Beiträge

ANTRÄGE und ANFRAGEN 2016

 sonne webLaer, den 15.9.2016  

im Namen der Bündnisgrünen Ratsfraktion bitte ich um Beantwortung bzw. Kenntnisnahme unserer nachstehenden Fragen.

 

  1. 1.Wir vermissenPunkt Finanzberichterstattung auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschuss am 21.9.2016. Ist es möglich, auch in Abwesenheit eines Kämmerers einen kurzen Überblick über den momentanen Stand der Finanzentwicklung der Gemeinde zu erhalten?
  2. 2.Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Architekturbüro zur Senkung der Bau- und Planungskosten des Doppelhauses im Baugebiet Hofstelle Lengers?

 

sonne webLaer, den 15.9.2016

Hinweis für die Leser dieser Seite:

Uns geht es mit dieser Anfrage ausdrücklich nicht um die fachliche Qualifikation der Garten-/ Landschaftsarchitektin, sondern ausschliesslich um die Vorgehensweise des Bürgermeisters, daher möchten wir ihren Namen an dieser Stelle auch nicht öffentlich nennen.

Anfrage:

Der Bürgermeister möge im nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 21.09.2016 zum Thema Frau „N.N.“ ausführlich Auskunft geben.

Folgende Fragen hätten wir gerne beantwortet:

  1. 1.Mit welchen Aufträgen war bzw. ist Frau „N.N.“ derzeit betraut?
  2. 2.Welche Beschlüsse aus Rat u./ o. Ausschüssen liegen dafür zu Grunde?
  3. 3.In welchem Umfang sind hier bereits Kosten entstanden? Hier hätten wir gerne eine genaue Aufstellung.
  4. 4.Aus welcher Haushaltsstelle werden diese Kosten ggf. finanziert? Wie ist die entsprechende Deckung?

sonne webLaer, den 15.9.2016

Antrag:

Der Bürgermeister möge in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 21.09.2016 zum Thema „Stand der Dinge Fahrradwerkstatt“ ausführlich berichten und folgende Fragen unserer Fraktion beantworten:

  1. 1.Seit wann ist die Fahrradwerkstatt in Betrieb?
  2. 2.Wer ist Träger der Fahrradwerkstatt? Welche/-r MitarbeiterIn ist hier seitens der Verwaltung inhaltlich zuständig? Wird das Projekt pädagogisch begleitet, wenn ja, von wem?
  3. 3.Wurde vor Eröffnung ein Konzept erarbeitet,und unter welchen Bedingungen die Fahrradwerkstatt betrieben werden soll?
  4. 4.Zu welchen Konditionen (Kosten für Miete u. Nebenkosten, Dauer etc.) wurde hier von wem mit wem der Mietvertrag abgeschlossen?
  5. 5.Welche Kosten trägt die Kommune? Wodurch sind sie gedeckt? An welcher Stelle werden dafür Mittel eingespart? Wie hoch sind die Kosten für den laufenden Betrieb?
  6. 6.Wurde vor Vertragsabschluss geprüft, ob und wenn ja, welche Fördermittel hier zur Hilfe genommen werden können?  Wurde hier auf das seitens der Gemeinde beantragte LEADER-Projekt „I-Punkt“ Bezug genommen?
  7. 7.Warum musste die Politik aus der Zeitung erfahren, dass die Fahrradwerkstatt in Betrieb genommen wurde?

Begründung:

Unsere Fraktion begrüßt es sehr, dass es eine Fahrradwerkstatt gibt, denn auch wir haben uns seit Monaten immer wieder auf die Suche nach einem geeigneten Objekt gemacht.

Unsere Fraktion ist allerdings in höchstem Maße irritiert, dass so ein Projekt vorbei an Rat und Fachausschüssen „einfach“ umgesetzt wurde. Hier liegt keinerlei Beschluss zu Grunde. Da auch der hier zuständige Fachausschuss „mangels Beratungspunkten“ ausfallen musste, erwarten wir Ihren Bericht im nächsten Haupt-und Finanzausschuss.

sonne webLaer, den 15.9.2016

Antrag:

Der Bürgermeister möge im nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 21.09.2016 zum Thema Schulhofprojekt ausführlich Stellung nehmen.

Folgende Fragen hätten wir gerne beantwortet:

  1. 1.Warum fällt der Fachausschuss Jugend Sport Schule Bildung aus, wenn er doch einen eindeutigen Arbeitsauftrag aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom 22.06.2016 hatte?
  2. 2.Warum hängen die Planskizzen zum „Gebäude auf dem Schulhof“ noch immer in den Info-Kästen obwohl der Haupt- und Finanzausschuss am 22.06.2016 einen ablehnenden Beschluss gefasst hat?
  3. 3.Warum beantworten Sie, Herr Bürgermeister noch immer kritische Mails von BürgerInnen (s. Mail an Frau Sommer vom 10.8.16)so, als würde das Gebäude noch errichtet werden?

