen eine JVA in Laer gebildet haben, denn dazu fehlen einfach noch belastbare Fakten und eine fachliche und politische Auseinandersetzung mit dem Thema in allen zuständigen Gremien, nicht zu vergessen eine frühestmögliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich frage mich schon seit langem, wie Sie eigentlich auf die Idee kommen, meine Fraktion oder ich hätten etwas gegen Sie persönlich. Sie werden nicht müde, dies immer wieder in irgendwelchen Mails, Bemerkungen oder Redereien in  der Öffentlichkeit zu betonen. Warum tun Sie das? Kann es sein, dass für Sie eines Ihrer Lieblingsmantras von der „gelebten Demokratie“ nur Schall und Rauch ist?  Immer wieder reden Sie von „Ihrem Heimatbundesland Bayern“, wann kommen Sie endlich im Münsterland an? Wann respektieren Sie, dass in diesem Rat sechs unterschiedliche Fraktionen und Herr Veltrup als fraktionsfreier Ratsherr sitzen, die ALLE ein Recht auf eine eigene Meinung und auf Gleichbehandlung haben. Und eine andere Meinung als Sie zu haben, ist doch nicht gleichbedeutend mit Kritik an Ihrer Person.

Als Mensch Peter Maier können Sie mich oder andere Mitglieder unserer Fraktion gerne ablehnen, das stört mich bzw. uns nicht. Aber als Bürgermeister müssen Sie über Ihre Schatten springen und alle Ratsmitglieder gleich behandeln.

Liebe Marion, lieber Norbert,

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit den ganz dicken Steinen werfen...

Ich wundere mich schon sehr über Eure fliegenden Meinungswechsel in den letzten Wochen und Eure beiden Anträge bzw. Stellungnahmen, die voll sind von Vorverurteilungen und Unterstellungen, die wie oben schon begründet, jeglicher Grundlage entbehren. Sie sind menschlich einfach eine Enttäuschung, politisch halten wir das aber aus!

Mitnichten werde ich mein Mandat niederlegen. Gottseidank habe ich es von den Wählerinnen und Wählern und nicht von Euch.

Und es gibt aus meiner bzw. unserer Sicht nichts, für das eine Entschuldigung notwendig wäre.

Ich hoffe, dass diese heutige Sitzung dazu führt, dass wir uns so lange aussprechen, bis Alles geklärt ist und wir endlich zu einer anständigen Sachpolitik zurückkehren können.

Elke Schuchtmann-Fehmer

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7. Stellungnahme Palitha Löher, Ratssitzung am 8.11.16

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Maier,

 

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die aktuelle Situation der politischen Gemeinde nimmt Zustände an, die ihres Gleichen suchen.

 

Herr Bürgermeister Maier, ich frage Sie hier und heute, ob Ihre Email vom 26.10.2016 um 12:44 Uhr an alle Ratsmitglieder, der Wahrheit entspricht!

 

Inhalt:

 

" Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich darf Ihnen als Ergebnis dieses tollen Artikels mitteilen, dass die Firma X ihr Interesse am Standort Laer umgehend beendet hat. In einem persönlichen Telefongespräch hat sich Herr X sehr irritiert über den Artikel gezeigt und heute schriftlich abgesagt"

Auf Ihre Mail wurde durch Herr Peter Majer (CDU) mit einer Mail (26.10.2016 um 19:51 Uhr) reagiert mit dem Inhalt "eine derartige Absage bezüglich einer Investitution muss nicht ursächlich mit dem genannten Zeitungsartikel zusammenhängen."

Sowohl Herr Prof. Dr. Nippert als auch meine Person haben den Kontakt zu der Fa. aufgesucht.

In meiner Mail (2) vom 05.11.2016 um 02:49 Uhr habe um eine Stellungnahme zu dem Sachverhalt gebeten..

Antwort Investor Email (3) vom 05.10.2016 um 10:03 Uhr

Sehr geehrter Herr Löher,

 

wie ich es Herrn Prof. Dr. Nippert bereits mündlich mitgeteilt hatte, hat meine Entscheidung gegen eine Ansiedlung nichts mit einem Bericht über die mögliche Ansiedlung einer JVA in Ihrer Gemeinede zu tun. Bis zum Gespräch mit Herrn Prof. Dr. Nippert hatte ich noch nicht einmal Kenntnis von einem derartigem Vorhaben. Hätte ich Kenntnis davon gehabt, so wäre das keine Aspekt bei einer Entscheidung gewesen.

 

Offensichtlich gibt es ein zufälliges Zusammentrefffen meiner Absage mit einem Zeitungsbericht.

 

Worüber ich aber ernsthaft verärgert bin, ist die offensichtliche Instrumentalisierung meiner Absage, die in der Lüge gipfelt, ich hätte ein Gespräch mit Ihrem Bürgermeister in dieser Angelegenheit gehabt. Offensichtlich nimmt es Ihr Bürgermeister mit der Wahrheit nicht so genau.

 

Also nochmal amtlich: Ich hatte mein letztes Zusammentreffen mit Ihrem Bürgermeister am 19.08.16 zusammen mit einem Herrn Tüning (Mitarbeiter der Gemeinde). Es hat danach nur noch einen einseitigen Kontakt meinerseits gegeben, die Absage per Mail vom 26.10.16 dessen Text ich dem Ende der Mail anfüge. Ich bin zwar stolz auf meine Unternehmensgruppe und erwarte weiteres erhebliche Wachstum in den nächsten Jahren, wie Ihr Bürgermeister auf eine Bewertung auf bis zu 200 Mio € kommt bleibt auch sein Geheimnis.

 

Anmerkung: Bereits im Termin hatte ich ein persönliches Problem mit Ihrem Bürgermeister und seiner wie ich es empfand, Gutsherrenart. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass meine persönliche Einschätzung eines Bürgermeister ebenfalls nicht Grundlage einer Entscheidung gegen Ihre Gemeinde gewesen wäre bzw. war. Das jetzt an den Tag kommende Verhalten bestätigt allerdings ein Bauchgefühl.

 

 

 

Hier der Originaltext meiner Mail vom 26.10.16 an Herrn Maier:

 

Ansiedlung         26.10.16 09:44

 

Sehr geehrter Herr Maier,
am 19.08.16 hatten wir ein Gespräch in Ihrem Hause bezüglich der Möglichkeiten eines Kaufes von Eigengrund in Ihrer Gemeinde.
Ich hatte Ihnen damals ein Feedback für den Herbst angekündigt.
Leider sehe ich im Moment keine Möglichkeit unser Projekt in Ihrer Gemeinde zu verwirklichen.

Ich danke Ihnen für das freundliche Gespräch.

Sehr geehrter Bürgermeister Maier! Bitte teilen Sie mir jetzt oder schriftlich mit, wie Sie in Zukunft eine vertrauensvolle und respektvolle Zusammenarbeit mit dem gesamten Gemeinderat ausführen möchten?

Ich fordere Sie auch auf, sich bei Herrn Prof. Dr. Nippert und Frau Elke Schuchtmann- Fehmer in der Öffentlichkeit zu entschuldigen. 

Ich habe das Gefühl, dass Sie Herr Bürgermeister Maier, durch Ihre polarisierende, stigmatisierende und instrumentalisierende Art, unsere Gemeinde nicht zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger gestalten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich wünsche ein wenig Klarheit in die derzeit brisante Angelegenheit gebracht zu haben. 

Palitha Daniel Löher

 

Laer, den 08.11.2016