Begründung:

Als Begründung hier noch mal ein Protokollauszug des HFA am 22.6.16

Beschluss: Das Projekt ‚Umgestaltung des Schulhofgeländes‘ wird an den Ausschuss für Jugend, Sport, Schule und Bildung verwiesen. Von der Planung eines Gebäudes auf dem Schulhofgelände wird Abstand genommen.

Beratungsergebnis: 5 Stimmen dafür, 4 dagegen, 0 Enthaltungen HFA, 22.06.16

 

 

sonne webLaer, den 15.9.2016

Antrag

Der Bürgermeister möge berichten, wie der aktuelle Stand der Dinge in Sachen LEADER ist?

Wann wird mit der Umsetzung des Beschlusses des Hauptausschusses vom 03.12.2014 begonnen?

Wann wird eine Steuerungsgruppe zum beantragten Projekt „I-Punkt“ eingesetzt?

Wer soll daran teilnehmen?

Begründung:

Die Gemeinde Laer hat für die LEADER-Bewerbung des Kreises Steinfurt/ Steinfurter Land ein sogenanntes Leuchtturmprojekt eingereicht unter dem Arbeitstitel „I-Punkt“. Seinerzeit war angedacht, dieses Projekt in den Räumlichkeiten der ehemaligen Gaststätte Ratsschänke zu installieren. Leider konnte dies an der Stelle so  nicht realisiert werden, da der Eigentümer sich dort eine andere Nutzung  vorgestellt hat. Das Projekt als solches ist damit aber nicht vom Tisch. Die Gemeinde täte gut daran, sich alsbald mit diesem Thema konkret auseinanderzusetzen, da der „I-Punkt“ ein echter Gewinn für Laer und Holthausen wäre. Dies sollte noch vor den Haushaltsberatungen beginnen.

sonne webLaer, den 15.9.2016

 im Namen der Bündnisgrünen Ratsfraktion bitte ich um Kenntnisnahme und Zustimmung  zu unserem nachfolgenden Antrag

 Aus dringlichen Gründen der Aktualität beantragt die Bündnisgrüne Fraktion die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Thema „Kindergartenbedarfsplanung“.

Begründung:

Da die Sitzung des zuständigen Fachausschusses „aus Mangel an Tagesordnungspunkten“ gestrichen wurde, sind wir der Ansicht, dass der Haupt- und Finanzausschuss hier über den aktuellen Stand der Dinge informiert werden und ggf. auch Entscheidungen treffen muss.

Folgende Fragen möchten wir geklärt wissen:

  1. 1.Zu welchem Kindergartenjahr ist die Errichtung einer neuen Kindertageseinrichtung notwendig?
  2. 2.An welchem Standort soll dies erfolgen?
  3. 3.An welchen Träger ist gedacht? Soll die Einrichtung einen bestimmten Charakter haben bzw. nach einem besonderen pädagogischen Konzept arbeiten? Inwiefern können sich Politik und Eltern hier einbringen? Wird der Elternwille überhaupt abgefragt bzw. einbezogen? Ist daran gedacht, eine konfessionsunabhägige Einrichtung zu schaffen?
  4. 4.Da unsere Gemeinde kein eigenes Jugendamt hat, ist das Kreisjugendamt zuständig und muss somit auch den Rechtsanspruch der Kinder erfüllen. Inwieweit beteiligt sich der Kreis hier an den Kosten?
  5. 5.Welche Kosten kommen hier auf die Gemeinde zu? Wie werden wir das finanzieren?
  6. 6.Welche Schritte hat der Bürgermeister bereits eingeleitet?
  7. 7.Welche Aufträge hat der Bürgermeister diesbezüglich bereits erteilt?
  8. 8.Welche Kosten sind bisher entstanden bzw. erfolgen aus den ggf. erteileten Aufträgen?
  9. 9.Welche MitzarbeiterIn der Verwaltung begleitet diesen Prozess inhaltlich?

sonne webLaer, den 29.6.2016

im Namen der Bündnisgrünen Ratsfraktion bitte ich um Kenntnisnahme, wohlwollende Beratung und Zustimmung  zu unserem nachfolgenden Antrag-

 

Beschlussvorschlag:

  1. 1.Die Gemeinde Laer leitet umgehend den Prozess einer Dorfentwicklungsplanung in Form eines „Integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes-IKEK“ ein.
  2. 2.Der Bürgermeister wird beauftragt, sobald wie möglich alle notwendigen Schritte dazu einzuleiten.
  3. 3.Der Bürgermeister wird beauftragt, alsbald eine Steuerungsgruppe aus Verwaltung, Politik und Bürgerschaft zu bilden, die das Projekt aktiv begleitet.

Begründung:

In den letzten Jahren ist Vieles diskutiert worden, Vieles ist an fehlendem Geld und fehlenden personellen Ressourcen gescheitert. Die Durchführung eines öffentlich geförderten IKEK kann uns helfen, mit Unterstützung externer Büros einen ganzheitlichen Blick auf unsere Gemeinde zu werfen und Laer und Holthausen fit für die Zukunft zu machen. Zurzeit betreiben wir kein aktives Flächenmanagement, sondern lassen uns durch vielerlei private Projekte immer weiter einschränken. Wir müssen uns Gedanken machen, welche gravierenden Auswirkungen die Bevölkerungsentwicklungszahlen auf die künftige Entwicklung der Gemeinde haben werden. Wir werden überaltern, das steht fest. Der lokale Wohnungsmarkt hat das erkannt, aber wir müssen die Infrastruktur zur Versorgung der Menschen sicherstellen. Wir brauchen Konzepte für lokale Mobilität, ärztliche und pflegerische Versorgung, Wir brauchen ein langfristig angelegtes Integrationskonzept für unsere NeubürgerInnen aus den Krisengebieten der Welt. Wir haben uns für eine Klimaschutzkonzept entschieden, aber treffen keinerlei Entscheidungen zur Umsetzung.

Mit einem IKEK können wir uns einen durch Drittmittel geförderten Handlungsleitfaden erstellen, der uns in sozialer, ökologischer und ökonomischer Hinsicht eine unverzichtbare Hilfe für zukünftige Entscheidungen sein wird. Eine begleitende aktive Bürgerbeteiligung wird für Transparenz und Verständnis sorgen, ebenso wie für viele kreative Ideen und ehrenamtliche Unterstützung. Auch werden sich mit einem IKEK auch mit dem LEADER-Programm viele Synergieeffekte erzeugen lassen

sonne webLaer, den 25.5.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit lege ich im Namen unserer Fraktion Beschwerde ein gegen Ihr Vorgehen in Sachen Öffentlichkeitsarbeit bezüglich Ihres Vorhabens, auf dem Gelände des Schulhofes ein Gebäude zu errichten zwecks Unterbringung eines Jugendzentrums, einer Fahrradwerkstatt usw. . Zu diesem Thema hat es in den letzten Tagen bereits einen regen Austausch per Mail gegeben, ausgelöst durch den Brief von Frau Hajou, die ebenfalls Protest eingelegt hat.

Es geht uns nicht darum, Ihre Ideen inhaltlich zu bewerten, sondern darum, dass Sie zum wiederholten Male die Beratungsreihenfolge nicht einhalten.

Zudem verstoßen Sie zum wiederholten Male gegen §5,Abs.1 der Hauptsatzung, der eindeutig und unzweifelhaft klärt, dass der Rat entscheidet, wann und inwiefern die Öffentlichkeit in geeigneter Form über bedeutsame Vorhaben informiert wird.

Auszug aus der Hauptsatzung der Gemeinde Laer:

§5 Unterrichtung der Einwohner

  1. (1)  Der Rat hat die Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Gemeinde zu unterrichten. Die Unterrichtung hat möglichst frühzeitig zu erfolgen. Über die Art und Weise der Unterrichtung (z.B. Hinweis in der örtlichen Presse, öffentliche Anschläge, schriftliche Unterrichtung aller Haushalte, Durchführung besonderer Informationsveranstaltungen, Abhaltung von Einwohnerversammlungen) entscheidet der Rat von Fall zu Fall auf Vorschlag des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin.

Wie bereits öfters betont, hat niemand etwas dagegen, wenn Sie Ihre Ideen entwickeln und vorschlagen. Aber als Bürgermeister müssen Sie sich an Gesetze, Geschäftsordnungen und Satzungen halten und stets den Dialog mit der Politik in den dafür zuständigen Gremien suchen, bevor Sie an die Öffentlichkeit gehen.

In seiner Sitzung am 11.Mai hat der Rat Sie gebeten, auf die Veröffentlichung u.a. des Projektes auf dem Schulhof im Rahmen einer Bürgerversammlung zu verzichten, weil noch keinerlei Beratung mit der Politik stattgefunden hat. Einige Tage später war Ihr Entwurf jedoch auf der Internetseite der Gemeinde und im Aushang am Rathaus zu finden. Das geht so nicht! Verzeihen Sie mir die Deutlichkeit, aber so fühlen wir uns als Ratsmitglieder nicht ernst genommen.

Ihr Vorgehen sorgt für Unmut in den Fraktionen und in der Öffentlichkeit. Ratsmitglieder, Eltern, Lehrer und Mitarbeiter der Schule und der Initiative sind verunsichert und zu Recht erbost, weil sie in keinerlei Diskussions- und Entscheidungsprozesse eingebunden wurden.

Wie Sie inzwischen sicher wissen, habe ich als Bürgerin der Gemeinde Rücksprache mit Herrn Möllers von der Kommunalaufsicht genommen und wurde in meiner Einschätzung nachdrücklich bestätigt, dass Sie sich hier erneut falsch verhalten haben.

Um noch mehr Ärger zu vermeiden, fordern wir Sie auf, umgehend alle, das Schulhofprojekt betreffenden Pläne und Erklärungen sowohl von der Homepage als auch aus den Schaukästen nehmen zu lassen.

Zudem bitten wir nochmals darum, dass Sie Ihr Vorhaben auf die Tagesordnung der zuständigen Fachausschüsse zu bringen. Zuerst sollte sich der Hauptausschuss damit befassen und anschließend weitere Schritte einleiten.

Wir möchten noch ein Mal betonen, dass es uns nicht darum geht, mit meinen oben angeführten Einlassungen Ihre Idee in irgendeiner Weise zu bewerten, wir kritisieren ausdrücklich hiermit nur Ihre Vorgehensweise. Auf hoffentlich konstruktive und sachlich geführte Diskussionen in den Fachgremien freuen wir uns.

 

sonne webLaer, 27.4.2016

Betreff:

  • -  Einspruch gegen den Beschluss im Ausschuss für Umwelt, Klima und Landschaftsschutz am 26.04.2016, TOP 7, Antrag auf Entfernung der Bäume zwischen dem Kunstrasen- und dem Naturrasenplatz auf dem Sportgelände in Laer

  • -  Antrag auf erneute Befassung mit den Anträgen des TuS Laer und der CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung des Rates am 11.5.2016 und Nichtumsetzung des o.g., am 26.4.16 gefassten Beschlusses

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

    hiermit legen wir gegen den unter TOP 7 in der Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Klima und Landschaftsschutz am 26.04.2016 gefassten Beschluss, „Antrag auf Entfernung der Bäume zwischen dem Kunstrasen- und dem Naturrasenplatz auf dem Sportgelände in Laer“, Einspruch ein und beantragen gleichzeitig

    1. a)  die Nichtumsetzung des Beschlusses bis zur endgültigen Klärung aller Sachverhalte.

    2. b)  eine nochmalige Befassung mit den beiden Anträgen des TuS Laer und der CDU-Fraktion in

      der nächsten Sitzung des Rates am 11.5.2016.

    Begründung:

    1. a)  Laut Bundesnaturschutzgesetz §39 ist es verboten, Bäume zwischen dem 1.März und dem 30. September zu fällen. Insofern ist keine Eile geboten.

    2. b)  In der gestrigen Sitzung hat unsere Fraktion eine Vertagung wegen weiteren Beratungs- und Klärungsbedarfes beantragt. Dem wurde seitens der anderen Fraktionen nicht stattgegeben. Wir sind jedoch der Auffassung, dass bestimmte Dinge noch geklärt müssen, bevor es zu einer endgültigen Beschlussfassung kommen kann. Folgende Punkte sind u. E. nach nicht erschöpfend beantwortet und/ oder beraten worden:

Ratsfraktion Laer & Holthausen

Welche Alternativen kann es zur beabsichtigten Fällung der Bäume geben?

  • -  Wie man den Pflegeempfehlungen des Herstellers und den dort handschriftlich erfolgten Kommentaren des zuständigen Amtes entnehmen kann, erfolgt die Kontrolle und Pflege tatsächlich nicht in der empfohlenen Frequenz.
    Wie wäre es um den Kunstrasenplatz bestellt, wenn die Arbeiten entsprechend den Empfehlungen des Herstellers erfolgen würden?

  • -  Warum erfolgen Kontrolle und Pflege nicht entsprechend der Vorschriften? Nicht sachgemäßes Vorgehen könnte Auswirkungen auf die Gewährleistungsversprechen des Herstellers und die Haltbarkeit des Kunstrasenplatzes haben.
    Wer übernimmt die Verantwortung dafür?

    Wird ein Kontrollbuch mit Namen und Datum über die erfolgten Arbeiten geführt? Gibt es darüber einen Vertrag mit dem TuS?

    Wir stellen die Objektivität und Aussagekraft der Sachdarstellung 40/ 2016 vom 14.4.16 in Frage! Die Gründe dafür sind folgende:

  • -  Die Sachdarstellung enthält keine fachliche und sachliche Stellungnahme der Verwaltung, obwohl das Sportgelände inklusive der Bäume und des Kunstrasenplatzes sich im Eigentum der Gemeinde befinden.

  • -  Die Sachdarstellung enthält keinen Alternativvorschlag und ist somit suggestiv.

  • -  Die Sachdarstellung enthält keinerlei Aussage über die zu erwartenden Kosten.

  • -  Die Sachdarstellung enthält keine schriftliche Zusage über Art und Höhe der Beteiligung des TuS

    Laer an den Kosten.
    In der Sitzung erfolgte keine mündliche Stellungnahme der Verwaltung bzw. des Bürgermeisters.

    Die Beschlussvorlage 40/2016 wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion dahingehend ergänzt, dass die gesamte Grünanlage um das Sportgelände auf weitere Ahornbäume untersucht werden soll, die dann ebenfalls gefällt werden sollen. Diese Forderung ist im Übrigen Bestandteil des Antrages des TuS Laer, aber nicht Gegenstand der vorgelegten Sachdarstellung. Der Ausschuss stimmte dieser Ergänzung bei drei Gegenstimmen zu. Das sehen wir –unabhängig vom Abstimmungsergebnis- vor dem Hintergrund, dass gravierende, grundlegende Informationen fehlten, sehr kritisch und stellen fest:

  • -  Es gibt bisher keine belastbare Aussage über die Anzahl der nun zu fällenden Bäume.

  • -  Es gibt bisher keine belastbare Aussage darüber, welche Kosten dafür entstehen werden.

  • -  Es gibt bisher keine belastbare Aussage über Art und Umfang der beabsichtigten

    Ersatzbepflanzung und auch nicht, auf welcher Fläche diese erfolgen soll.
    Es gibt bisher keinen Deckungsvorschlag für die Gesamtmaßnahme. Dies widerspricht eindeutig §15, Abs.3 der hier anzuwendenden Geschäftsordnung des Rates, wonach Anträge zur Sache einen Deckungsvorschlag beinhalten müssen.
    (Auszug aus der Geschäftsordnung des Rates

    ... Anträge nach Abs. 1 und 2, die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen zur Folge haben, sollen mit einem Deckungsvorschlag verbunden werden. ...)

Wir fordern Rat und Verwaltung auf, sich erneut und ausgiebig mit der Thematik zu befassen um alle Fragen gründlich zu klären, so dass eine tragfähige und umsetzbare Entscheidung getroffen werden kann.

mit freundlichen Grüßen 

sonne webLaer, 14.3.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen meiner Fraktion stelle ich hiermit einen Antrag „Bauleitplanung für das Gelände rund um das Krankenhaus“ und bitte um dessen Aufnahme in die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses am 27.4.2016.

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, das Krankenhausgelände sobald wie möglich in die kommunale Bauleitplanung einzubeziehen.

Begründung:

Die Zukunft des Krankenhauses ist aus heutiger Sicht ungewiss. Das Marienhospital Borghorst wird den Standort Laer leider in absehbarer Zeit nach Emsdetten verlegen. Da die Gemeinde weder Eigentümerin des Geländes noch der Gebäude darauf ist, hat sie zukünftig kaum Einfluss auf eine mögliche Nachnutzung, da sie auch im Kuratorium der Stiftung Marienhospital seitens der kirchlichen Mitglieder überstimmt werden kann. Aus städtebaulicher Sicht sollte sie aber großes Interesse daran haben, was in Zukunft dort geschieht. Insofern halten wir es nun für unverzichtbar, diesen Teil der Gemeinde ebenfalls mit einem Bebauungsplan zu belegen und damit die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen.

sonne webLaer, 14.3.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verbunden mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss für Umwelt, Klima -u . Landschaftsschutz am 26.4. 2016  stelle ich im Namen meiner Fraktion folgenden Antrag:

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, zu veranlassen, dass alle Grünflächen im öffentlichen Straßenraum sukzessive als sogenannte „Bienenweide“ angelegt werden.

Begründung:

Das Artensterben schreitet täglich mit Riesenschritten voran. Eine der wichtigsten Tierarten, die es unbedingt zu schützen gilt, sind Bienen und Hummeln. Sie finden immer weniger Futterstellen, die nicht mit Pestiziden verseucht sind. Sterben sie aus oder werden sie immer weniger, wird das gravierende Auswirkungen auf die Pflanzen- und Tierwelt haben. Als Beispiel sei hier nur der Obstanbau genannt, der ohne Bestäubungsinsekten ebenfalls zum Erliegen kommen würde.

Die Gemeinde könnte so mit den „Bienenweiden“  einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz leisten.

Synergieeffekt wäre auch, dass die Flächen langfristig deutlich weniger Pflegeaufwandwand hätten, da sie nicht gejätet, sonder nur 1.2 mal im Jahr gemäht werden müssen.

Zudem bekäme unsere Gemeinde ein freundlicheres Gesicht und könnte ganz nebenbei eine Vorbildfunktion für Bürgerinnen und Bürger einnehmen.

sonne webLaer, den 14.3.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Nachdem unser Antrag in der Sitzung des Ausschuss Wirtschaftsförderung, Dorfentwicklung, Tourismus und Marketing vom 10.11.2014 satzungswidrig, denn es war ein Antrag zur Sache unter einem TOP, nicht zur Tagesordnung zugelassen und in der Folge willkürlich „unter den Tisch fallen gelassen“ wurde, möchte ich diesen Antrag heute in aktualisierter Fassung erneut zur Beratung und Beschlussfassung stellen. Da es sich um Grundzüge der Planung und Grundstücksentwicklung sowie  Feuerwehrangelegenheiten handelt, bitten wir zunächst um Beratung im Hauptausschuss.

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Machbarkeit einer möglichen Umsiedlung der Infrastruktur der Freiwilligen Feuerwehr Laer und Holthausen und des gemeindlichen Bauhofes auf die Fläche Treus-Hinnemann zu prüfen.

Begründung:

Eine Umsiedlung der Infrastruktur für die Freiwilligen Feuerwehr Laer und Holthausen und des gemeindlichen Bauhofes auf die Fläche Treus -Hinnemann könnte folgende Vorteile haben:

-        Die Feuerwehr hätte die gesamte Infrastruktur an fester und beweglicher Ausstattung unter einem Dach und könnte so wirtschaftlicher arbeiten und auch ihr Personal effizienter einsetzen.

-        Es müssten keine Geräte und Räumlichkeiten für die Feuerwehr an zwei unterschiedlichen Standorten vorgehalten werden.

-        Der Bürgermeister könnte mit dem Kreis Steinfurt in Verhandlungen gehen, dort eine Kooperation mit dem Rettungsdienst einzugehen und dort einen Standort für einen Rettungswagen einrichten.

-        Der Bauhof hätte eine deutlich zentralere Lage als derzeit, beide Standorte könnten zusammengefasst werden. Somit hätten die Mitarbeiter auch kürzere Wege für bestimmte Tätigkeiten.

-        Die An- und Ablieferung von z.B. Grünabfuhr würde über besser dazu geeignete Strassen erfolgen. Der Wirtschaftsweg Richtung Kläranlage würde verschont und müsste nicht immer wieder saniert werden.

-        Die Fläche Treus - Hinnemann befindet sich nicht in unmittelbarer Nähe einer Wohnbebauung. Somit würden das Verkehrsaufkommen und die Lärm verursachenden Tätigkeiten beider Institutionen niemanden stören.

-        Beide Einrichtungen könnten bestimmte Teile, wie z.B. sanitäre Anlagen, Besprechungsräume und/oder Werkstatt der neuen Infrastruktur gemeinsam nutzen und unterhalten.

-        Ein Neubau beider Einrichtungen wäre auf lange Sicht deutlich preiswerter zu unterhalten, da die Gemeinde die Gebäude und deren energetische Versorgung zeitgemäß und damit kostensparender planen kann.

-        Die Dachflächen der neuen Gebäude könnten gewinnbringend zur solaren Energiegewinnung genutzt werden. Hier wäre zu prüfen, ob man den Eigenverbrauch damit abdecken könnte oder die Dachflächen besser verpachtet.

-        Eine mögliche Umsiedlung der Feuerwehr und des Bauhofes würde den Gestaltungsspielraum der Gemeinde auch an den alten Standorten erheblich vergrößern. Am Münsterdamm könnte man in sehr attraktiver Lage Wohnen und Gewerbe ansiedeln. In Holthausen muss mittelfristig auf Grund der schlechten baulichen Substanz sowieso über die Zukunft des Gebäudes der ehemaligen Schule nachgedacht werden. Soll es an Ort und Stelle im Kern saniert werden oder müssen wir langfristig über einen Neubau nachdenken? Wir wissen nicht, wie lange die KiTa dort noch Bestand hat. Der Sportverein möchte seine Umkleideanlagen erweitern usw.

-        Der aktualisierte Brandschutzbedarfsplan hat ergeben, dass verschiedene Umbauten an beiden Feuerwehrstandorten notwendig werden. Die Schwarz/ Weiß -Trennung und Belüftungsanlage könnte in einen Neubau nach dem modernsten Stand der Technik sicher leichter integriert werden.

-        Es könnten dort ausreichend viele Parkplätze eingerichtet werden.

-        Des Weiteren wäre zu prüfen, ob es zusätzliche Synergieeffekte geben kann mit der Errichtung eines größeren Veranstaltungsraumes, der für zuschauer- bzw. teilnehmerträchtige Veranstaltungen der Vereine und der Gemeinde genutzt werden könnte. Das würde den finanziellen und sachlichen Mehraufwand für Zeltaufbauten oder tagelange Zweckentfremdung der Turnhalle erübrigen. Hier wäre zu prüfen, ob man einen solchen Raum auch an andere Veranstalter vermieten könnte. Ein entsprechendes Geschäftskonzept müsste entwickelt werden.

-        Zuletzt wäre dieses Projekt eine gute Möglichkeit, die Fläche endlich einer vernünftigen Nutzung zuzuführen.

-        Auch könnte man hier über einen Wohnmobilstellplatz nachdenken.

Uns ist uns sehr bewusst, dass hier sorgfältig geplant und abgewogen werden muss.

sonne webLaer, 1.3.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Dr. Nippert,

verehrte Ratmitglieder,

anlässlich der geplanten Beratungen unter Punkt 4 „Situation der Flüchtlinge in der Gemeinde Laer“  der Tagesordnung des Fachausschusses Soziales, Senioren, Heimat und Kultur haben wir folgende Anfragen:

 

  1. 1.Wieviele Flüchtlinge bzw. Asylbewerber halten sich zurzeit in Laer auf?
  2. 2.Welchen Status haben sie?
  3. 3.Wie ist die Altersstruktur, unterteilt nach

-        Kindern im Kindergartenalter,

-        Kindern im Grundschulalter,

-        Jugendlichen,

-        Erwachsenen in arbeitsfähigem Alter,

-        Erwachsenen im Rentenalter?

  1. 4.Wie ist die Bleiberechtsprognose für die einzelnen Personen? Wieviele Menschen kommen aus derzeit sogenannten nicht sicheren Herkunftsländern?
  2. 5.Welche Daten werden seitens der Verwaltung von den Neuankömmlingen erhoben? Wird auch nach

-        vorhandenen schulischen und akademischen Abschlüssen,

-        vorhandenen beruflichen Vorkenntnissen und Qualifikationen und/ oder

-        vorhandenen Sprachkenntnissen gefragt?

 

 

 

 

 

  1. 6.Ist der Verwaltung bekannt, dass die Arbeitsagentur Rheine ein Sprach- und Berufsförderprogramm aus Bundesmitteln für Flüchtlinge mit positiver Bleiberechtsprognose anbietet? Ist die Verwaltung mit der Arbeitsagentur Rheine in Kontakt? Nimmt ein Vertreter der Verwaltung an den dortigen Arbeitskreistreffen statt? Falls ja, wieviele Flüchtlinge wurden bisher dorthin vermittelt? Zur Info: Das Programm gilt nur für Flüchtlinge, die noch nicht anerkannt sind, sobald sie Leistungen nach dem SGBII beziehen, ist die Arbeitsagentur nicht mehr zuständig. Das bedeutet, dass man die hier angekommenen Menschen recht zügig dorthin vermitteln sollte.
  2. 7.Ist es inzwischen zu einer Lösung in Sachen WLan für die Bewohner des Reihenhauses am Münsterdamm gekommen? Wenn ja, so begrüßen wir das. Falls nein, empfehlen wir dringend, Kontakt mit den Vertretern von Freifunk Münsterland aufzunehmen. Der Freifunk bietet eine preiswerte Lösung, die rechtlich sicher und unkompliziert ist. Man braucht in dem Haus einen ganz normalen Internetanschluss mit einem leistungsfähigem Router, der natürlich verschlüsselt sein muss. Daneben installiert man einen weiteren Router, der das Freifunksignal „verteilt“. Diese recht preiswerte Lösung ist unkompliziert in der Installation und der Nutzung. Die geringen Kosten könnten auch auf die NutzerInnen umgelegt werden. Freifunk hat sich kreisweit in mehreren Flüchtlingseinrichtungen bewährt(u.a. Schöppingen). Es würde sicher zu einer deutlichen Entlastung der Situation rund um das Rathaus führen.

https://freifunk-muensterland.de/was-ist-freifunk/

  1. 8.Ist es möglich, dass Frau Geldbach sich in der Sitzung vorstellt und kurz über ihre ersten Eindrücke über ihre Arbeit in unserer Gemeinde berichtet?
  2. 9.Gibt es das Cafè International noch?(Es stehen keine neuen Termine im Netz.)
  3. 10.Wieviele Menschen aus Laer nutzen Steinfurter Tafel? Wieviele würden es tun, wenn sie entsprechend mobil wären? Auf der Homepage www.integration-in-laer.com/ ist zu lesen, dass ab Februar keine neuen Kunden mehr versorgt werden können. Wie hoch ist denn der Bedarf für Laerer Bürger insgesamt, nicht nur für Flüchtlinge? Ist schon mal mit den Laerer Lebensmittelgeschäften (Edeka, Netto, alle Bäcker) gesprochen worden, ob es auch möglich wäre, einen Teil des Bedarfs vor Ort zu decken?
  4. 11.Wie können Verwaltung, Politik und Ehrenamt in Sachen Integration und Flüchtlingshilfe über diesen Ausschuss hinaus in einen regelmäßigen konstruktiven Austausch kommen?

sonne webLaer, 1.3.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Dr. Nippert,

verehrte Ratmitglieder,

mit diesem Schreiben möchte ich im Namen meiner Fraktion darum bitten, unseren nachfolgenden Antrag vom 2.2.16 als Antrag zur Sache unter Punkt 4 „Situation der Flüchtlinge in der Gemeinde Laer“  in die Tagesordnung des Fachausschusses Soziales, Senioren, Heimat und Kultur aufzunehmen.

 

 

  1. 1.Der Rat möge beschliessen, dass zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Vollzeitstelle für eine/-n Sozialarbeiter/-in bzw. Sozialpädagen/-in für den Bereich Integration und Flüchtlingshilfe ausgeschrieben wird.

Begründung:

Der vermehrte Zuzug der Flüchtlinge und Asylsuchenden seit Anfang 2015 stellt Verwaltung und Kommune gerade im sozialen Bereich vor vielfältige Aufgaben, die unmöglich von dem vorhandenen Personal geleistet werden können. Es ist nicht mehr weg zu diskutieren, dass sowohl die MitarbeiterInnen der Verwaltung als auch die ehrenamtlichen Kräfte immer mehr an ihre Grenzen kommen und teilweise sogar überlastet sind. Momentan ist ein Ende der Zuwanderung nicht abzusehen, auch können wir nicht sagen, wieviele der Menschen auf Dauer hier bleiben werden. Kreisweit geht man davon aus, dass durchschnittlich die Hälfte der Flüchtlinge dauerhaft im Kreis bleiben werden. Das bedeutet viele Chancen, aber auch eine riesige Integrationsaufgabe, die weit über Unterbringung und Erstversorgung hinaus geht und, wenn sie gelingen soll, den Einsatz von sozialpädagogischem Fachpersonal zwingend erforderlich macht.

sonne webLaer, 1.3.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Vowinkel,

verehrte Ratmitglieder,

im Namen meiner Fraktion bitte ich um Aufnahme eines Punktes „Sanierung von Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen“ in die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Bauen und Verkehr am 16.3.2016. Wir möchten gerne mit Ihnen über preisgünstige und haltbare Lösungen diskutieren. Unser sachkundiger Bürger, Guido Prümer, möchte Ihnen gerne dazu einige Vorschläge machen.

sonne web  Laer, 2.2.2016

Anträge zu den Haushaltsberatungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Ratmitglieder,

mit Bitte um Kenntnisnahme und Zustimmung  zu unseren nachfolgenden Anträgen.

 

sonne webDer Rat möge beschliessen, dass zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Vollzeitstelle für eine/-n Sozialarbeiter/-in bzw. Sozialpädagen/-in              für den Bereich Integration und Flüchtlingshilfe ausgeschrieben wird.

Begründung:

Der vermehrte Zuzug der Flüchtlinge und Asylsuchenden seit Anfang 2015 stellt Verwaltung und Kommune gerade im sozialen Bereich vor vielfältige Aufgaben, die unmöglich von dem vorhandenen Personal geleistet werden können. Es ist nicht mehr weg zu diskutieren, dass sowohl die MitarbeiterInnen der Verwaltung als auch die ehrenamtlichen Kräfte immer mehr an ihre Grenzen kommen und teilweise sogar überlastet sind. Momentan ist ein Ende der Zuwanderung nicht abzusehen, auch können wir nicht sagen, wieviele der Menschen auf Dauer hier bleiben werden. Kreisweit geht man davon aus, dass durchschnittlich die Hälfte der Flüchtlinge dauerhaft im Kreis bleiben werden. Das bedeutet viele Chancen, aber auch eine riesige Integrationsaufgabe, die weit über Unterbringung und Erstversorgung hinaus geht und, wenn sie gelingen soll, den Einsatz von sozialpädagogischem Fachpersonal zwingend erforderlich macht. 

sonne webDer Rat möge beschliessen, der Bürgermeister wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Antrag auf Förderung einer Vollzeitstelle für einen Klimamanager zu stellen.

Begründung:

Für eine konsequente und fachlich fundierte Umsetzung des bereits beschlossenen Klimaschutzkonzeptes wird entsprechendes Fachpersonal zwingend benötigt. Zudem würde die Gemeinde viel Unterstützung und Fördergelder von dritten erhalten, die sie sonst nicht bekäme.

sonne webDer Rat möge beschliessen, dass einer weiteren Verlängerung der Teilnahme am European Energy Award nicht zugestimmt wird. Die über drei Jahre eingesparten Kosten werden für die anteilige Finanzierung eines Klimamangers genutzt.

Begründung:

Unsere Fraktion hält eine weitere Teilnahme am Klimawettbewerb „eea“ für nicht mehr weiter zielführend. Die Gemeinde würde weitaus mehr von der Einstellung eines Klimamanagers und der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes profitieren. Durch die damit gleichzeitig eingeworbenen Fördermittel können Projekte und Konzepte umgesetzt werden, die zu mehr Klimaschutz und zu mehr Einsparungen bei den kommunalen Energiekosten führen werden.

 

 sonne webDer Rat möge beschliessen, dass die freiwillige Leistung „Zuschuss an den Dorfmarketing e.V.“ getreu der Kooperationsvereinbarung von 2006 in Höhe von 2.000€ gezahlt wird. Die in den letzten Jahren zusätzlich gezahlten 5000€ werden nicht mehr an den Verein ausgezahlt,

Begründung:

Im Jahre 2006 wurde seitens der Gemeinde mit dem Dorfmarketing e.V. eine Vereinbarung geschlossen, nach der die Kommune jährlich 2000€ dafür zahlt, dass der Verein die Aufgaben

  1. Förderung der Vermarktung von Wohn- und Gewerbeflächen,
  2. Unterstützung des Tourismus und
  3. Die Veranstaltung von Dorffesten

übernimmt.

 Inzwischen muss man feststellen, dass die aktive Vermarktung der Flächen für Wohnen und Gewerbe seit Jahren von Mitarbeitern der Verwaltung vorgenommen wird und Dorffeste in Laer und Holthausen nicht auf Initiative des Vereins, sondern von ehrenamtlichen Kräften geplant und umgesetzt werden. Lediglich die Unterstützung des Tourismus wird weiterhin vom Verein durchgeführt. Aber auch hier sind die unzureichenden Büroöffnungszeiten wenig zuträglich. Unsere Fraktion schlägt vor, dass die eingesparten Mittel für die Einrichtung und Pflege eines modernen Internetauftritts genutzt werden. Informationen über die Gemeinde in Papierform könnten auch während der Rathausöffnungszeiten im Foyer des Rathauses oder telefonisch im Bürgerbüro abgeholt werden.

Alternativ:

Es bleibt für das Jahr 2016 bei den „gewohnten Vereinbarungen“ und der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Dorfentwicklung, Tourismus und Marketing entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Hauptausschuss und der Verwaltung ein Konzept, welche der o.g. Aufgaben ab 2017 in welchem Umfang von wem und zu welchen Konditionen zukünftig wahrgenommen bzw. koordiniert werden sollen. Das Konzept soll vor den Haushaltsberatungen für 2017 fertig gestellt sein!